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Fragenübersicht Sind staatliche Aufsichtsbehörden überhaupt in der Lage, Unternehmen angemessen zu kontrollieren?
Anfang-2012 - 31 / 31 Meinungen
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23.06.2020 17:08 Uhr
Die BaFin ist auf jeden Fall zuständig und hat ja auch schon die Verantwortung dafür übernommen.

Was soll das Landratsamt damit zu tun haben? Finanzamt würde ich ja noch verstehen.
23.06.2020 18:05 Uhr
Zitat:
Die BaFin ist auf jeden Fall zuständig und hat ja auch schon die Verantwortung dafür übernommen.

Was soll das Landratsamt damit zu tun haben? Finanzamt würde ich ja noch verstehen.


Weil das alles nicht so klar ist.
Wer da für was zuständig ist.
Wirecard ist ja ein Technologieunternehmen mit Bank, so wie z.B. Daimler ein Autobauer mit Bank ist.
Und da verderben viele (Kontroll)Köche den Brei.

Zitat:
Die BaFin ist auf jeden Fall zuständig und hat ja auch schon die Verantwortung dafür übernommen.


Habe ich anderst heraus gehört Sinngemäss "Wirecard ist eine Schande für alle und die Bafin schliesst sich da nicht aus"
Ist etwas anderes "Wir von der Bafin übernehmen hier die volle Verantwortung und sehen den Fehler bei keiner anderen Behörde als der unseren"
23.06.2020 18:19 Uhr
Zitat:
Weil das alles nicht so klar ist.
Wer da für was zuständig ist.
Wirecard ist ja ein Technologieunternehmen mit Bank, so wie z.B. Daimler ein Autobauer mit Bank ist.
Und da verderben viele (Kontroll)Köche den Brei.

Ich verstehe nicht, was das Landratsamt mit Bilanzen zu tun hat.

Zitat:

Habe ich anderst heraus gehört Sinngemäss "Wirecard ist eine Schande für alle und die Bafin schliesst sich da nicht aus"
Ist etwas anderes "Wir von der Bafin übernehmen hier die volle Verantwortung und sehen den Fehler bei keiner anderen Behörde als der unseren"

Zitat:
Der deutsche Finanzmarkt müsse für Qualität stehen, nannte Hufeld als Anspruch und fügte mit Blick auf Wirecard hinzu: „Es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist.“ Private und öffentliche Institutionen, inklusive seiner eigenen Behörde, hätten versagt, weil ihre Maßnahmen bei Wirecard nicht effektiv genug gewesen seien. „Ich nehme die öffentliche Kritik voll und ganz an“, sagte Hufeld.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirecard-bafin-chef-felix-hufeld-raeumt-fehler-ein-16826872.html
23.06.2020 18:30 Uhr
Zitat:
“ Private und öffentliche Institutionen, inklusive seiner eigenen Behörde, hätten versagt,


Wie gesagt, viele Köche.
23.06.2020 18:33 Uhr
Generell halte ich staatliche Aufsichtsbehörden für bedingt geeignet, Unternehmen angemessen zu kontrollieren.

Die Kontrolleure haben m.E. geringe Chancen, absichtliche Verschleierungen zu durchschauen oder bei der Schnelligkeit, mit der unternehmerischer Entscheidungen gelegentlich umgesetzt werden, hinterherzukommen. Ansonsten könnten sie ihre Aufgaben angemessen erledigen.

Wenn
- der staatliche Wille dafür vorhanden ist und in einer angemessenen Personal-, Mittel- und Kompetenzausstattung erkennbar ist.
- innerhalb der Aufsichtsbehörde keinerlei personelle Verquickungen mit dem Kontrollgegenstand zugelassen werden.
- die verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
- alle obenstehenden Punkte gleichtzeitig erfüllt werden.
23.06.2020 22:51 Uhr
Der Unterschied an Fachkenntnis dürfte teilweise zu gravierend sein.
23.06.2020 22:58 Uhr
Nein, dazu wäre tiefere Fachkenntnis der einzelnen Gewerbe nötig.
Undenkbar.
Dafür gibt es einfach nicht genug qualifiziertes Personal das bereit wäre aus der Branche in die Behörden zu wechseln.
Die Entlohnung ist da einfach zu schlecht.
24.06.2020 00:22 Uhr
Sagen wir mal so: wenn irgendwer was sehen wollte, wäre auch was gesehen worden. Das fängt bei den Einwohnermeldeämtern an, die sich nicht darüber wundern, wieviele verschiedene Leute unter der selben Adresse hausen. Das geht weiter mit den Ämtern für Arbeitsschutz, die lediglich in 2 Bundesländern, zu denen NRW nicht gehört, nur dann tätig werden, wenn sich jemand beschwert. Das geht weiter über eine Berufsgenossenschaft, die eine Vielzahl von Bestimmungen kontrollieren könnte und wo die Verstöße finden wollte, würde die auch fündig. Das selbe mit dem Gewerbeaufsichtsamt. Das geht weiter mit Zoll und Bundesanstalt für Ahnungslosigkeit.....äh......Arbeit, die auf Schwarzarbeit kontrollieren könnten. Und und und.......

Ja und dann haben wir es im Fall Gütersloh noch mit Spenden an die CDU zu tun und einem CDU-Landrat, der Biogurken in Gläsern im Nebenberuf herstellt und über Tönnies Werksverkäufe mit verkauft.

Und dann haben wir ja einen Landesgesundheitsminister, der schon lange um die Zustände in der Fleischindustrie weiß, aber dagegen ja auch nichts getan hat.

Ja und dann, fällt mir gerade ein, wo der Hofreiter bei Lanz sitzt, ja dann hatten wir mal eine rot-grüne Regierung, die Werkverträge im Fleischgewerbe erst möglich gemacht hat.

Es sind also wesentlich mehr als die berühmten 3 Affen, die nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

Es brauchte erst eine Pandemie, bis das Wegsehen nicht mehr länger haltbar war.
24.06.2020 00:25 Uhr
Otto-Normal-Bürger hingegen kann sich, was ihn selbst betrifft, keinesfalls beschweren, dass die Aufsicht nicht funktioniert. Park bei uns mal 5 Minuten ohne Parkschein, zack ist der ruhende Verkehr aber auch schon kontrolliert.

Wenn hier alles so gut beaufsichtigt würde wie parkende Autos.......
24.06.2020 00:26 Uhr
Zitat:

Diese Unternehmen haben sicher auch irgendwelche externe Zertifizierungen (ISO..., TÜV..., ...). Was prüfen diese Zertifizier eigentlich?


Ganz ehrlich? Die Höhe des überwiesenen Geldbetrags für ein Gefälligkeitszertifikat.
25.06.2020 12:58 Uhr
Zitat:
Man könnte das Thema noch größer machen.

Diese Unternehmen haben sicher auch irgendwelche externe Zertifizierungen (ISO..., TÜV..., ...). Was prüfen diese Zertifizier eigentlich? Anscheinend auch nicht besonders in die Tiefe...



> Zertifizierer prüfen gemäß Auftrag im jeweiligen Qualitätsmanagementsystem festgelegte Punkte und bestätigen diese (oder nicht bzw. unter Auflage der Nachbesserung bis zu Termin XY). Zertifizierer prüfen nicht *alles*, was theoretisch möglich ist.
Vergleiche die private TÜV-Prüfung mit dem Fahrzeug. Da wird auch nicht alles Denkbare geprüft.
25.06.2020 13:10 Uhr
Zitat:
Zertifizierer prüfen gemäß Auftrag im jeweiligen Qualitätsmanagementsystem festgelegte Punkte und bestätigen diese (oder nicht bzw. unter Auflage der Nachbesserung bis zu Termin XY).


Das ist dann natürlich ein gigantisches QS-System, wenn die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften kein Bestandteil ist...
25.06.2020 13:13 Uhr
Zitat:
Zitat:

Diese Unternehmen haben sicher auch irgendwelche externe Zertifizierungen (ISO..., TÜV..., ...). Was prüfen diese Zertifizier eigentlich?


Ganz ehrlich? Die Höhe des überwiesenen Geldbetrags für ein Gefälligkeitszertifikat.



> Ich weiß nicht, woher Du diese Erkenntnis hast, foreverdol, aber ich befand mich schon mehrfach auf beiden Seiten, also als Prüfer wie auch in einer geprüften Einrichtung. Und da war nix, rein gar nix Gefälligkeit. Und ich kenne auch Fälle, da wurde der Laden dichtgemacht, weil die Prüfung eklatante Fehler aufgedeckt hat. Das musst Du mir jetzt glauben, bzw. wenn Du es nicht glaubst, kann ich auch nicht helfen. Ich werde hier bei Dol garantiert nicht meine Verschwiegenheit brechen, um wen es geht, auch nicht anonym.
Ich gebe aber noch den Hinweis, dass Zertifizierer ebenfalls geprüft werden, bzw. dran sein können, wenn sie etwas zertifiziert haben, von dem eine staatliche Prüfstelle feststellen muss, dass es so nicht stimmt. Auch schon vorgekommen.
25.06.2020 13:15 Uhr
Zitat:
Generell halte ich staatliche Aufsichtsbehörden für bedingt geeignet, Unternehmen angemessen zu kontrollieren.


Ich glaube, das ist v.a. ein Problem der Kapazitäten und der Kompetenz.

Wenn jemand aus einem bestimmten Bereich eines Unternehmens in die Behörde wechselt, findet der bei Kontrollen in anderen Unternehmen sicher alles. Aber wer macht das schon und verzichtet auf 50 % des Gehalts?
25.06.2020 13:16 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zertifizierer prüfen gemäß Auftrag im jeweiligen Qualitätsmanagementsystem festgelegte Punkte und bestätigen diese (oder nicht bzw. unter Auflage der Nachbesserung bis zu Termin XY).


Das ist dann natürlich ein gigantisches QS-System, wenn die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften kein Bestandteil ist...



> Na ja, Bsp. Schule. Ein Zertifizierer wird die Qualifikation des Personals prüfen, prüfen, ob die Vorgaben bzgl. Raumgröße und Schülerzahl gegeben ist, prüfen, ob ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorliegt. Als Beispiel. Er wird in dem Fall z.B. nicht die Bausubstanz des Gebäudes prüfen. Oder den Brandschutz. Dafür gibt es wieder andere Stellen.
25.06.2020 15:29 Uhr
Zitat:
Na ja, Bsp. Schule.


Wenn z.B. der Brandschutz in der Verantwortung der Schulleitung liegt, würde das nach meinem Verständnis in ein Zertifikat für die Schule gehören.

Wenn das in der Verantwortung der Kommune oder in Verantwortung des Kultusministeriums liegt, müsste es dort im Zertifikat enthalten sein.

Es hat ja auch wenig Sinn, wenn Dinge, die zweifelsohne wichtig sind, durchs Raster fallen.
25.06.2020 20:39 Uhr
Zitat:
> Ich weiß nicht, woher Du diese Erkenntnis hast, foreverdol, aber ich befand mich schon mehrfach auf beiden Seiten, also als Prüfer wie auch in einer geprüften Einrichtung. Und da war nix, rein gar nix Gefälligkeit. Und ich kenne auch Fälle, da wurde der Laden dichtgemacht, weil die Prüfung eklatante Fehler aufgedeckt hat. Das musst Du mir jetzt glauben, bzw. wenn Du es nicht glaubst, kann ich auch nicht helfen. Ich werde hier bei Dol garantiert nicht meine Verschwiegenheit brechen, um wen es geht, auch nicht anonym.
Ich gebe aber noch den Hinweis, dass Zertifizierer ebenfalls geprüft werden, bzw. dran sein können, wenn sie etwas zertifiziert haben, von dem eine staatliche Prüfstelle feststellen muss, dass es so nicht stimmt. Auch schon vorgekommen.


Es mag ehrlich Zertifizierungen eben. Aber ich werde meine Verschwiegenheit auch nicht brechen, warum ich das auch anders kenne.
30.06.2020 17:35 Uhr
Zitat:
Das kommt auch sehr auf die jeweilige Aufsichtsinistutiton und das Aufsichtsregime an. Da gibt es ja eine ganze Menge - von den Gewerbeämtern und der entsprechenden Ordnung angefangen hin zu etlichen anderen Aufsichtsinstitutionen, schillernd die BaFin für Finanzdienstleistungen, aber auch hier sind z.B. Industrie- und Handelskammern mit im Prüfwesen unterwegs und auch Gewerbeämter. Selbst der altbekannte Zoll ist inzwischen in beträchtlichem Umfang Aufsichtsbehörde.

Je komplizierter der Aufsichtsgegenstand wird, desto schwerer wird auch die Aufsicht. Das ist m.M.n. leider immer ein Katz-und-Maus-Spiel und staatliche Aufsicht reagiert per se etwas träger darauf.

Leider ist auch der Gesetzgeber manchmal nicht konsequent genug drauf und stattet nicht mit hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen auf.

Was mit Wirecard war und welche Rolle die BaFin jetzt spielt, wird man sehen müssen. Ich war letztens bei einer finanzverbraucherschutzrechtlichen Anhörung, dort war auch ein recht renomierter Professor aus dem Bereich als Sachverständiger geladen. Habe mich lange mit ihm unterhalten und er war wiederum der Meinung, dass die Aufsichtstätigkeit der BaFin insgesamt wesentlich besser ist als ihr Ruf...


Im Falle WireCard kann man der Bafin bestenfalls vorwerfen, daß dem Verein, an den die Kontrolle der Bilanzen ausgelagert war, nicht scharf genug auf die Finger schaute. Das scheint mir allerdings eher ein Problem des Marktes und der Ausschreibungsgestaltung zu sein.
Insgesamt wird es immer dann schwierig, wenn Kontrollen, die eigentlich von einer Behörde durchzuführen sind, von dieser an private Dienstleister weitergereicht werden.

Im genannten Fall steht auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) (zurecht) im Fokus. Das ist keine Behörde.
30.06.2020 17:39 Uhr
Zitat:
Otto-Normal-Bürger hingegen kann sich, was ihn selbst betrifft, keinesfalls beschweren, dass die Aufsicht nicht funktioniert. Park bei uns mal 5 Minuten ohne Parkschein, zack ist der ruhende Verkehr aber auch schon kontrolliert.

Wenn hier alles so gut beaufsichtigt würde wie parkende Autos.......


Scheint dein Trauma zu sein...der ruhende Verkehr.
30.06.2020 18:24 Uhr
Zitat:
Im Falle WireCard kann man der Bafin bestenfalls vorwerfen, daß dem Verein, an den die Kontrolle der Bilanzen ausgelagert war, nicht scharf genug auf die Finger schaute.


Man kann ihr vor allem vorwerfen das schon seit Jahren auf Unregelmässigkeiten bei Wirecard hingewiesen wurde.
Ermittelt wurde aber nicht gegen Wirecard sondern gegen jene die diese Hinweise gegeben haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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