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Alleine das Berliner Verwaltungsgericht hat seit Beginn der Corona-Krise über mehr als 100 Eilanträge entschieden - ein Beweis für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats?
Im Zuge der Coronakrise kam es zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden mit massiven Grundrechtsbeschränkungen. Da liegt es auf der Hand, dass die Anzahl an Klagen und vor allem an Eilverfahren zunimmt - um möglicherweise rechts- bzw. verfassungswidrige Grundrechtseingriffe möglichst schnell zu beseitigen.

Alleine das Verwaltungsgericht Berlin hat seit Beginn der Coronakrise in 100 Eilverfahren entschieden, und dies ist erst der Anfang der juristischen Aufarbeitung - etliche Klagen im nicht eilbedürftigen Verfahren sind weiterhin anhängig.

Ein großer Teil der Anträge blieb erfolglos, mitunter bekamen Antragsteller aber auch recht - so etwa das bundesweit bekannte KaDeWe, dass erfolgreich einen Verstoß gegen das Gleichheitsrecht rügte.

Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder behauptet, der Rechtsstaat würde vollständig ausgesetzt.

https://bit.ly/2X9Xtqq
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Die Forderung von Grünen-Chef Habeck, auf Tierprodukte einen Mindestpreis einzuführen, finde ich...
Fleischverarbeitungsbetriebe entwickeln sich derzeit zunehmend zu Corona-Hotspots. Angesichts der prekären Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in diesem Gewerbe sind die Vorzeichen für das Virus besonders gut. Grünen-Chef Robert Habeck sieht darin ein großes Problem und fordert einen Mindestpreis etwa für Fleischprodukte - denn der Staat müsse Preisdumping hier verbieten.

https://bit.ly/2X1fck0
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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ratio legis  17.05.2020 20:52 Uhr
Friedrich Merz will „alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand“ stellen. Welche wird er dabei wohl besonders gerne streichen wollen?
Angesichts der Coronakrise und der steigenden Neuverschuldung ist Friedrich Merz, der nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt keinerlei politisches Amt mehr bekleidet, für eine Durchleuchtung des Bundeshaushalts auf Einsparpotenziale. Es müsse alles gut den Prüfstand, der Haushalt müsse verschlankt werden. Merz kandidiert zum wiederholten Male als CDU-Vorsitzender; es wird erwartet, dass er seinen Wahlkampf auf wirtschaftspolitische Fragen konzentriert und mit seinem Sachverstand u.a. als ehemaliger Blackrock-Mitarbeiter wirbt.

https://bit.ly/3g0kfcY
 Da habe ich schon eine Vermutung. 21,4%  (3)
 Da fällt mir nichts ein.7,1%  (1)
 Diskussion.28,6%  (4)
 Bimbes. 42,9%  (6)
 
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Von:  Hinz&Kunz  17.05.2020 18:07 Uhr
Hat die Einstufung von Covid-19 durch Rechtsaußen-Kader dazu geführt, dass frühzeitige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus unterlassen wurden, also aus ideologischen Gründen?
Ein Video des BR von Ende Januar könnte eine solche Vermutung aufkommen lassen; hier wird eine Einstufung von Covid-19 durch einen IB-Kader als hochgefährlich vorgenommen, worüber sich der BR lustig macht.
Im Nachblick erscheint die Sendung äußerst sonderbar. Und mittlerweile kann man erstaunlicherweise fast von einer Einschätzungsumkehr ausgehen.

Hier der Link zum Video:
https://www.br.de/mediathek/video/corona-panik-wie-ein-virus-alle-vernunft-zerstoert-av:5e334c6403c067001ad12096
 Nein, diese Annahme ist absurd. Das mag vielleicht den BR zu dieser Sendung veranlasst haben, aber die Einschätzung der Regierung wurde dadurch nicht tangiert.18,8%  (3)
 Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, würde es aber auch nicht gänzlich ausschließen. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass der Rechtsaußen-Einfluss auf die Regierung wirklich so stark ist.6,3%  (1)
 Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Nicht unwahrscheinlich.12,5%  (2)
 Das erscheint mir ziemlich plausibel. Der "antifaschistische Konsens" wird durch die derzeitige Regierung schon sehr stark betont.6,3%  (1)
 Ja, ich denke, so ist es gewesen.0,0%  (0)
 Meine Güte, was man in Sendungen so alles hineininterprtieren kann...31,3%  (5)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Ratio legis  17.05.2020 10:30 Uhr
Sollten die Bundestagsfraktion ihre Beratungen über eine Wahlrechtsreform angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahlen einstellen?
Im September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten droht ab 2021 ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten - obwohl es eigentlich nur 598 Mandate haben soll. Die im Bundestag vertretenen Parteien streiten seit Jahren um eine Wahlrechtsreform, doch die Interessen liegen maximal weit auseinander und jede Partei ist darauf bedacht ein neues System zu finden, dass sie im Vergleich zum jetzigen nicht zu stark benachteiligt. Einen Vorschlag der SPD-Fraktion - Berichterstattung im Link - lehnte nun Innenminister Seehofer als verfassungswidrig ab; die Oppositionsparteien sehen in diesem Manöver hingegen nur den Versuch, die Position der CSU zu schützen.

Doch das Wahljahr rückt näher, in welchem keine Änderungen vorgenommen werden sollen - zumal erste Parteien begonnen haben, ihre Kandidaten zu bestimmen. Ist es also ohnehin schon zu spät?

https://bit.ly/2X4P9Z3
 Ja23,1%  (3)
 eher ja 7,7%  (1)
 eher nein 7,7%  (1)
 Nein30,8%  (4)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes 15,4%  (2)
 
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