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Anfang-51280 - 1284 / 1288 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Wiolant  02.07.2012 19:36 Uhr
Ungerechtfertigte Prämien für Beamte - ist das ein Skandal?
"Leistung muss sich nicht lohnen. Viele Kommunen im Norden zahlten gleich allen ihren Beamten Prämien - rechtswidrig. Ein Skandal, meint der Bund der Steuerzahler.
...
Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannen-Prinzip und damit unrechtmäßig erhalten. Einen entsprechenden NDR-Bericht bestätigte am Montag das Innenministerium in Kiel. ..."

http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//beamte-erhielten-praemien-nach-giesskannen-prinzip-1.html
 Ja60,0%  (15)
 Nein12,0%  (3)
 Unsicher8,0%  (2)
 Enthaltung20,0%  (5)
 
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Von:  angelus_novus  02.07.2012 16:56 Uhr
Wie stehst Du zur Einführung einer unabhängigen Institution zur strafrechtlichen Ermittlung gegen Polizisten?
Bislang ermitteln polizeiinterne Ermittlungsbehörden im Falle einer Anzeige gegen Polizeibeamte. Dieses Verfahren wird von Strafrechtlern und Menschenrechtsorganisationen seit langem kritisiert, da die Ermittlungen von Kollegen gegen Kollegen dazu führen, dass nur ein geringer Teil der Anzeigen überhaupt bearbeitet wird und von diesem Teil wiederum nur ein Bruchteil zu einem Gerichtsverfahren und einer Verurteilung führ

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-bei-einsaetzen-wenn-beamte-zu-rambos-werden-1.1294594

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-das-grosse-schweigen-a-705422.html

http://www.youtube.com/watch?v=mv4xpmFJI9Q
 Ich finde den Vorschlag gut, es bricht mit jedem Prinzip von Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung, dass eine Institution gegen sich selbst ermitteln muss.60,0%  (15)
 Die Einführung einer unabhängigen Institution finde ich übertrieben. Die Autonomie der jetzt schon bestehenden internen Ermittlungsbehörden müssten nur ausgeweitet werden.8,0%  (2)
 Ich halte die jetzige Regelung für in Ordnung.4,0%  (1)
 Ich bin dafür die Autonomie dieser Ermittlungsbehörden weiter einzuschränken, bzw. diese Behörden komplett abzuschaffen.0,0%  (0)
 Andere Antwort.8,0%  (2)
 Bimbes.20,0%  (5)
 
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Von:  Art. 1 GG  02.07.2012 11:43 Uhr
Verfassungsschutzpräsident Fromm reicht Rücktritt ein - was sagst du dazu?
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat den Innenminister laut Medienberichten um seine Entlassung gebeten. Damit ziehe er Konsequenzen aus den Fehlern bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle.

Quelle:

http://www.stern.de/panorama/fahndungsdesaster-um-nsu-verfassungsschutzpraesident-fromm-reicht-ruecktritt-ein-1849623.html
 das begrüße ich74,1%  (20)
 das begrüße ich nicht0,0%  (0)
 unentschieden14,8%  (4)
 Diskussion11,1%  (3)
 
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Von:  McOnline  28.06.2012 13:35 Uhr
Was sagst du zum folgenden Vorfall im Bezug auf die Ermittlungen zu den NSU-Morden?
"Es ist ein Vorgang, der noch für Wirbel sorgen wird: Wie aus dem Untersuchungsausschuss zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu vernehmen ist, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11. November 2011 Akten zu einer groß angelegten Geheimdienstoperation von 1997 bis 2003 im Umfeld des Neonazitrios vernichtet. In jenem Zeitraum tauchte das Trio unter und begann seine Mordserie."

http://www.taz.de/Unterlagen-zum-NSU-geschreddert/!96279/
 Dazu sage ich folgendes:55,6%  (15)
 Dazu möchte ich mich nicht äußern.7,4%  (2)
 Mir ist das alles egal.11,1%  (3)
 Bimbes25,9%  (7)
 
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Von:  Susi F.  24.06.2012 19:33 Uhr
Bist du auch der Ansicht das die Nationahymmne eines Landes überhaupt nichts mit seiner Innenpoltik zu tun hat?
Ansicht eines Dolers zur Nationahymmne der DDR und der Innenpolitik der DDR
 Muss man diese Ansicht verstehen?16,1%  (5)
 Typische Ansicht eines DDR-Befürworters12,9%  (4)
 Nein. Ich bin nicht dieser Ansicht6,5%  (2)
 Musik ist doch nur Schall0,0%  (0)
 Ja. Ich bin auch dieser Ansicht12,9%  (4)
 egal9,7%  (3)
 Bimbes9,7%  (3)
 Diskussion12,9%  (4)
 Enthaltung19,4%  (6)
 
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