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Fragenübersicht Entscheidung in Karlsruhe: NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten - eine gute Entscheidung?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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12.11.2013 08:11 Uhr
Kein Fußbreit Finanzspielraum den rechtsradikalen Grenzwertlern und ihrer Partei!
12.11.2013 08:13 Uhr
Jetzt mal ganz sachlich. Die NPD hat Abrechnungsfehler begangen und die Behörden haben eine weitere Stundung abgelehnt. Durch die Verrechnung der "Schulden" ergibt sich daher automatisch eine "Pause" in der Finanzierung. Ein völlig normaler Vorgang, der so auch jede andere Partei treffen würde.
12.11.2013 08:15 Uhr
Selbst Schuld, kann man da nur sagen. Wer falsche Rechenschaftsberichte abgibt und dann noch so dämlich ist, die Stundungsklage für erledigt zu erklären, muss halt die Konsequenzen tragen. Auf das Straßenbild wird sich das im Europwahlkampf nächstes Jahr wohl überwiegend positiv auswirken.
12.11.2013 08:16 Uhr
Gleiches Recht für alle - das muss auch die NPD nun einsehen.
12.11.2013 08:17 Uhr
Die Überschrift ist reißerisch und suggeriert man hätte die Zahlungen an die NPD eingestellt.

Als ich dies las dachte ich sofort, vom Bauch her richtig, aber rechtlich nicht haltbar.

Und genau so ist es. Die NPD erhält weiterhin staatliche Finanzierung, wie alle anderen Parteien auch.

Nur ausgezahlt bekommt sie das Geld nicht, es wird mit den Schulden verrechnet die vorhanden sind.
12.11.2013 08:20 Uhr
Gute passendere Ãœberschriften:

NPD zu dumm einen Rechenschaftsbericht zu schreiben

NPD verschuldet
12.11.2013 08:23 Uhr
In der Sache und im Ergebnis richtig.
12.11.2013 08:24 Uhr
Natürlich keine gute Entscheidung da sich das Bundesverfassungsgericht um 180° gedreht hat. Natürlich ist es ein hausgemachtes Problem aber letztlich ist es peinlich für die Bundesverfassungsrichter, die Entscheidung erstmal an andere Instanzen abzugeben. Letztlich wird die NPD ja an ihr Geld kommen - auch noch vor dem Wahlkampf fürs Europaparlament aber ihre Gegner spielen eben gerne auf Zeit und auch die Bundesverfassungsleute sind nur Menschen.
12.11.2013 08:25 Uhr
@ Ratatouille

Zitat:
Ein völlig normaler Vorgang, der so auch jede andere Partei treffen würde.


Ebene nicht.. hat man in der Form bei der CDU oder FDP auch nicht gemacht und da ging es um weitaus mehr Geld.
Daß der Bundestag sein Geld + Strafgebühr zurückverlangt ist legitim aber dann bitte alle gleich behandeln.
12.11.2013 08:31 Uhr
Zitat:
.. hat man in der Form bei der CDU oder FDP auch nicht gemacht und da ging es um weitaus mehr Geld


Doch hat man. Nur waren diese Parteien deutlich flüssiger als die Neonazipartei.
12.11.2013 08:34 Uhr
Natürlich lehne ich diese Entscheidung ab, denn es ist ein mehr als durchsichtiger Versuch eine Partei, die man nicht so leicht kaputtkriegen kann und auch nicht so leicht verbieten kann wie sich das gewisse Einfaltspinsel der Blockparteien vorstellen, durch finanzielle Austrocknung zu ruinieren.
Das Argument der falschen Rechenschaftsberichte lasse ich nicht gelten, denn die NPD ist eine Partei die vom Staat mit allen Mitteln, auch illegalen, bekämpft wird und das seit vielen Jahren. Anders als in den Systemparteien, wird die Partei von innen durch Spitzel und Saboteure geschädigt und daher ist es sehr gut möglich, daß diese angebliche Stümperei mit den Rechenschaftsberichten im staatlichen Auftrag geschah um den Partei zu schaden. Das hätte das Gericht berücksichtigen müssen bei seiner Entscheidung oder zumindest Nachforschungen anstellen müssen. Da aber im Kampf gegen "Rechts" der Rechtsstaat längst außer Kraft gesetzt ist, kommt man mit solchen miesen Tricks auch noch durch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 09:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 08:37 Uhr
Zitat:
NPD zu dumm einen Rechenschaftsbericht zu schreiben


Na, Pivi, da ist deine CDU aber nicht viel schlauer, oder? Aber bei der wars ja Absicht, was Leisler Kiep veranstaltet hat. Also nicht zu dumm, sondern zu kriminell. Und war da nicht mal was mit jüdischen Vermächtnissen und Bakschisch-Umschlägen beim Bundesrolliterroristen in deiner Schwarzgeldpartei? Also immer schön den Ball flach halten, wenn man mal wieder dem Balken im eigenen Auge nicht sieht...
12.11.2013 08:42 Uhr
Danke @Barg,
endlich dürfen wir uns wieder an der jüdisch-bolschwistischen Weltverschwörung erfreuen und lesen, das der Staat die arme NPD zu Grunde gerichtet hat. Darauf hat npd2day jetzt wirklich lange gewartet.
12.11.2013 09:15 Uhr
So, wie es dort im Artikel wiedergegeben wird, halte ich die Entscheidung für absolut ok.
12.11.2013 09:21 Uhr
Die erneute Eilklage der NPD auf Auszahlung der vollen staatlichen Mittel scheiterte nun, weil die Partei laut Karlsruhe zuvor nicht den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft hatte.

Das ist ja noch blöder: Anstelle des aufwändigen Verfahrens vor dem Verfassungsgericht wäre der Weg vor die Verwaltungsgerichte Erfolg versprechender gewesen - zumindest hinsichtlich der Ausschöpfung des Rechtsweges.

Wer sind diese Amateurjuristen, die die NPD vertreten?
12.11.2013 09:22 Uhr
Zitat:
Doch hat man. Nur waren diese Parteien deutlich flüssiger als die Neonazipartei.


Nein hat man nicht
12.11.2013 09:55 Uhr
@ Wi(cht)tich
Zitat:
Danke @Barg,
endlich dürfen wir uns wieder an der jüdisch-bolschwistischen Weltverschwörung erfreuen und lesen, das der Staat die arme NPD zu Grunde gerichtet hat.
Deine Brille defekt oder einfach nur verdreckt? Die Umfrage kommt nicht von mir. Aber auch Dir einen schönen Dienstag!

Edit: da Du ja sicherlich auf die NU anspielst ... was hat der Umfragebot, äh, Umfragesteller Desert mit mir zu tun? Soll ich es DIr sagen? Zum Glück nichts.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 10:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 10:09 Uhr
Zitat:
was hat der Umfragebot, äh, Umfragesteller Desert mit mir zu tun? Soll ich es DIr sagen? Zum Glück nichts.


Beweise?

Quellenangabe?
12.11.2013 10:23 Uhr
Zitat:
Beweise?
Bot=rosa FpI
*BArg*=BArtei
Das dürfte als Beweis genügen. Mehr geht nicht!
12.11.2013 14:07 Uhr
Natürlich ist es gut, wenn dieser Faschistenpartei keine Steuergelder mehr zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings hat der bürgerliche Staat diesen Kettenhunden des Kapitals im Laufe der Geschichte mehrfach unter die Arme gegriffen und die Partei vor der Pleite bewahrt. Hätte der Staat das nicht getan, wäre die Partei längst bankrott. Daran sieht man, dass das Kapital ein Interesse daran hat, die Faschisten am Leben zu halten.

Wenn die Herrschenden in der BRD das Grundgesetz ernst nehmen würden, könnte es eine Partei wie die NPD ohnehin gar nicht geben. Denn im §139 des GG werden die Allierten Bestimmungen des Potsdamer Abkommens eindeutig bestätigt. Und nach denen ist jede NS-Verherrlichung untersagt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 15:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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