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 |  | 16 - 20 / 122 Abstimmungen |  |  |
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| Nutzt die CDU den Europäischen Gerichtshof mal wieder als "Feigenblatt" für längst geplante Griffe in die Geldbeutel der Deutschen Autofahrer? |
Die deutsche Pkw-Maut ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Tisch, zumindest nach dem bisherigen Modell, bei dem deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Nun mehren sich die Stimmen, die sich für die Prüfung anderer Optionen aussprechen.
Das Urteil sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Bild. "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden." Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben." Eine Pkw-Maut, bei der auch deutsche Autofahrer zahlen, ohne an anderer Stelle entlastet zu werden, hält der Innenminister von Baden-Württemberg demnach für denkbar.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-strobl-pkw-1.4492313 |
 | ja | 33,3% |   (3) | | | nein | 0,0% | (0) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 66,7% |      (6) | | | |  |
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| Schließt Du Dich der Kritik der Grünen (Anton Hofreiter) an der künftigen PKW-Maut an? |
| Angesichts des anstehenden EU-Urteils am morgigen Dienstag lehnen die Grünen das Mautmodell ab. Es sei ein Verlustgeschäft und diskriminiere unnötig europäische Nachbarn. Es wird allgemein erwartet, dass die österreichische Klage gegen das Modell keinen Erfolg hat. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-gruene-warnen-vor-minusgeschaeft-a-1272727.html |
| | Ich schließe mich der Kritik an. | 25,0% |  (2) | | | Das ist reine Stimmungsmache. | 0,0% | (0) | | | Wie Herr Hofreiter die Sanierung der maroden Infrastruktur finanzieren will, lässt er leider offen. | 25,0% | (2) | | | Spannend finde ich das Detail, dass die Kleintransporter (größer PKW, kleiner 7,5 Tonnen) von der Regelung ausgenommen sind. | 0,0% | (0) | | | Wieso klagt eigentlich Österreich, die selbst mit den Pickerln kräftig abkassieren? | 0,0% | (0) | | | Das Argument vom Minusgeschäft halte ich für falsch. | 0,0% | (0) | | | Diskussion - Bimbes. | 50,0% | (4) | | | | |
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| Werden rechtsextreme/ -radikale Vereine bevorzugt? |
"Wir müssen genau hinschauen, wenn es Einrichtungen gibt, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit agieren", rief die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf dem Parteitag im Dezember 2018 ins Mikrofon. Wen sie meinte, war klar: Die Deutsche Umwelthilfe. Seitdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk "attac" die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, werden aus der Union die Stimmen lauter, auch anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit und damit die indirekte staatliche Förderung zu streichen. Anderen, politisch unliebsamen Vereinen, wenn man so will - "attac" und Umwelthilfe gehören eher zum linksliberalen Lager.(...)
Genau hinschauen könnte man allerdings auch bei Vereinen am politisch rechten Rand, die teilweise schon seit Jahrzehnten als gemeinnützig anerkannt und somit steuerrechtlich begünstigt sind. Die sind der Union offenbar bisher noch nicht aufgefallen, obwohl über sie regelmäßig berichtet wurde. Es gibt da einige, und die Gemeinnützigkeit sei für rechte Vereine "immens wichtig, weil in Deutschland Spenden in der Regel nur dann gegeben werden, wenn man sie auch von der Steuer absetzen kann", erklärt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer. "Außerdem verleiht die Anerkennung als gemeinnützig auch einem vielleicht etwas zweifelhaften Verein eine gewisse Seriosität."
Das gilt etwa für die Internetseite "Journalistenwatch". Was klingt wie ein unverdächtiges, neutrales Portal, hat eine klare Rechtsaußen-Agenda. Hinter "Journalistenwatch" steckt der "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V." mit Sitz im sächsischen Meißen. Und der erhielt 2017 den Status der Gemeinnützigkeit - nach eigenem Bekunden "wegen Förderung der Volksbildung". Für diese Hetze genießen die Macher Steuervorteile. Dabei ist das Portal inzwischen zu einem der wichtigsten Medien der Neuen Rechten avanciert. Dem Verfassungsschutz in Sachsen ist "Journalistenwatch" bekannt, da die Seite für rechtsextremistische Organisationen wie die "Identitäre Bewegung" wirbt. Videos des "Identitären"-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet.
Sellner steht derzeit im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden, da er vom Terroristen Brenton Tarrant eine größere Spende erhalten hatte. Der Rechtsextremist Tarrant hatte am 15. März bei zwei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen ermordet. In Österreich wird inzwischen ein Verbot der "Identitären Bewegung" geprüft.
Förderung der Volksbildung? "Journalistenwatch" macht vor allem Stimmung, am liebsten gegen Migranten und gegen alles, was nicht so recht ins radikal rechte Weltbild passen mag. Einwanderer werden da etwa verächtlich als "Terror-Goldstück" oder "Macheten-Fachkraft" bezeichnet. Und der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch werfen die Autoren von "Journalistenwatch" aktuell etwa "Befindlichkeitsstörungen" und "Neurosen" vor und schreiben, an Knoblochs Adresse gerichtet: "Wer angesichts eines linksextremistischen, gewaltaffinen Straßenpöbels (…) ausgerechnet die AfD mit den furchtbaren Nazis gleichsetzt, beweist eigentlich, dass es nicht die Anderen sind, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern dass er selbst der Ignorant ist."(...)"
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Steuer-Vorteile-fuer-rechtsradikale-Vereine,gemeinnuetzigkeit102.html |
| | Ja. Die Bevorzugung von rechten Vereinen ist offensichtlich. | 9,1% |  (1) | | | Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. | 36,4% |  (4) | | | Das sind Einzelfälle. | 9,1% | (1) | | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 27,3% |  (3) | | | Keine Meinung/ Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Bist Du in der Frage der Neuregelung der Grundsteuer eher bei Seehofer oder bei Scholz? |
In der Kurzfassung:
Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer wollen den Bundesländern mehr Einfluss bei der Grundsteuer ermöglichen.
Ein Entwurf von Finanzminister Scholz sieht vor, dass die Grundsteuer auch künftig nach bundeseinheitlichen Regelungen erhoben werden soll.
Seehofer kündigte an, dem Entwurf nicht zuzustimmen, wenn er keine Öffnungsklausel zu individuellen Ausgestaltung durch die Länder beeinhalte.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/
seehofer-scholz-grundsteuer-1.4405214 |
| | Absolut bei Seehofer | 0,0% | (0) | | | Eher bei Seehofer | 0,0% | (0) | | | Neutral | 27,3% | (3) | | | Eher bei Scholz | 9,1% | (1) | | | Absolut bei Scholz | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 36,4% | (4) | | | Interessiert mich nicht (Bimbestaste) | 18,2% | (2) | | | | |
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Von: Bilch  | 01.03.2019 10:55 Uhr |
| Findest Du es in Ordnung, wenn Steuersäumigen der Mops gepfändet wird? |
So geschehen jüngst in der Stadt Ahlen. Einer Familie, die der Stadt unter anderem die Hundesteuer schuldig war, wurde der Mops Edda gepfändet und bei eBay-Kleinanzeigen verkauft.
Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/wuelfrath/pfaendung-von-mops-edda-wilma-in-ahlen-die-geschichte-der-neuen-besitzerin_aid-37068373 |
| | Vollkommen in Ordnung. | 11,1% |  (1) | | | Kann man machen. Muss man aber nicht. | 22,2% | (2) | | | Das hat ein Geschmäckle. | 0,0% | (0) | | | Das ist ganz und gar nicht in Ordnung. | 55,6% | (5) | | | Andere Antwort / Diskussion | 0,0% | (0) | | | Keine Antwort / keine Diskussion / Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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