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Fragenübersicht Sind staatliche Aufsichtsbehörden überhaupt in der Lage, Unternehmen angemessen zu kontrollieren?
1 - 20 / 31 Meinungen+20Ende
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23.06.2020 09:22 Uhr
Ja, wenn die entsprechenden Institutionen personell ausreichend ausgestattet wären, dürften sie ihrer Kontrollfunktion auch ausreichend nachkommen können.

Jedoch ist hier für auch der politische Wille entscheidend und genau an diesem Punkt gibt es offenbar noch erheblichen Handlungsverzug.
23.06.2020 09:26 Uhr
Zitat:
Ja, wenn die entsprechenden Institutionen personell ausreichend ausgestattet wären, dürften sie ihrer Kontrollfunktion auch ausreichend nachkommen können.

Jedoch ist hier für auch der politische Wille entscheidend und genau an diesem Punkt gibt es offenbar noch erheblichen Handlungsverzug.


Mich würde schon interessieren, wie viele Nachkontrollen es z.B. bei VW gab. Es ist schon eine gewisse Zeit vergangen, seitdem die Betrügereien offenkundig wurden.

Wenn es seitdem keine Kontrollen gab, fehlt der politische Wille. Denn der könnte dafür sorgen, dass in offensichtlich unzuverlässigen Unternehmen schwerpunktmäßig sehr häufig kontrolliert wird.
23.06.2020 10:09 Uhr
Das kommt auch sehr auf die jeweilige Aufsichtsinistutiton und das Aufsichtsregime an. Da gibt es ja eine ganze Menge - von den Gewerbeämtern und der entsprechenden Ordnung angefangen hin zu etlichen anderen Aufsichtsinstitutionen, schillernd die BaFin für Finanzdienstleistungen, aber auch hier sind z.B. Industrie- und Handelskammern mit im Prüfwesen unterwegs und auch Gewerbeämter. Selbst der altbekannte Zoll ist inzwischen in beträchtlichem Umfang Aufsichtsbehörde.

Je komplizierter der Aufsichtsgegenstand wird, desto schwerer wird auch die Aufsicht. Das ist m.M.n. leider immer ein Katz-und-Maus-Spiel und staatliche Aufsicht reagiert per se etwas träger darauf.

Leider ist auch der Gesetzgeber manchmal nicht konsequent genug drauf und stattet nicht mit hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen auf.

Was mit Wirecard war und welche Rolle die BaFin jetzt spielt, wird man sehen müssen. Ich war letztens bei einer finanzverbraucherschutzrechtlichen Anhörung, dort war auch ein recht renomierter Professor aus dem Bereich als Sachverständiger geladen. Habe mich lange mit ihm unterhalten und er war wiederum der Meinung, dass die Aufsichtstätigkeit der BaFin insgesamt wesentlich besser ist als ihr Ruf...
23.06.2020 10:15 Uhr
Schwer vorstellbar, daß es am Personalmangel (allein) liegen könnte.

Da geht es wohl eher um freundschaftliche Verbindlichkeiten, die es abzustellen gilt. Gesetzesvorlagen gibt es ja ausreichend für alle gleichermaßen oder?

Auffallend ist in unserer Gesellschaft, daß "die Kleinen hängen" bzw. zur Kasse gebeten werden und die Großen erweitern ihre Pfründe in einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit wie nun erst wieder TÖNNIES.
23.06.2020 10:30 Uhr
Was wären denn die Alternativen? Doch nicht etwa freiwillige Selbstkontrolle?
23.06.2020 10:32 Uhr
Zitat:
Doch nicht etwa freiwillige Selbstkontrolle?


Nein, zumindest was mich angeht.

Es braucht eine unabhängige Kontrollinstanz. Das kann nicht freiwillig und auch nicht durch interne Compliance-Abteilungen passieren.

Aber die staatliche Kontrolle muss so gestaltet sein, dass sie Mängel ans Licht bringt. Also wahrscheinlich braucht es mehr Leute und vermutlich auch tiefere Kompetenz.
23.06.2020 10:37 Uhr
Man könnte das Thema noch größer machen.

Diese Unternehmen haben sicher auch irgendwelche externe Zertifizierungen (ISO..., TÜV..., ...). Was prüfen diese Zertifizier eigentlich? Anscheinend auch nicht besonders in die Tiefe...
23.06.2020 10:47 Uhr
VW lobt sich auf der eigenen Homepage, dass man im Jahr 2015 20 Jahre ISO-Zertifizierung feiert.

Das hat den Diesel-Skandal nicht verhindert. Und welche Folgen hatte es für den Zertifizierer, dass er offensichtlichste Compliance-Mängel nicht bemerkt hat? Wurde das Zerfitikat entzogen?

Man kann eigentlich nur daraus lernen, dass diese Zertifizierungen keinerlei Aussagekraft haben.
23.06.2020 11:23 Uhr
Zitat:
Man könnte das Thema noch größer machen.

Diese Unternehmen haben sicher auch irgendwelche externe Zertifizierungen (ISO..., TÜV..., ...). Was prüfen diese Zertifizier eigentlich? Anscheinend auch nicht besonders in die Tiefe...

Beim Dieselskandal war doch der gesetzliche Rahmen das Problem. Hätte man wie früher die Abgase am Auspuffrohr gemessen, anstatt einfach der Boardsoftware zu glauben, wäre das nie passiert.

Bei Wirecard ist mir völlig schleierhaft, wer damit was bezweckte, oder wer das überhaupt anzettelte. Das war doch völlig klar, dass das irgendwann bei der Wirtschaftsprüfung rauskommt, wenn Belege über ein Viertel der Bilanzsumme fehlen. Sowas ähnliches ist ja vor ein paar Jahren passiert, war das nicht die Hypo Real Estate.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2020 12:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2020 16:30 Uhr
Zitat:
Wirecard (2 Mrd. Euro verschwunden, Zusändigkeit Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)


So richtig sicher wer da Zuständig ist sind sie sich ja noch nicht.
Teilweise Bafin, Landratsamt oder was weiss ich wer.
23.06.2020 16:52 Uhr
Zitat:
So richtig sicher wer da Zuständig ist sind sie sich ja noch nicht.


Das ist schon ein ganz schleches Zeichen, wenn mit Milliarden hantiert wird, aber niemand zuständig ist.

Wenn es aber drum geht, meinen 10 €-Strafzettel einzutreiben, ist die Zuständigkeit sofort klar.
23.06.2020 17:08 Uhr
Die BaFin ist auf jeden Fall zuständig und hat ja auch schon die Verantwortung dafür übernommen.

Was soll das Landratsamt damit zu tun haben? Finanzamt würde ich ja noch verstehen.
23.06.2020 18:05 Uhr
Zitat:
Die BaFin ist auf jeden Fall zuständig und hat ja auch schon die Verantwortung dafür übernommen.

Was soll das Landratsamt damit zu tun haben? Finanzamt würde ich ja noch verstehen.


Weil das alles nicht so klar ist.
Wer da für was zuständig ist.
Wirecard ist ja ein Technologieunternehmen mit Bank, so wie z.B. Daimler ein Autobauer mit Bank ist.
Und da verderben viele (Kontroll)Köche den Brei.

Zitat:
Die BaFin ist auf jeden Fall zuständig und hat ja auch schon die Verantwortung dafür übernommen.


Habe ich anderst heraus gehört Sinngemäss "Wirecard ist eine Schande für alle und die Bafin schliesst sich da nicht aus"
Ist etwas anderes "Wir von der Bafin übernehmen hier die volle Verantwortung und sehen den Fehler bei keiner anderen Behörde als der unseren"
23.06.2020 18:19 Uhr
Zitat:
Weil das alles nicht so klar ist.
Wer da für was zuständig ist.
Wirecard ist ja ein Technologieunternehmen mit Bank, so wie z.B. Daimler ein Autobauer mit Bank ist.
Und da verderben viele (Kontroll)Köche den Brei.

Ich verstehe nicht, was das Landratsamt mit Bilanzen zu tun hat.

Zitat:

Habe ich anderst heraus gehört Sinngemäss "Wirecard ist eine Schande für alle und die Bafin schliesst sich da nicht aus"
Ist etwas anderes "Wir von der Bafin übernehmen hier die volle Verantwortung und sehen den Fehler bei keiner anderen Behörde als der unseren"

Zitat:
Der deutsche Finanzmarkt müsse für Qualität stehen, nannte Hufeld als Anspruch und fügte mit Blick auf Wirecard hinzu: „Es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist.“ Private und öffentliche Institutionen, inklusive seiner eigenen Behörde, hätten versagt, weil ihre Maßnahmen bei Wirecard nicht effektiv genug gewesen seien. „Ich nehme die öffentliche Kritik voll und ganz an“, sagte Hufeld.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirecard-bafin-chef-felix-hufeld-raeumt-fehler-ein-16826872.html
23.06.2020 18:30 Uhr
Zitat:
“ Private und öffentliche Institutionen, inklusive seiner eigenen Behörde, hätten versagt,


Wie gesagt, viele Köche.
23.06.2020 18:33 Uhr
Generell halte ich staatliche Aufsichtsbehörden für bedingt geeignet, Unternehmen angemessen zu kontrollieren.

Die Kontrolleure haben m.E. geringe Chancen, absichtliche Verschleierungen zu durchschauen oder bei der Schnelligkeit, mit der unternehmerischer Entscheidungen gelegentlich umgesetzt werden, hinterherzukommen. Ansonsten könnten sie ihre Aufgaben angemessen erledigen.

Wenn
- der staatliche Wille dafür vorhanden ist und in einer angemessenen Personal-, Mittel- und Kompetenzausstattung erkennbar ist.
- innerhalb der Aufsichtsbehörde keinerlei personelle Verquickungen mit dem Kontrollgegenstand zugelassen werden.
- die verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
- alle obenstehenden Punkte gleichtzeitig erfüllt werden.
23.06.2020 22:51 Uhr
Der Unterschied an Fachkenntnis dürfte teilweise zu gravierend sein.
23.06.2020 22:58 Uhr
Nein, dazu wäre tiefere Fachkenntnis der einzelnen Gewerbe nötig.
Undenkbar.
Dafür gibt es einfach nicht genug qualifiziertes Personal das bereit wäre aus der Branche in die Behörden zu wechseln.
Die Entlohnung ist da einfach zu schlecht.
24.06.2020 00:22 Uhr
Sagen wir mal so: wenn irgendwer was sehen wollte, wäre auch was gesehen worden. Das fängt bei den Einwohnermeldeämtern an, die sich nicht darüber wundern, wieviele verschiedene Leute unter der selben Adresse hausen. Das geht weiter mit den Ämtern für Arbeitsschutz, die lediglich in 2 Bundesländern, zu denen NRW nicht gehört, nur dann tätig werden, wenn sich jemand beschwert. Das geht weiter über eine Berufsgenossenschaft, die eine Vielzahl von Bestimmungen kontrollieren könnte und wo die Verstöße finden wollte, würde die auch fündig. Das selbe mit dem Gewerbeaufsichtsamt. Das geht weiter mit Zoll und Bundesanstalt für Ahnungslosigkeit.....äh......Arbeit, die auf Schwarzarbeit kontrollieren könnten. Und und und.......

Ja und dann haben wir es im Fall Gütersloh noch mit Spenden an die CDU zu tun und einem CDU-Landrat, der Biogurken in Gläsern im Nebenberuf herstellt und über Tönnies Werksverkäufe mit verkauft.

Und dann haben wir ja einen Landesgesundheitsminister, der schon lange um die Zustände in der Fleischindustrie weiß, aber dagegen ja auch nichts getan hat.

Ja und dann, fällt mir gerade ein, wo der Hofreiter bei Lanz sitzt, ja dann hatten wir mal eine rot-grüne Regierung, die Werkverträge im Fleischgewerbe erst möglich gemacht hat.

Es sind also wesentlich mehr als die berühmten 3 Affen, die nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

Es brauchte erst eine Pandemie, bis das Wegsehen nicht mehr länger haltbar war.
24.06.2020 00:25 Uhr
Otto-Normal-Bürger hingegen kann sich, was ihn selbst betrifft, keinesfalls beschweren, dass die Aufsicht nicht funktioniert. Park bei uns mal 5 Minuten ohne Parkschein, zack ist der ruhende Verkehr aber auch schon kontrolliert.

Wenn hier alles so gut beaufsichtigt würde wie parkende Autos.......
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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