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 |  | 16 - 20 / 85 Abstimmungen |  |  |
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| Wie geht es weiter in Algerien? |
In Le Monde diplomatique vom 11.04.2019 findet sich ein interessanter Kommentar von Akram Belkaïd. Er beschreibt ausführlich den Charakter des algerischen Regimes, das auf der Rivalität der drei Machtzentren Präsident, Armee und Geheimdienste beruhte.
Heftige soziale und demokratische Proteste haben den Präsidenten zur Abdankung gezwungen. Möglich war das, indem der Generalstab der Armee die Seite gewechselt und sich gegen den Präsidenten gestellt hat. Doch niemand weiß, wie es nun weitergehen soll. Wer wird an die Macht kommen? Den Übergang zu Neuwahlen haben laut Verfassung Funktionäre zu organisieren, die dem Präsidenten-Clan angehörten.
Die Demonstranten fordern weiterhin lautstark: "Alle sollen abhauen!". Also alle drei korrupten Machtzentren. Der Kommentator schließt seinen Beitrag: "Während die algerische Bevölkerung, der viele bis vor Kurzem völlige Resignation nachsagten, eine beeindruckende Reife beweist, ist es jetzt an der Armee, die Revolution zu Ende zu bringen. Sie muss das politische Feld räumen." Aber wird sie das tun?
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5580220 |
 | Es wird einen demokratischen Wandel geben. | 12,5% |  (1) | | | Der Präsidenten-Clan wird seine Macht zurückgewinnen. | 0,0% | (0) | | | Die Armee wird die Macht übernehmen. | 12,5% |  (1) | | | Die Geheimdienste werden die entscheidende politische Rolle übernehmen. | 0,0% | (0) | | | Es wird einen Kompromiss zwischen den alten Machtzentren geben. | 12,5% |  (1) | | | Noch anders. | 62,5% |   (5) | | | |  |
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| Putsch im Sudan. Wie geht es weiter? |
Am frühen Nachmittag verlas Verteidigungsminister Ahmed Ibn Ouf im Staatsfernsehen die mit großer Spannung erwartete Erklärung. »Als Verteidigungsminister teile ich den Sturz des Regimes mit und die Inhaftierung seines Chefs an einem sicheren Platz.« Er selbst werde übergangsweise für zwei Jahre die Amtsgeschäfte leiten.
Den Menschen im Sudan stehen nun die nach Staatsstreichen üblichen Maßnahmen bevor: Ausnahmezustand für drei Monate und eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis vier Uhr morgens für mindestens einen Monat. Das bedeutet, dass der Sitzstreik vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum ab sofort verboten ist. Dort trafen sich seit dem Wochenende täglich in den Abendstunden Tausende Demonstranten und blieben über Nacht.
Den alten Präsidenten gegen General Ibn Ouf auszutauschen, ist für die Opposition eine Luftnummer. Bislang galt er als treuer Parteigänger von Omar Al-Baschir und sollte ohnehin sein Nachfolger werden. Der Gewerkschaftsbund SPA, der seit dem Beginn im Dezember an der Spitze der Proteste stand, rief auf Twitter dazu auf, das Sit-in fortzusetzen, bis eine zivile Regierung im Amt sei. »Wir stehen an einer Kreuzung: Entweder der komplette Sieg oder der verzweifelte Versuch, das alte Regime wiederherzustellen.«
https://www.jungewelt.de/artikel/352719.sudan-historischer-tag-im-sudan.html |
| | Das Militärregime wird an der Macht bleiben. | 16,7% | (2) | | | Das Militärregime wird den Übergang zur Demokratie vorbereiten. | 8,3% | (1) | | | Die Anhänger des alten Präsidenten Al-Baschir werden zurückschlagen. | 0,0% | (0) | | | Die soziale und demokratische Protestbewegung wird auch das neue Regime stürzen. | 8,3% | (1) | | | Es wird ein Chaos geben. | 25,0% |   (3) | | | Andere oder keine Meinung. | 41,7% | (5) | | | | |
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| Wird UNO-Generalsekretär António Guterres eine friedliche Lösung in Libyen erreichen? |
Truppen, die dem Führer im östlichen Teil Libyens, General Khalifa Haftar, treu ergeben sind, rückten in einer erneuten Konfrontation zwischen den rivalisierenden Regierungen nach Westen in Richtung der Hauptstadt Tripolis vor. Dies könnte eskalieren und erneut die Ölproduktion und -exporte Libyens stören. Haftar führt eine selbsternannte libysche Nationalarmee (LNA) mit einer Basis in der östlichen Stadt Benghazi an. Die LNA ist der Hauptgegner der von der UN unterstützten libyschen Regierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der gerade in Libyen ist, um rivalisierende Führer im ganzen Land zu einer nationalen Versöhnungskonferenz zusammenzubringen, twitterte: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die in Libyen stattfindende Militärbewegung und die Gefahr einer Konfrontation. Es gibt keine militärische Lösung. Nur ein inner-libyscher Dialog kann libysche Probleme lösen. Ich rufe zur Ruhe und Zurückhaltung auf, während ich mich darauf vorbereite, die libyschen Führer im Land zu treffen.“
https://www.contra-magazin.com/2019/04/libyen-auf-dem-weg-in-einen-neuen-buergerkrieg/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | unsicher | 27,3% |  (3) | | | Eher nein | 45,5% | (5) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | andere Meinung | 18,2% | (2) | | | | |
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| Militärbasen - Ein gutes Geschäftsmodell für Dschibuti? |
Italien hat dort eine Militärbasis, die seit 2012 “logistische Unterstützung für italienische Militäroperationen im Gebiet des Horns von Afrika, des Golfs von Aden, des Somalibeckens und des Indischen Ozeans” leistet...
In Dschibuti befindet sich das Camp Lemonnier, die riesige US-Basis, von der aus die Gemeinsame Task Force am Horn von Afrika seit 2001 arbeitet. Die Task Force besteht aus 4.000 Spezialisten für streng geheime Missionen, darunter gezielte Morde durch Kommandos oder Killerdrohnen, insbesondere im Jemen und Somalia. Während Flugzeuge und Hubschrauber für diese Spezialeinsätze vom Lager Lemonnier starten, sind die Drohnen auf dem Flughafen Chabelley, ein Dutzend Kilometer von der Hauptstadt entfernt, konzentriert. Dort werden neue Hangars gebaut, und die Arbeiten wurden vom Pentagon an ein Unternehmen aus Catania übergeben, das bereits für die Arbeiten in Sigonella, der Hauptdrohnenbasis der USA und der NATO für Einsätze in Afrika und dem Nahen Osten, eingesetzt wird.
In Dschibuti gibt es auch eine japanische und eine französische Basis, in der sich deutsche und spanische Truppen befinden. Im Jahr 2017 kam eine chinesische Militärbasis hinzu, die einzige außerhalb ihres Staatsgebiets. Neben einigen grundlegenden logistischen Funktionen, wie der Unterbringung der Besatzungen der Militärschiffe, die Handelsschiffe begleiten, und Lagerhallen für die Lagerung von Hilfsgütern, stellt sie ein wichtiges Signal für die wachsende chinesische Präsenz in Afrika dar.
https://www.globalresearch.ca/video-das-grose-spiel-der-militarbasen-in-afrika/5665827 |
| | Ja. | 14,3% | (1) | | | Ja. Aber nur, wenn die Basen der richtigen Seite zur Verfügung gestellt werden. | 0,0% | (0) | | | Ja. Aber nur, wenn nicht nur eine Seite Basen erhält. (Modell Dschibuti) | 14,3% | (1) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 14,3% | (1) | | | Sie werden nicht viel daran verdienen. | 14,3% | (1) | | | andere Meinung | 42,9% | (3) | | | | |
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| Streiks und Proteste in Algerien: Generalstabschef fordert Bouteflikas Absetzung. Ist das Regime am Ende? |
m Dienstagabend forderte der Stabschef der algerischen Streitkräfte, Generalleutnant Ahmed Gaid Salah, den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für „regierungsunfähig“ zu erklären. Es ist ein verzweifelter Versuch, das vom Militär gestützte Regime der Nationalen Befreiungsfront (FLN) zu retten.
Vor dem Hintergrund einer erneuten Zuspitzung der Proteste und Streiks, die schon seit über einem Monat andauern, erklärte General Salah in einer Fernsehansprache: „In dieser Situation wird es notwendig und sogar zwingend erforderlich, dass wir eine Lösung für die Krise finden, die auf die legitimen Forderungen der algerischen Bevölkerung eingeht und den Respekt der verfassungsmäßigen Vorgaben sowie die Wahrung der Souveränität des Staates gewährleistet.“
Salah forderte die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung. Dieser ermächtigt den Verfassungsrat, das Oberhaus des Parlaments, Bouteflika für regierungsunfähig zu erklären. Dies würde seine Absetzung mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments ermöglichen.
Der 82-jährige Bouteflika, ein Veteran des Befreiungskriegs gegen den französischen Kolonialismus, ist seit 1999 an der Macht. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl und hat seither keine öffentlichen Reden mehr gehalten.
Die Massendemonstrationen, an denen sich Millionen Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land beteiligten, waren ausgebrochen, nachdem bekannt wurde, dass Bouteflika für eine fünfte Amtszeit kandidieren wollte. Angesichts der Massenproteste änderte die Regierung ihre Taktik und erklärte am 11. März, der Präsident werde zwar kein fünftes Mal kandidieren, doch die Wahlen würden bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung verschoben. Durch diese Maßnahme wird seine Amtszeit, die eigentlich am 29. April enden sollte, auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die Demonstranten riefen als Reaktion darauf die Parole: „Wir wollten Wahlen ohne Bouteflika, jetzt haben wir Bouteflika ohne Wahlen.“
Mit der Rede des 79-jährigen Generals Salah macht das Regime einen demütigenden Rückzieher, auf den die Bevölkerung von Algier am Dienstag mit Jubel und Hupkonzerten reagierte. Zu Beginn der Massenproteste hatte der Stabschef des Militärs die Demonstranten noch als „Abenteurer“ bezeichnet. Später schlugen er und ein Großteil der korrupten Elite des Landes andere Töne an und heuchelten Sympathie für die Demonstranten, unterstützten aber dennoch weiter die Herrschaft Bouteflikas.
Durch sein Vorgehen verstößt Salah offen gegen die Verfassung. Für die Anwendung von Artikel 102 ist nicht der Oberbefehlshaber des Militärs zuständig, sondern der Verfassungsrat. Seine Intervention macht jedoch die Realität der bürgerlichen Staatsstruktur in Algerien deutlich, in der das Militär das Rückgrat des Regimes bildet. Es hat in der Vergangenheit immer wieder bei Konflikten innerhalb des Staates interveniert und vermittelt.
Der Verfassungsrat reagierte gehorsam auf die Forderung des Generals und kündigte eine außerordentliche Sitzung an, um die Amtsenthebung Bouteflikas wegen Regierungsunfähigkeit zu diskutieren.
Während der Fernsehansprache des Generals gingen die Massenproteste im Zentrum von Algier weiter, und im ganzen Land fanden Streiks statt.
Am Dienstagmorgen traten Arbeiter in der wichtigen algerischen Hafen- und Industriestadt Arzew, in der sich auch eine Raffinerie für flüssiges Erdgas befindet, in den Streik. Zuvor war in den sozialen Netzwerken unabhängig von und gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu einem dreitägigen Streik aufgerufen worden. Die Teilnehmer forderten nicht nur das Ende des Regimes und tiefgreifende Änderungen im Sozialsystem, sondern trugen auch ein Transparent, auf dem stand „Gewerkschaft der Schande“. Sie forderten außerdem die Absetzung von Abdelmadjid Sidi-Said, der seit 20 Jahren Generalsekretär der Allgemeinen Algerischen Arbeitergewerkschaft (UGTA) ist und Bouteflika gegen die Massenproteste verteidigt hat.
https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/28/alge-m28.html |
| | Ja, eindeutig. | 0,0% | (0) | | | Könnte sein. | 0,0% | (0) | | | Weiß ich nicht. | 0,0% | (0) | | | Da bin ich skeptisch. | 22,2% | (2) | | | Nein, absolut nicht. | 11,1% | (1) | | | andere Meinung | 66,7% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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