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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Gundermann  21.06.2018 11:23 Uhr
Der EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers. Wird das zu einer grundlegenden Änderung der Agrarpolitik führen?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Deutschland hat nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Demnach hätte Deutschland zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen treffen müssen, um seine Gewässer zu schützen.

Das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht änderte nichts am Urteil, da der EuGH eine Vertragsverletzung "anhand der Lage" beurteilt, in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, betonte das Gericht.

http://www.tagesschau.de/inland/nitrat-eugh-101.html
 Ja.0,0%  (0)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht.30,0%  (3)
 Eher nein.20,0%  (2)
 Nein.10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Desertsky  20.06.2018 18:28 Uhr
Regierungsbericht: was hältst Du davon, dass Deutschland im Jahr 2017 weniger Rüstungsexporte genehmigte?
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Wie aus dem entsprechenden Regierungsbericht hervorgeht, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt - das waren knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-genehmigte-2017-weniger-ruestungsexporte-a-1213921.html
 Davon halte ich folgendes...8,3%  (1)
 Davon halte ich nicht viel, weil...8,3%  (1)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen8,3%  (1)
 Je weniger desto besser?0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (4)
 Bimbes/Desinteresse41,7%  (5)
 
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Von:  TWASQR  19.06.2018 22:06 Uhr
Wie gefällt dir das Propaganda-Video zur 60-Stunden-Arbeitswoche in Österreich?
https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=hAdMSQA9_XQ

 So schlecht, dass es schon wieder gut ist.0,0%  (0)
 Gehts dem Adolf gut, gehts auch dem HC gut.7,7%  (1)
 Das beste sind wie immer die Kommentare zu dem Trash-Video. Ich werde mich gleich mal am shitstorm beteiligen.0,0%  (0)
 12 Stunden Arbeit am Tag macht alle glücklich. Klingt logisch.15,4%  (2)
 *kotz*76,9%  (10)
 
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Von:  A. Melnyk  19.06.2018 21:16 Uhr
Wie bewertest du es, dass der Bundestag diese Woche die Musterfeststellungsklage beschlossen hat?
Neben dem Streit zwischen CDU und CSU, sind Sachentscheidungen untergegangen:

" Verbraucher bekommen künftig neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag hat die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen.

Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Verbände können dann im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen."

https://www.tagesschau.de/inland/musterfeststellungsklage-103.html
 Finde ich gut.55,6%  (5)
 Finde ich nicht gut.0,0%  (0)
 Ich bin gespalten.0,0%  (0)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, andere Meinung.44,4%  (4)
 
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Von:  Demirtas  19.06.2018 08:02 Uhr
Bei Trennung der Union CSU Bundesweit bei 18 Prozent, die CDU bei 22, deine Meinung?
Sollte es zu einer Spaltung und einem Antritt der CDU in Bayern sowie einer Ausdehnung der CSU bundesweit kommen würde die CDU 22 Prozent erhalten und die CSU mit 18 Prozent zweitstaerkste Kraft
https://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-csu-fallen-unter-30-prozent-15647325.amp.html
 Ich finde die Umfrageergebnisse ueberraschend, haette die CSU bei deutlich weniger Prozent erwartet 33,3%  (4)
 Mich überrascht die Umfrage nicht wirklich in etwa habe ich mir das in diesen Größenordnungen so vorgestellt 16,7%  (2)
 Andere Meinung8,3%  (1)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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