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 |  | 1275 - 1279 / 1288 Abstimmungen |  |  |
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| Änderung des Das Melderechtsrahmengesetzes kollidiert mit Datenschutz und Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Wie findest Du die wesentliche Änderung? |
Leider geistern in den Medien wieder Äpfel und Birnen durcheinander: Es wurde kein Meldegesetz im Bundestag verändert, da die Meldegesetze Sache der Bundesländer sind. Das Melderechtsrahmengesetz des Bundes wurde verändert.
Im Paragraph 44 hat in der ursprünglichen Version von 2011 nach ganz anders gelautet:
„[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“
Am 27. Juni 2012 wurde aber etwas ganz anderes beschlossen:
„Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“
Da werden wir Verbraucher aber sehr leicht Opfer von Datenjägern. Jede Firma, der wir irgendwann einmal einen Teil unserer Daten gegeben haben (Preisausschreiben, Paketdienste, Bestellungen bei Firmen etc.) kann nun unser Leben lang immer wieder unsere Datensätze aktualisieren und vervollständigen lassen.
Siehe dazu:
http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html
Hier der Gesetzentwurf von 2011:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf (vor allem Seite 20 und Seiten 44 und 45)
Und hier die Beschlussempfehlung, die dem Bundestag am 27.07.2012 zur Abstimmung vorlag (Vor allem Seite 7):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf |
 | Das neue Gesetz finde ich gut | 0,0% | (0) | | | Das neue Gesetz finde ich schlecht | 46,4% |          (13) | | | Das neue Gesetz finde ich bedingt in Ordnung | 3,6% |  (1) | | | Das neue Gesetz kenne ich gar nicht | 0,0% | (0) | | | Das neue Gesetz ist mir egal | 3,6% | (1) | | | ??? | 3,6% | (1) | | | Anders | 7,1% | (2) | | | Bimbe$ | 35,7% |   (10) | | | |  |
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| Bevölkerung fordert von der Kanzlerin klare Worte zur Zukunft und demonstriert wieder Montags.Was sollte auf den Transparenten und Schildern stehen? |
| | der Umfragesteller ist ein Träumer | 4,0% | (1) | | | keine Meinung, alles in Ordnung | 4,0% | (1) | | | Alkohl und Drogen kostenlos | 12,0% | (3) | | | keine Schulden für fremde Völker | 8,0% | (2) | | | bündnisfreie Außenpolitik | 0,0% | (0) | | | keine ausländischen Kriegseinsätze | 0,0% | (0) | | | Verfassungsschutz ab in die Produktion | 4,0% | (1) | | | freie Wahlen | 0,0% | (0) | | | kommt die DM nicht zu uns... | 8,0% | (2) | | | Bimbes für bessere Vorschläge | 60,0% |  (15) | | | | |
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| Sollten "Minijobs" abgeschafft werden? |
Am 1.4.1999 wurde die Neuregelung zur sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Behandlung der geringfügig Beschäftigten von der CDU/FDP Regierung eingeführt.
In einigen Branchen wurden viele Minijobs geschaffen und damit normale Arbeitsplätze ersetzt.
Nun stellt CDU Arbeitsexperte Weiß die geringfügige Beschäftigung in Frage:
"Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß stellt die Existenz der Minijobs grundsätzlich in Frage. "Wir müssen überprüfen, ob Minijobs generell sinnvoll sind", sagte Weiß.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hhvkra99Mwy9GlJzeyjOJlNnbXlg?docId=CNG.304bb2665849dfa8011581e619c8d2a3.2a1 |
| | Ja, sollten abgeschafft werden, damit mehr normale Arbeitsplätze geschaffen werden. | 48,0% | (12) | | | Nein, sollten beibehalten werden. | 24,0% | (6) | | | Diskussion | 12,0% | (3) | | | Enthaltung | 16,0% | (4) | | | | |
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| Welche Bürger haben ihr Vertrauen in den Verfassungschutz verloren? |
Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß zu den Vorgängen um die sog. NSU, wird immer wieder erklärt, die Bürger hätten das Verrauen in den Verfassungschutz verloren und es sei die Aufgabe des Untersuchungsausschußes, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
So gesagt zuletzt vom Vorsitzenden des U-Ausschußes, dem SPD-Politiker Sebastian Edathy. |
| | Keiner. | 0,0% | (0) | | | Alle. | 20,0% | (5) | | | Die meisten Bürger interessieren sich weder für den Verfassungsschutz, noch für die NSU oder den Untersuchungsausschuß. | 24,0% | (6) | | | Herr Edathy verwechselt die dauerempörte und dauerbetroffene Medienmeute in Berlin mit dem Volk. | 12,0% | (3) | | | Keine Meinung. | 4,0% | (1) | | | Andere Meinung. | 4,0% | (1) | | | Der größtes Skandal liegt darin, daß der SPD-Mann Fromm offenkundig über Jahre nicht in der Lage war, daß Bundeamt für Verfassungsschutz vernünftig zu führen. Und jetzt, wo es eng wird, sind alle andern schuld und werden unter Generalverdacht gestellt. | 8,0% | (2) | | | Debatte. | 8,0% | (2) | | | Bimbes. | 8,0% | (2) | | | Alles andere (Beleidigungen, unsachliche Beiträge, sonstige Pöbeleien usw. usf.) | 12,0% | (3) | | | | |
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| Hast du schon im Einwohnermeldeamt eingekauft? |
| Einwohnermeldeämter dürfen Bürgerdaten an Adreßhändler und Werbetreibende verkaufen |
| | nein | 32,1% | (9) | | | mache ich nicht | 7,1% |  (2) | | | bin nicht in der Branche beschäftigt | 10,7% | (3) | | | Widerstand ist doch zwecklos | 3,6% | (1) | | | Steuergelder gehen in alle Welt, irgendwoher müssen die Kommunen doch Geld bekommen | 0,0% | (0) | | | hätte ich nie für möglich gehalten | 7,1% | (2) | | | erst dürfen die Parteien kaufen,nun auch die Wirtschaft | 3,6% | (1) | | | dafür haben wir aber Demokratie und täglich frische Bananen | 7,1% | (2) | | | da wird sich noch manch Bürger wundern | 7,1% | (2) | | | mit Bimbes ist alles möglich | 21,4% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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