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Von:  Ostpreußen  17.02.2013 23:30 Uhr
Ist Zypern für die Euro-Zone "systemrelevant"?
Zypern hat Mittel aus dem Euro-Rettungstopf beantragt. Nach Presse-Berichten benötigt das Land rund 70 Mrd. Euro insbesondere zur Stützung seiner in Schieflage geratenen Banken.

Das Land gilt innerhalb der EU als Steuer- und Geldwäscheparadies. Vor allem reiche Russen sollen hier ihr Schwarzgeld gewaschen haben. Das Anlagevermögen aus Russland soll deutlich über 20 Mrd. Euro betragen. Die EZB möchte Zypern in jedem Fall helfen, weil die zypriotischen Banken in großem Umfang griechische Staatsanleihen halten und eine Pleite eben dieser Banken auch die Lage Griechenlands verschärfen könnte. Außerdem befürchtet man bei der EZB einen erneuten Vertrauensverlust des Euro an den internationalen Finanzmärkten.

Sowohl Finanzminister Schäuble als auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, halten eine Pleite Zyperns hingegen für beherrschbar.
 Ja, weil ...14,3%  (4)
 Nein, weil ... 35,7%  (10)
 Unabhängig von der möglichen Systemrelevanz Zyperns kann es nicht angehen, daß mit deutschen Steuergeldern russisches Schwarzgeld gerettet wird. Deshalb keine staatliche Hilfe Zypern und/oder seine Banken. Hier sind die privaten Finanzmarktakteure gefragt.10,7%  (3)
 Andere Antwort.0,0%  (0)
 Keine Ahnung.10,7%  (3)
 Debatte, Bimbes usw.28,6%  (8)
 
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Von:  Angelique_  17.02.2013 23:27 Uhr
Muss es erst immer zum Skandal kommen, bis Politiker handeln?
Als Folge des Pferdefleischskandals will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kennzeichnung von Lebensmitteln erweitern. Ihr Ministerium legte am Sonntag einen Entwurf zu einem Aktionsplan vor. Dabei geht es unter anderem darum, bei Fleischgerichten die Herkunft der Zutaten aufzuführen.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/panorama/aigner-legt-aktionsplan-vor--69214115.html
 Ja, scheint so.38,1%  (8)
 Nein, die handeln auch ohne vorherige Skandale.19,0%  (4)
 Differenziert9,5%  (2)
 Diskussion33,3%  (7)
 
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Von:  Desertsky  17.02.2013 23:23 Uhr
Leiharbeit bei Amazo - Politiker fordern Aufklärung - deine Meinung?
Amazon beherrscht auch in Deutschland den Versandhandel. Zuletzt geriet die US-Firma wegen des Umgangs mit Leiharbeitern in die Kritik. Auch aus der Politik werden nun Rufe nach Aufklärung laut.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Aufklärung über die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern beim Internet-Versandhändler Amazon gefordert. "Der Verdacht wiegt schwer, deswegen müssen jetzt so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". In einer ARD-Dokumentation waren die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern am hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld gezeigt worden.

http://www.n24.de/news/newsitem_8607197.html
 ja- ich bin auch für eine lückenlose Aufklärung.40,0%  (8)
 nein - das hat alles seine Richtigkeit.15,0%  (3)
 bin kein Amazon - Kunde10,0%  (2)
 unentschlossen10,0%  (2)
 Diskussion25,0%  (5)
 
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Von:  sottovoce  17.02.2013 11:01 Uhr
Frank Bsirske warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. Teilst Du seine Befürchtungen?
[...]
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt die Bundesregierung, Auskunftsrechte von Journalisten zu beschneiden.
...
Hintergrund ist ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. ... Der im Innenministerium angesiedelte "Vertreter des Bundesinteresses" vertritt in einer Stellungnahme die Meinung, Journalisten hätten gegen Bundesbehörden kein einklagbares Auskunftsrecht auf Grundlage der Landespressegesetze oder des Grundgesetzes.
[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdi-chef-bsirske-sieht-auskunftsrechte-von-journalisten-in-gefahr-a-883770.html
 ja40,7%  (11)
 Ã¼berwiegend7,4%  (2)
 nur teilweise7,4%  (2)
 nein25,9%  (7)
 Enthaltung7,4%  (2)
 Diskussion11,1%  (3)
 
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Von:  Albert Jerska  16.02.2013 23:35 Uhr
Kannst du es nachvollziehen, dass die Schwester eines NSU-Opfers der Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck ins Schloss Bellevue nicht folgt?
Aysen Tasköprü, deren Bruder von der NSU ermordet wurde, hat Herrn Gauck in einem offenen Schreiben mitgeteilt, dass sie seiner Einladung nicht folgen wird.

Ihr Schreiben im Wortlaut:

http://taz.de/Absage-an-den-Bundespraesidenten/!111170/
 Ja, das kann ich nachvollziehen.38,7%  (12)
 Nein, das kann ich nicht nachvollziehen.25,8%  (8)
 Diskussion!12,9%  (4)
 Bimbes.22,6%  (7)
 
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