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Fragenübersicht Entscheidung in Karlsruhe: NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten - eine gute Entscheidung?
Anfang-206 - 25 / 25 Meinungen
 5
12.11.2013 08:20 Uhr
Gute passendere Ãœberschriften:

NPD zu dumm einen Rechenschaftsbericht zu schreiben

NPD verschuldet
12.11.2013 08:23 Uhr
In der Sache und im Ergebnis richtig.
12.11.2013 08:24 Uhr
Natürlich keine gute Entscheidung da sich das Bundesverfassungsgericht um 180° gedreht hat. Natürlich ist es ein hausgemachtes Problem aber letztlich ist es peinlich für die Bundesverfassungsrichter, die Entscheidung erstmal an andere Instanzen abzugeben. Letztlich wird die NPD ja an ihr Geld kommen - auch noch vor dem Wahlkampf fürs Europaparlament aber ihre Gegner spielen eben gerne auf Zeit und auch die Bundesverfassungsleute sind nur Menschen.
12.11.2013 08:25 Uhr
@ Ratatouille

Zitat:
Ein völlig normaler Vorgang, der so auch jede andere Partei treffen würde.


Ebene nicht.. hat man in der Form bei der CDU oder FDP auch nicht gemacht und da ging es um weitaus mehr Geld.
Daß der Bundestag sein Geld + Strafgebühr zurückverlangt ist legitim aber dann bitte alle gleich behandeln.
12.11.2013 08:31 Uhr
Zitat:
.. hat man in der Form bei der CDU oder FDP auch nicht gemacht und da ging es um weitaus mehr Geld


Doch hat man. Nur waren diese Parteien deutlich flüssiger als die Neonazipartei.
12.11.2013 08:34 Uhr
Natürlich lehne ich diese Entscheidung ab, denn es ist ein mehr als durchsichtiger Versuch eine Partei, die man nicht so leicht kaputtkriegen kann und auch nicht so leicht verbieten kann wie sich das gewisse Einfaltspinsel der Blockparteien vorstellen, durch finanzielle Austrocknung zu ruinieren.
Das Argument der falschen Rechenschaftsberichte lasse ich nicht gelten, denn die NPD ist eine Partei die vom Staat mit allen Mitteln, auch illegalen, bekämpft wird und das seit vielen Jahren. Anders als in den Systemparteien, wird die Partei von innen durch Spitzel und Saboteure geschädigt und daher ist es sehr gut möglich, daß diese angebliche Stümperei mit den Rechenschaftsberichten im staatlichen Auftrag geschah um den Partei zu schaden. Das hätte das Gericht berücksichtigen müssen bei seiner Entscheidung oder zumindest Nachforschungen anstellen müssen. Da aber im Kampf gegen "Rechts" der Rechtsstaat längst außer Kraft gesetzt ist, kommt man mit solchen miesen Tricks auch noch durch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 09:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 08:37 Uhr
Zitat:
NPD zu dumm einen Rechenschaftsbericht zu schreiben


Na, Pivi, da ist deine CDU aber nicht viel schlauer, oder? Aber bei der wars ja Absicht, was Leisler Kiep veranstaltet hat. Also nicht zu dumm, sondern zu kriminell. Und war da nicht mal was mit jüdischen Vermächtnissen und Bakschisch-Umschlägen beim Bundesrolliterroristen in deiner Schwarzgeldpartei? Also immer schön den Ball flach halten, wenn man mal wieder dem Balken im eigenen Auge nicht sieht...
12.11.2013 08:42 Uhr
Danke @Barg,
endlich dürfen wir uns wieder an der jüdisch-bolschwistischen Weltverschwörung erfreuen und lesen, das der Staat die arme NPD zu Grunde gerichtet hat. Darauf hat npd2day jetzt wirklich lange gewartet.
12.11.2013 09:15 Uhr
So, wie es dort im Artikel wiedergegeben wird, halte ich die Entscheidung für absolut ok.
12.11.2013 09:21 Uhr
Die erneute Eilklage der NPD auf Auszahlung der vollen staatlichen Mittel scheiterte nun, weil die Partei laut Karlsruhe zuvor nicht den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft hatte.

Das ist ja noch blöder: Anstelle des aufwändigen Verfahrens vor dem Verfassungsgericht wäre der Weg vor die Verwaltungsgerichte Erfolg versprechender gewesen - zumindest hinsichtlich der Ausschöpfung des Rechtsweges.

Wer sind diese Amateurjuristen, die die NPD vertreten?
12.11.2013 09:22 Uhr
Zitat:
Doch hat man. Nur waren diese Parteien deutlich flüssiger als die Neonazipartei.


Nein hat man nicht
12.11.2013 09:55 Uhr
@ Wi(cht)tich
Zitat:
Danke @Barg,
endlich dürfen wir uns wieder an der jüdisch-bolschwistischen Weltverschwörung erfreuen und lesen, das der Staat die arme NPD zu Grunde gerichtet hat.
Deine Brille defekt oder einfach nur verdreckt? Die Umfrage kommt nicht von mir. Aber auch Dir einen schönen Dienstag!

Edit: da Du ja sicherlich auf die NU anspielst ... was hat der Umfragebot, äh, Umfragesteller Desert mit mir zu tun? Soll ich es DIr sagen? Zum Glück nichts.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 10:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 10:09 Uhr
Zitat:
was hat der Umfragebot, äh, Umfragesteller Desert mit mir zu tun? Soll ich es DIr sagen? Zum Glück nichts.


Beweise?

Quellenangabe?
12.11.2013 10:23 Uhr
Zitat:
Beweise?
Bot=rosa FpI
*BArg*=BArtei
Das dürfte als Beweis genügen. Mehr geht nicht!
12.11.2013 14:07 Uhr
Natürlich ist es gut, wenn dieser Faschistenpartei keine Steuergelder mehr zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings hat der bürgerliche Staat diesen Kettenhunden des Kapitals im Laufe der Geschichte mehrfach unter die Arme gegriffen und die Partei vor der Pleite bewahrt. Hätte der Staat das nicht getan, wäre die Partei längst bankrott. Daran sieht man, dass das Kapital ein Interesse daran hat, die Faschisten am Leben zu halten.

Wenn die Herrschenden in der BRD das Grundgesetz ernst nehmen würden, könnte es eine Partei wie die NPD ohnehin gar nicht geben. Denn im §139 des GG werden die Allierten Bestimmungen des Potsdamer Abkommens eindeutig bestätigt. Und nach denen ist jede NS-Verherrlichung untersagt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 15:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 15:14 Uhr
@Engels

Kannst du mir und sicherlich auch anderen mal näher bringen, wen du unter "das Kapital" verstehst, und wie du darauf kommst, dass gerade diese Leute ihre angeblichen Todfeinde stützen, also für mich mag das in den 30ern gestimmt haben, aber Kapital und nationalisten haben heute keine gemeinsamen Interessen.
12.11.2013 17:34 Uhr
@dresden3
Wenn ich die Bezeichnung "das Kapital" verwende, meine ich damit die Gesamtheit der Kapitalisten als Klasse. Klar: Anders als in den 20ern und 30ern hat das Kapital kein Interesse daran, die Faschisten an die Macht zu bringen. Wozu auch? Es kann auch anders herrschen.

Ernsthaftes Interesse an einer Machtübertragung an die Faschisten würde schon eine revolutionäre Krise voraussetzen. Dass relevante Teile in Griechenland auf die Faschisten setzen könnten, wenn die radikale Linke vor der Machtausübung stünde, wäre nicht unwahrscheinlich. Griechenland steht Zuständen weitaus näher, die solche Entwicklungen begünstigen könnten.

Deine Behauptung, dass die "Nationalisten" (=Neonazis, Faschisten) die "Todfeinde" des Kapitals seien, ist haltlos! Die Geschichte des historischen Faschismus hat das hinlänglich bewiesen. Das Großkapital konnte ganz gut mit Mussolini und Hitler, sorgten sie doch für satte Profite und beseitigten Gewerkschaften, das Streikrecht und sozialistische Parteien.

Interessant und aufschlussreich war 2004 die Aussage von Ex-BDI-Chef Rogowski, der damals öffentlich äußerte, mit der (damaligen) PDS mehr Probleme zu haben als mit NPD und DVU, weil letztere ja Investoren nicht abschrecken würden.
Wer's vergessen hat:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/rogowski-besorgt-ueber-pds-zuspruch-aid-1.1618505
12.11.2013 20:49 Uhr
Ok danke, unter Kapitalisten verstehe ich die Leute die mit Finanzprodukten handeln.
12.11.2013 22:36 Uhr
Halte ich für eine Fehelentscheidung (meiner Auffassung nach nicht die erste unter dem derzeitigen Präsidenten Vosskuhle).

Unliebsame Gruppen und Parteien auf diese Weise an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindern zu wollen bzw. einzuschränken, ist nicht der richtige Weg, mit solchen Auffassungen, Gesinnungen und Einstellungen umzugehen.

Im übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum dieLinke weiterhin uneingeschränkt in den Genuß staatlicher Mittel der Parteienfinanzierung kommt, man der NPD dieselbe aber verweigert.
14.11.2013 19:18 Uhr
@dresden3
Zitat:
danke, unter Kapitalisten verstehe ich die Leute die mit Finanzprodukten handeln.

Verkürzte Kapitalismus"analyse" und ebenso verkürzte Kapitalismuskritik ist archetypisch für alle Faschisten und Neofaschisten. Schlecht ist demnach nur das "raffende" Finanzkapital, während das "schaffende" Industriekapital heilig und unantastbar ist. Dabei basiert alles letztlich auf diesem und gerade hier wird durch Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft Mehrwert generiert.
Letztlich steckt aus faschistischer, speziell Nazi- und Neonazi-Sicht hinterm Finanzkapital "der Jude".

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.11.2013 20:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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