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Fragenübersicht Sollten die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern eingeschränkt oder ganz unterbunden werden? Oder ist dann zu befürchten, daß niemand mehr für ein Amt kandidiert, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, um an lukrative Vortragshonorare zu kommen. Soll
1 - 20 / 48 Meinungen+20Ende
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06.10.2012 15:43 Uhr
Ja, die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern sollte gänzlich unterbunden werden.

Aber imho nicht wegen des Geldes - das sei ihnen meinethalben gegönnt, solange sie offenlegen, wie sie es verdient haben.

Ich sehe eher ein Problem darin, wann denn diese Leute das alles schaffen.
Es kann ja nicht sein, dass Herr X oder Frau Y irgendwo Geld verdient, während der Plenrsaal halb leer ist.

Eine kontrollierte Präsenzpflicht im Bundestag in den Sitzungswochen fände ich gut. Was die Abgeordneten außerhalb derselben machen, ist dann ihnen überlassen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.10.2012 17:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 15:46 Uhr
Ach ja zum zweiten Teil der Frage:

So wenig verdienen die Damen und Herren Abgeordneten jetzt auch wieder nicht, dass sie andernfalls nicht mehr anträten.
06.10.2012 15:48 Uhr
Wichtiger wäre die absolute Transparenz. Ich will genau wissen, welcher Abgeordnete von wem für was wie viel Geld bekommen hat. Er ist Vertreter des Volkes und meine einzige Möglichkeit, an der Demokratie auf Bundesebene teilzuhaben. Da kann ich das erwarten.

Verbieten würde ich das nicht, darin sehe ich keinen Sinn.
06.10.2012 15:55 Uhr
Ja, die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern sollte gänzlich unterbunden werden.
06.10.2012 16:01 Uhr
Zitat:
Ja, die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern sollte gänzlich unterbunden werden.

Aber imho nicht wegen des Geldes - das sei ihnen meinethalben gegönnt, solange sie offenlegen, wie sie es verdient haben.

Zitat:
Eine kontrollierte Präsenzpflicht im Bundestag in den Sitzungswochen fände ich gut. Was die Abgeordneten außerhalb derselben machen, ist dann ihnen überlassen.

Die Aussagen passen nicht zusammen.
Wenn du Zuverdienstmöglichkeiten gänzlich unterbinden willst, muss ein Politiker nix offenlegen und man muss ihnen dann auch nicht überlassen, was sie ausserhalb der Plenarwochen machen.

Die Idee mit der Präsenzpflicht gefällt mir nicht.
Ich würde Politiker dazu verpflichten, auf ihren Websides Auskunft über ihre Arbeit im Bundestag zu geben.
06.10.2012 16:02 Uhr
Zitat:
Ja, die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern sollte gänzlich unterbunden werden.

Aber imho nicht wegen des Geldes - das sei ihnen meinethalben gegönnt, solange sie offenlegen, wie sie es verdient haben.

Ich sehe eher ein Problem darin, wann denn diese Leute das alles schaffen.
Es kann ja nicht sein, dass Herr X oder Frau Y irgendwo Geld verdient, während der Plenrsaal halb leer ist.

Eine kontrollierte Präsenzpflicht im Bundestag in den Sitzungswochen fände ich gut. Was die Abgeordneten außerhalb derselben machen, ist dann ihnen überlassen.
Wenn man diese Zuverdienstmöglichkeiten verbietet, müsste man aber parallel dazu die Diäten der Politiker deutlich erhöhen, denn sonst würde man Korruption endgültig Tür und Tor öffnen.
Da das mit den Diätenerhöhungen aber vermutlich auch niemand will, plädiere ich da für ein Verfahren, dass die Nebeneinkünfte unserer Politiker als Ganzes offenlegt, so dass jeder sehen kann "Aha, Politiker X hat Vorträge beim Lobbyistenverband ABC gehalten", u.ä.
Und das Ganze dann nicht nur in so komischen Kategorien wie jetzt mit "Einkünfte unter oder über 7000 Euro" sondern auf den Cent genau!

Interessant an der jetzigen Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks ist ja, dass sich gerade Union und FDP da am lautesten echauffieren, selbst aber diejenigen waren, wegen denen es nur die jetzige Wischiwaschi-Regelung gibt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.10.2012 18:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 16:02 Uhr
ich sehe da eigentlich auch. Einem Politiker, der nun mal Beamter ist sollte es untersagt sein diese Art von Nebeneinkünften zu haben.

Naja die Tendenz in Deutschland geht ja eh zum Zweitjob, weil viele Menschen sich in einem des reichsten Land der Welt von einem Job nicht ernähren können.
Vielleicht fällt ja der Politiker auch unter diese Rubrik. Nur dummerweise verdient so ein Politiker mit seinem zweitjob mehr verdient als der Normalarbeitnehmer mit seinem Erstjob.
Zumal der Normalarbeitnehmer auf jeden Zuverdienst Sozialversicherungs abgaben bezahlt und der Politiker sich dann noch vom Steuerzahler seine Pension versüßen lässt.
06.10.2012 16:04 Uhr
Zitat:
Wenn man diese Zuverdienstmöglichkeiten verbietet, müsste man aber parallel dazu die Diäten der Politiker deutlich erhöhen, denn sonst würde man Korroption nur Tür und Tor öffnen.

du meinst tatsächlich, dass das Geld nicht ausreicht ?
um Wieviel sollte man Deiner Meinung nach die Diäten erhöhen ?
(wenn zuverdienst nicht möglich wäre)
06.10.2012 16:10 Uhr
Zitat:
du meinst tatsächlich, dass das Geld nicht ausreicht ?
um Wieviel sollte man Deiner Meinung nach die Diäten erhöhen ?
(wenn zuverdienst nicht möglich wäre)
Jeder Abgeordnete ist im Grunde ein Kleinunternehmer, *DBO*, der mit dem Geld, das er vom Staat für seine Tätigkeit als (Berufs-)Politiker bekommt, nicht nur sein Büro, sondern auch seine Mitarbeiter (mit-)finanzieren muss.

Ich kenne z.B. mehrere Landespolitiker der SPD und der Grünen hier in Bayern persönlich und bin u.a. mit der persönlichen Referentin einer Grünen-Abgeordneten befreundet, weshalb ich weiß, dass von den monatlichen Diäten, die diese bekommt, nach Abzug aller sonstigen Kosten nur rund 2000,- Euro netto übrigbleiben.
Das ist (im Verhältnis) nicht gerade üppig und ist es angesichts der Möglichkeit, dass so jemand ja auch in Regierungsverantwortung kommen kann und dann doch eine relative Macht hat, sogar ziemlich wenig.

Die Verlockung sich dann von irgendwem schmieren zu lassen, ist bei solchen Einkommen dann jedenfalls definitiv da..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.10.2012 18:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 16:22 Uhr
Offenlegung ist wichtig.

Zuverdienste durch Vorträge gehen eher in Ordnung, als Aufsichtsratsposten egal wo - denn durch diese wird dem Lobbyismus zu stark Vortrieb geleistet.

Otto Normalverbraucher muss sich einen Zweitjob oftmals vom Arbeitgeber genehmigen lassen - warum müssen Politiker das nicht tun?
06.10.2012 16:31 Uhr
Zitat:
Es kann ja nicht sein, dass Herr X oder Frau Y irgendwo Geld verdient, während der Plenrsaal halb leer ist.

Eine kontrollierte Präsenzpflicht im Bundestag in den Sitzungswochen fände ich gut.


Ich nicht. Im Plenarsaal wird abgestimmt (dann sind in der Regel alle da) oder Kasperletheater für's Fernsehen aufgeführt. Dabei dürfen ernstzunehmende Politiker gerne fehlen, wenn sie dafür im Ausschuss gute Arbeit machen.
06.10.2012 16:32 Uhr
Die Einkünfte müssen für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von Stufenangaben veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro.

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html

Gleich einmal eine Rechenaufgabe. Und dann sollte man mal drüber nachdenken, ob wirklich alle Abgeordneten sooo arm dran sind!
06.10.2012 16:34 Uhr
Peer Steinbrück, SPD

Veröffentlichungspflichtige Angaben
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Bundesminister,

Bundesministerium der Finanzen, Berlin
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

5-Sterne-Team, Dillingen,

Vortrag, 2012, Stufe 3

Agentur für Helden, Hamburg,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Agentur Referenten & Themen, Hohenstein-Ernstthal,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,

Vortrag, 2009, Stufe 3

Allert & Co. GmbH, Mannheim,

Vortrag, 2010, Stufe 2

Alliance Möbel Marketing GmbH & Co. KG, Rheinbach,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Baker & McKenzie, Frankfurt/Main,

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2011, Stufe 3

Bausparkasse Schwäbisch-Hall, Schwäbisch-Hall,

Vortrag, 2011, Stufe 3

bbg Betriebsberatungs GmbH, Bayreuth,

Vortrag, 2010, Stufe 3

BNP Paribas, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Brunswick Group GmbH, Berlin,

Publizistische Tätigkeit, 2011, Stufe 3

Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V., Wiesbaden,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V., Bremen,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Celebrity Speakers GmbH, Düsseldorf,

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2010, Stufe 3

Vortrag 3, 2011, Stufe 3

Celebrity Speakers Ltd, Buckinghamshire (England),

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2010, Stufe 3

Vortrag 3, 2010, Stufe 3

Vortrag 4, 2010, Stufe 3

Vortrag 5, 2011, Stufe 3

Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Credit Agricole Cheuvreux S. A., Frankfurt/Main,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG, Düsseldorf,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main,

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2011, Stufe 3

DIE ZEIT, Hamburg,

Publizistische Tätigkeit, 2011, Stufe 3

Dortmunder Volksbank eG, Dortmund,

Vortrag, 2012, Stufe 3

Dr.-Karl-Renner-Institut, Wien,

Vortrag, 2010, Stufe 1

Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Event Partners Agentur für Veranstaltungen GmbH, Meerbusch,

Vortrag, 2011, Stufe 3

EK servicegroup eG, Bielefeld,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Experts4events, Eichenau,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Flossbach & von Storch AG, Köln,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Fonds Professionell Multimedia GmbH, Wien,

Vortrag, 2010, Stufe 3

FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg,

Vortrag, 2011, Stufe 3

FORUM Marketing-Service GmbH, Berlin,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Freshfield Bruckhaus Deringer LLP, Köln,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen,

Vortrag, 2010, Stufe 3

GUILLOT Referenten-Kommunikation-Speakers Bureau, Ralingen,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Hasso-Plettner-Institut für Softwaresystemtechnik, Potsdam,

Vortrag, 2009, Stufe 3

Hellen Medien Projekte GmbH, Bochum,

Vortrag, 2012, Stufe 3

Hering Schuppener Consulting, Düsseldorf,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg,

Autorenlesungen, 2010, Stufe 3

Publizistische Tätigkeit, 2010, Stufe 3; 2011, Stufe 3; 2012, Stufe 3

Vorträge/Lesereise, 2011, Stufe 1

Hypo Noe Gruppe Bank AG, St. Pölten (Österreich),

Vortrag, 2011, Stufe 3

Institut für interdisziplinäre Restrukturierung e.V., Berlin,

Vortrag, 2010, Stufe 3

INTES - Akademie für Familienunternehmen, Bonn,

Vortrag, 2009, Stufe 3

J.P. Morgan Asset Management, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2011, Stufe 3

KPMG, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Marlene Künster Referentenvermittlung, Moos,

Vortrag, 2009, Stufe 3

Michael Prüfer - MC Gesellschaft für Programm-Produktionen mbH, Hannover,

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2010, Stufe 3

NATIONAL-BANK AG, Essen,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Naumann Concept, Magdeburg,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft, Duisburg,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Putz & Partner Unternehmensberatung, Hamburg,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München,

Vortrag 1, 2011, Stufe 3

Vortrag 2, 2012, Stufe 3

Referendum events, Bergisch-Gladbach,

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2011, Stufe 3

Vortrag 3, 2012, Stufe 3

Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Steinkühler-com, Düsseldorf,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Stiftung Mercator GmbH, Essen,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Struktur Management Partner, Köln,

Vortrag 1, 2011, Stufe 3

Vortrag 2, 2011, Stufe 3

The London Speaker Bureau, Karlsruhe,

Vortrag 1, 2010, Stufe 3

Vortrag 2, 2010, Stufe 3

Vortrag 3, 2010, Stufe 3

Vortrag 4, 2010, Stufe 3

Vortrag 5, 2010, Stufe 3

Vortrag 6, 2010, Stufe 3

Vortrag 7, 2011, Stufe 3

Vortrag 8, 2011, Stufe 3

TMA Deutschland e.V., Frankfurt/Main,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Union Investment Privatfonds GmbH, Frankfurt/Main,

Vortrag, 2010, Stufe 3

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Hamburg,

Vortrag, 2011, Stufe 3

Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Rendsburg,

Vortrag, 2010, Stufe 2

Volksbank Geest eG, Apensen,

Vortrag, 2010, Stufe 3

WMP Eurocom AG, Berlin,

Vortrag, 2012, Stufe 3

ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Hamburg,

Vortrag, 2010, Stufe 1
3. Funktionen in Unternehmen

Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Dortmund,

Mitglied des Aufsichtsrates

ThyssenKrupp AG, Essen,

Mitglied des Aufsichtsrates, 2011, Stufe 3; 2012, Stufe 3
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Hannover,

Mitglied der Kammer für soziale Ordnung
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Deutsche Nationalstiftung, Hamburg,

Mitglied des Stiftungssenats

Helmut und Loki Schmidt-Stiftung, Hamburg,

Stellv. Vorsitzender

Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum, Berlin,

Mitglied des Kuratoriums

ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Hamburg,

Mitglied des Kuratoriums


http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html
06.10.2012 16:46 Uhr
Zitat:
Die Verlockung sich dann von irgendwem schmieren zu lassen, ist bei solchen Einkommen dann jedenfalls definitiv da..

Verdienen alle daselbe ? Rüdiger Sagel von der Linken(den ich pers. kenne ) nannte mir mehr Geld, das bleibt. und er war nur im Landtag. die genaue Summe habe ich nicht mehr präsent, aber es war deutlich mehr als 2000,- netto.
Warum ist jmd. mit 2000,- netto anfällig für Bestechung ? ich dachte, dass das auch eine Charakterfrage ist.:))
06.10.2012 16:49 Uhr
Okay, habe es dann mal ausgerechnet:

macht einen Nebenverdienst von

584 080 Euro jährlich.

Habe bei 1) 3500 beanschlagt, bei 2 = 5000 Euro und bei 3 habe ich 7001 Euro als Grundlage genommen.


80 Nebentätigkeiten alleine, die mit mindestens 7001 Euro bezahlt werden. 80 Nebentätigkeiten pro Jahr, und da soll die Korruption mit verhindert werden? Ich glaube eher, dass den Firmen dann eher geholfen wird, als anderen, in denen kein Politiker mit im Aufsichtsrat sitzt.
06.10.2012 16:50 Uhr
Zitat:
Eine kontrollierte Präsenzpflicht im Bundestag in den Sitzungswochen fände ich gut. Was die Abgeordneten außerhalb derselben machen, ist dann ihnen überlassen.


Ist gegeben.Schau dir mal das an:

http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__14.html
06.10.2012 16:51 Uhr
Zitat:
... Einem Politiker, der nun mal Beamter ist ...


Wie kommst du denn darauf?
06.10.2012 16:55 Uhr
Zitat:
Verdienen alle daselbe ? Rüdiger Sagel von der Linken(den ich pers. kenne ) nannte mir mehr Geld, das bleibt. und er war nur im Landtag. die genaue Summe habe ich nicht mehr präsent, aber es war deutlich mehr als 2000,- netto.
Die Höhe der Diäten differiert zwischen den Bundesländern und dem Bundestag durchaus, deshalb schrieb ich oben ja auch nicht ohne Grund "z.B.".

Zitat:
Warum ist jmd. mit 2000,- netto anfällig für Bestechung ? ich dachte, dass das auch eine Charakterfrage ist.:))
Korruption war noch nie eine "Charakterfrage" sondern stets nur eine der Höhe des Betrages, um den es ging, denn irgendwann ist jeder käuflich.
Anders zu glauben oder gar zu behaupten ist schlicht und einfach naiv.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2012 00:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.10.2012 16:58 Uhr
Zitat:
Ich kenne z.B. mehrere Landespolitiker der SPD und der Grünen hier in Bayern persönlich und bin u.a. mit der persönlichen Referentin einer Grünen-Abgeordneten befreundet, weshalb ich weiß, dass von den monatlichen Diäten, die diese bekommt, nach Abzug aller sonstigen Kosten nur rund 2000,- Euro netto übrigbleiben.


Die bayrischen Landtagsabgeordnete erhalten im Moment knapp 7.000 € im Monat brutto plus ca. 3.000 € Kostenpauschale
06.10.2012 17:48 Uhr
Zitat:
nach Abzug aller sonstigen Kosten nur rund 2000,- Euro netto übrigbleiben.


Hmm, da sind dann wahrscheinlich die obligatorischen Abgaben an die jeweilige Partei schon berücksichtigt. Scheint mir aber trotzdem im Verhältnis zum Ausgangsbetrag wenig.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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