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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  frozenmadness  21.12.2017 01:35 Uhr
Am 20.12.2017 hat die Europäische Kommission zum ersten Mal in der Geschichte ein Verfahren nach Art.7 Abs.1 des Vertrages über die Europäische Union gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Magst Du es kommentieren?
Seit nunmehr 2 Jahren demontiert die polnische Regierung demokratische Institutionen (z.B. hat sie alle Gerichte dem Justizminister unterstellt). Anders als die (ideologisch verwandte Regierung von) Ungarn, bricht sie dabei die Verfassung und ist zu keinem Dialog mit EU-Institutionen bereit. Daher hat heute die Kommission dem Europäischen Rat einen Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 unterbreitet (Feststellung der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte).

https://ec.europa.eu/commission/news/poland-brexit-negotiating-directives-and-investment-firms-2017-dec-20_de
 Na endlich, wurde langsam Zeit40,0%  (4)
 Das ist gut, weil...10,0%  (1)
 Na ja, wird schon richtig sein0,0%  (0)
 Hat Vor- und Nachteile, nämlich...0,0%  (0)
 Erscheint mir übertrieben0,0%  (0)
 Das ist schlecht, weil...10,0%  (1)
 Das ist eine Unverschämtheit20,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Keine Meinung20,0%  (2)
 
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Von:  frozenmadness  16.12.2017 02:20 Uhr
Ist die Verteilung der Flüchtlinge auf einzelne EU-Staaten ein Beispiel erfolgreicher EU-Politik?
Immerhin hat ein Land (nämlich Malta) die vorgesehene Quote erfüllt - andere, darunter Frankreich und Niederlande, nicht mal zu 50%. Baltische Staaten haben zwar "ihre" Flüchtlinge aufgenommen, fast alle sind aber nach Deutschland zurückgekehrt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnet die Umverteilung als wirkungslos und löst damit heftigen Widerspruch anderer EU-Politiker aus.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171560580/Tusk-loest-Eklat-um-Fluechtlingspolitik-in-der-EU-aus.html
 Ja, das ist ein Beispiel erfolgreicher EU-Politik.8,3%  (1)
 Auf den ersten Blick vielleicht nicht, aber verglichen mit vielen anderen EU-Vorhaben ja.0,0%  (0)
 Im Moment noch nicht, aber es muss durchgesetzt werden, es ist alternativlos.25,0%  (3)
 Weder noch, wie so viele EU-Vorhaben.41,7%  (5)
 Hat ein Bißchen was gebracht, aber nicht viel.0,0%  (0)
 Nein, das ist wirkungslos.8,3%  (1)
 Noch anders16,7%  (2)
 
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Von:  AstraZeneca  30.11.2017 10:20 Uhr
Slobodan Praljak, kroatischer Politiker, Militär und verurteilter Kriegsverbrecher, nimmt unmittelbar nach Urteilsverkündung Gift ein und stirbt. Deine Meinung?
"Der vom Haager UN-Tribunal verurteilte Ex-Militärchef der bosnischen Kroaten, Slobodan Praljak, ist tot. Der 72-Jährige protestierte gegen das Urteil, holte im Gerichtssaal ein Fläschchen hervor und trank dessen Inhalt aus."

http://www.focus.de/politik/ausland/slobodan-praljak-stirbt-nach-gifteinnahme-wie-kam-das-giftflaeschchen-in-gerichtsaal_id_7915889.html
 Methode Himmler. Passt zu solchen Gestalten.9,1%  (1)
 Irgendwie feige. Die europäischen Knastbedingungen sind heutzutage doch auszuhalten. 27,3%  (3)
 Der arme Mann. Ich fühle mit ihm.9,1%  (1)
 Andere Meinung.27,3%  (3)
 Diskussion.9,1%  (1)
 Bimbes.18,2%  (2)
 
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Von:  Germanos  12.11.2017 19:12 Uhr
Warum schwinden die Sympathien für die EU in Osteuropa drastisch?
Obwohl osteuropäische Staaten finanziell deutlich profitieren, gewinnen dort EU-Skeptiker die Wahlen; so jüngst in Prag.

http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-parlamentswahl-101.html
 aus folgenden Gründen40,0%  (4)
 weil es gerade so im Trend liegt0,0%  (0)
 das ist mir egal20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Germanos  12.11.2017 19:01 Uhr
Soll der Euro beibehalten werden?
die einstigen Stabilitätskriterien wurden aufgeweicht bzw. nicht eingehalten, die Eurokrise ist noch immer nicht überwunden und weitere Länder, die den Euro einst einführen wollten, haben sich von diesem Vorhaben längst verabschiedet
 ja50,0%  (8)
 nein25,0%  (4)
 diskussion0,0%  (0)
 bimbes25,0%  (4)
 
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