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| Entscheidung des Weltgerichtshofs: Wird Großbritannien das Chagos-Archipel (derzeit: Britisches Territorium im Indischen Ozean) nun an Mauritius zurückgeben? |
"Weltgerichtshof
London soll Chagos-Archipel zurückgeben
Stand: 25.02.2019 19:45 Uhr
Großbritannien und seine ehemalige Kolonie Mauritius streiten über einen militärisch bedeutsamen Archipel im Indischen Ozean. Geht es nach dem Weltgerichtshof, muss London die Inseln zurückgeben.
Großbritannien hat jahrzehntelang unrechtmäßig den militärisch bedeutsamen Chagos-Archipel im Indischen Ozean besetzt. Zu dieser Auffassung kam der Internationale Gerichtshof in einem nun veröffentlichten Gutachten. London habe gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen und müsse die Inselgruppe, zu der auch der US-Militärstützpunkt Diego Garcia gehört, schnellstmöglich an Mauritius zurückgeben.
Das Gutachten des IGH wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Es ist zwar nicht völkerrechtlich bindend, jedoch von großer symbolischer Bedeutung für das auf seine Kolonialhistorie stolze Vereinigte Königreich. Es liegt nun im Ermessen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wie mit der Auffassung der Richter umzugehen ist."
https://www.tagesschau.de/ausland/chagos-archipel-weltgerichtshof-101.html |
 | Ja! | 16,7% |  (1) | | | Nein! | 16,7% |  (1) | | | Unentschlossen... | 33,3% |   (2) | | | Bimbes... | 33,3% |  (2) | | | |  |
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| Zählst Du die Maghreb-Staaten zu den sicheren Staaten, wohin man ruhigen Gewissens hin abschieben kann? |
| Einstufung als sichere Herkunftsländer scheitert bislang an Grünen und Linken. Eine Abschiebung nach Marokko sorgt für Wirbel Berlin – Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr in Deutschland gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Demnach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, die nach Algerien von 504 auf 678 und die nach Marokko von 634 auf 826. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten fast vervierzehnfacht, nämlich von 135 auf 1873. - derstandard.at/2000098461365/Deutschland-schiebt-verstaerkt-in-Maghreb-Staaten-ab |
| | Ja | 40,0% |  (4) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 20,0% |  (2) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| In der Zentralafrikanischen Republik wurde ein Bürgerkrieg beendet. War dir bekannt, dass es überhaupt einen gab? |
Hintergrund der Frage ist, dass wir uns in Deutschland sehr trefflich über Fluchtursachen, "Helfen vor Ort", "sichere Drittstaaten", Demokratie, "good governance" und und und in Ländern streiten, von denen wir überhaupt nichts wissen. Besonders der afrikanische Kontinent ist, von Spezialisten abgesehen, so gut wie unbekannt.
Zum konkreten Fall: "Gut sechs Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung einen Friedensvertrag mit 14 bewaffneten Gruppen geschlossen."
https://www.jungewelt.de/artikel/348914.zentralafrika-abkommen-mit-milizen.html |
| | Das war mir bekannt und ich habe versucht, mich regelmäßig darüber zu informieren. | 20,0% | (2) | | | Ich habe mal davon gehört. | 30,0% |  (3) | | | Da bin ich mir unsicher. | 20,0% | (2) | | | Nein, das wusste ich nicht. | 10,0% | (1) | | | Ich habe erstmal googeln müssen, was die Zentralafrikanische Republik ist. | 0,0% | (0) | | | andere/ keine Meinung | 20,0% | (2) | | | | |
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| Macht es dir etwas aus, dass im Kongo zigtausende von Menschen in miesen Armutsverhältnissen schuften, damit dein Smartphone gebaut werden kann und E-Autos unsere Umwelt sauberer machen? |
Der Kongo ist unendlich reich an Rohstoffen und seine Bevölkerung verharrt in Armut. Das Land zählt derzeit zu den größten Exporteuren von Kupfer, hat die weltgrößten Reserven an Koltan und deckte 2017 geschätzte 58 Prozent der weltweiten Förderung von Kobalt ab.
Die Nachfrage nach Kobalt boomt, weil der Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien unerlässlich ist. Mit ihnen werden Laptops, Smartphones, aber auch Elektroautos und Energiespeicher betrieben. Ohne Kobalt keine Energiewende. Der Abbau des grau-blauen Erzes ist ein Milliardengeschäft. Wie zuvor schon die Förderung von Rohdiamanten, Gold, Koltan – alles im Boden des Kongo zu finden.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/demokratische-republik-kongo-energiewende-rohstoff-lieferant-praesident-felix-tshisekedi |
| | ja | 28,6% |  (4) | | | nein | 35,7% | (5) | | | unsicher | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Enthaltung | 14,3% | (2) | | | war das nicht schon in den letzten 300 Jahren so?!? | 7,1% | (1) | | | | |
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| Begrüßt Du die Rückführung von aufgegriffenen Flüchtlingen nach Libyen? |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die EU für ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache scharf kritisiert. Die EU-Politik trage zur Misshandlung von Menschen in Libyen bei, monierte die Organisation in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU und vor allem Italien trage erheblich dazu bei, dass Menschen abgefangen und anschließend unrechtmäßig und misshandelt in Haft säßen.
„Migranten und Asylsuchende, die in Libyen festgehalten werden, sind in einem Alptraum gefangen“, sagte Judith Sunderland, stellvertretende HRW-Direktorin für Europa und Zentralasien. Versuche, die Zustände zu verbessern, seien Feigenblätter und würden die EU nicht von ihrer Verantwortung entbinden, das „barbarische System“ möglich gemacht zu haben. Menschenrechtsorganisationen und auch das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hatten in der Vergangenheit immer wieder die schrecklichen und unmenschlichen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern kritisiert.
Das italienische Innenministerium sagte, gestern seien 393 Migranten von der libyschen Küstenwache zurück in das nordafrikanische Land gebracht worden. Sie hätten zuvor versucht, Italien zu erreichen. „Die Zusammenarbeit funktioniert, die Schlepper, Menschenhändler und Mafiosi müssen kapieren, dass ihr Geschäft zu Ende ist“, sagte Innenminister Matteo Salvini. „Weniger Abfahrten, weniger Tote, unsere Linie ändert sich nicht.“ Hilfsorganisationen sehen das Bürgerkriegsland Libyen allerdings nicht als sicher an und kritisieren die Rückführungen.
https://orf.at/#/stories/3108523/ |
| | Ja durchaus | 62,5% | (5) | | | Ja, aber ich sehe eben Probleme | 0,0% | (0) | | | Das ist gemischten Blickes zu betrachten. | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Nein, das macht mich traurig | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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