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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  24.06.2018 22:56 Uhr
Sog. „Mini-EU-Gipfel“ in Brüssel: Frau Merkel sieht „...viel guten Willen...“, um die Asylkrise europäisch zu lösen. Reicht das, um die Regierungskrise in Deutschland zu beenden?
In Brüssel trafen sich am Sonntag Vertreter von 16 Mitgliedsländern der EU zu einem „Asyl-Gipfel“. Hier sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, beim regulären EU-Gipfel am kommenden Wochenende zu einer tragfähigen, von allen Mitgliedsländern akzeptierten, wirksamen und umsetzbaren Lösung der Asylkrise zu kommen.

Diese hatte sich durch die Abweisung von Schiffen mit Flüchtlingen durch Malta und Italien sowie den Streit zwischen CDU und CSU über Abweisungen an den deutschen Grenzen, zuletzt deutlich verschärft.

Quelle: www.n-tv.de
 Ja, weil...0,0%  (0)
 Nein, weil...54,5%  (6)
 Keine Meinung0,0%  (0)
 Kein Interesse9,1%  (1)
 Debatte18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Desertsky  22.06.2018 19:14 Uhr
Klage gegen Innenministerium: Linksradikale wollen Datenauswertung beim Verfassungsschutz stoppen! Berechtigte Klage?
Sie war die größte Onlineplattform der linksradikalen Szene: Auf "linksunten.indymedia.org" veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg mehrere Wohnungen und ein Autonomes Zentrum. Das Bundesinnenministerium verbot die Plattform nach dem Vereinsrecht. Die Begründung: Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-klage-gegen-bundesinnenministerium-a-1214364.html
 Nein27,3%  (3)
 Ja27,3%  (3)
 Nicht völlig, weil...0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen9,1%  (1)
 Das möchte ich gerne diskutieren.0,0%  (0)
 Desinteresse/Bimbes/429,1%  (1)
 ^^27,3%  (3)
 
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Von:  AstraZeneca  22.06.2018 11:08 Uhr
Geht Deutschland den Bach runter?
Manche Leute glauben das. Diese Umfrage soll das klären.
 Nicht, wenn wir ins Achtelfinale das Fußball-WM kommen.0,0%  (0)
 Mit Merkel sicherlich.23,5%  (4)
 Mit Weidel und Gauland bestimmt.11,8%  (2)
 Mit Nahles auf jeden Fall.0,0%  (0)
 Dank Seehofer bestimmt.5,9%  (1)
 Nein, es gab schon schlimmere Abschnitte in der Geschichte.23,5%  (4)
 Diskussion.23,5%  (4)
 Bimbes.11,8%  (2)
 
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Von:  Gundermann  21.06.2018 11:23 Uhr
Der EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers. Wird das zu einer grundlegenden Änderung der Agrarpolitik führen?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Deutschland hat nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Demnach hätte Deutschland zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen treffen müssen, um seine Gewässer zu schützen.

Das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht änderte nichts am Urteil, da der EuGH eine Vertragsverletzung "anhand der Lage" beurteilt, in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, betonte das Gericht.

http://www.tagesschau.de/inland/nitrat-eugh-101.html
 Ja.0,0%  (0)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht.30,0%  (3)
 Eher nein.20,0%  (2)
 Nein.10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Desertsky  20.06.2018 18:28 Uhr
Regierungsbericht: was hältst Du davon, dass Deutschland im Jahr 2017 weniger Rüstungsexporte genehmigte?
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Wie aus dem entsprechenden Regierungsbericht hervorgeht, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt - das waren knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-genehmigte-2017-weniger-ruestungsexporte-a-1213921.html
 Davon halte ich folgendes...8,3%  (1)
 Davon halte ich nicht viel, weil...8,3%  (1)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen8,3%  (1)
 Je weniger desto besser?0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (4)
 Bimbes/Desinteresse41,7%  (5)
 
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