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 |  | 5066 - 5070 / 5137 Abstimmungen |  |  |
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| Familienministerin Schröder plant "Sperrstunde" für Jugendliche, deine Meinung? |
| Nachdem das Jugendschutzgesetz vor einigen verschärft wurde und 2008 auch noch eine radikale Verschärfung des Sexualstrafrechts für Jugendliche hinzukam, will das Familienministerium nochmal die Schraube anziehen. Bisher ist es Jugendlichen unter 16 Jahren nicht gestattet sich in Gasttätten oder Diskotheken aufzuhalten (ohne Begleitung der Eltern), der Entwurf sieht vor das Jugendliche unter 16 Jahren ab 20 Uhr ohne Eltern keinerlei öffentliche Veranstaltungen mit potenziellem Alkoholausschank mehr besuchen dürfen also auch Konzerte, Volksfeste, Kirmes etc. |
 | Finde ich richtig was hat ein 15 Jähriger bitte um 20.30 Uhr im Sommer auf der Kirmes zu suchen? | 7,1% |   (2) | | | Finde ich längst überfällig, allerdings geht mir die Reform nicht weitgenug, spazierengehen unter 16 geht zwar ok aber bitte generell um 20 Uhr zuhause sein! | 7,1% |  (2) | | | Ich bin unentschlossen | 7,1% |   (2) | | | Ich lehne das eher ab | 14,3% |    (4) | | | Ich lehne das total ab und finde das absoluten Schwachsinn, das geht völlig an der Lebensrealität Jugendlicher vorbei! | 42,9% |    (12) | | | Als Jugendlicher würde ich spätestens jetzt auswandern | 3,6% | (1) | | | Jugend-Bimbes | 17,9% | (5) | | | |  |
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| Wie würdest du entscheiden? |
| Indonesien möchte 100 "Leopard"-Panzer aus Deutschland |
| | dafür | 23,5% | (8) | | | dagegen | 47,1% |  (16) | | | einfach schenken, nicht nur U-Boote kurbeln die Wirtschaft an | 0,0% | (0) | | | 220 Millionen Geschäft, das hat die Industrie schon entschieden | 2,9% | (1) | | | über Waffengeschäfte wird nicht öffentlich gesprochen | 0,0% | (0) | | | für die Lösung der Grenzstreitigkeiten mit Malysia sind sie notwendig | 0,0% | (0) | | | Panzer gegen radikale Muslime sind immer gut | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 5,9% | (2) | | | hatte Hitler nicht Indonesion überfallen wollen | 0,0% | (0) | | | Rüstungsbimbes | 20,6% | (7) | | | | |
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| Sollten Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche kostenlos sein? |
| Mehrere Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform vor. Damit soll der Öffentliche Personennahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos werden und sie sollen alle eine BahnCard 100 bekommen, so dass sie auch Fernzüge kostenlos nutzen können. Finanziert werden könnte dies dadurch, dass die steuerliche Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin abgebaut würde. http://www2.lisa-paus.de/uploads/2012_05_23_die_oekologische_finanzreform_weiterfuehren.pdf |
| | Ja | 40,6% | (13) | | | Das lehne ich ab, weil es unrealistisch ist. | 21,9% | (7) | | | Das lehne ich ab, weil der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt. | 0,0% | (0) | | | Das lehne ich aus anderen Gründen ab. | 6,3% | (2) | | | Das weiß ich noch nicht so genau - aber ich werde mir das Konzept mal durchlesen. | 3,1% | (1) | | | Das weiß ich noch nicht so genau - aber es interessiert mich auch nicht. | 0,0% | (0) | | | Andere Position | 12,5% | (4) | | | Enthaltung | 3,1% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (4) | | | | |
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| EADS will deutsche Militär-Drohnen produzieren - befürwortest du das? |
Bisher war die Produktion von Drohnen für den militärischen Einsatz fest in US-Amerikanischer Hand. Die EADS Rüstungssparte Cassidian mit Hauptsitz in Deutschland will das nun ändern – Ende des Jahres soll die erste deutsche Drohne des Herstellers auf den Markt kommen.
Quelle:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/deutsche-waffenexporte-eads-will-deutsche-militaer-drohnen-produzieren,1472780,16596904.html |
| | Ja | 44,1% | (15) | | | Nein | 32,4% | (11) | | | unentschieden | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 2,9% | (1) | | | Diskussion | 2,9% | (1) | | | der Tod ist ein Meister aus Deutschland | 17,6% | (6) | | | | |
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| Ist unser Verfassungsschutz so geheim, dass man nicht einmal weiß, wie jemand in Amt und Würden gerät? |
Noch immer sind die Parlamentarier im Ausschuss ratlos, wer Roewer als kommenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes in der ersten Hälfte der neunziger Jahre angeworben hat. Sowohl der damalige Innenminister, Schuster, als auch sein Staatssekretär Lippert (beide CDU), geben vor dem Ausschuss an, es weder gewesen zu sein noch sich zu erinnern.
Roewer antwortet, nicht einmal mehr die Umstände erinnern zu können, unter denen er seine Ernennungsurkunde erhalten habe. Es sei im Sommer 1994, zum Ende seiner Abordnungszeit nach Thüringen, abends um 23 Uhr in der Erfurter Gaststätte Hopfenberg gewesen, als ihm irgendwer, der einem Dienstwagen entstiegen war, die Urkunde übergeben habe. Auf die Frage, wer es denn gewesen sei, gibt Roewer zurück: „Ich weiß es nicht. Es war dunkel.“ Er habe die Urkunde aber ganz sicher bekommen, denn „ich hatte sie am nächsten Morgen.
Als die Abgeordneten auf die Umstände der Übergabe der Ernennungsurkunde noch einmal zurückkehren, und fragen, warum seine Erinnerung versage, zieht Roewer unter dieses Thema auf seine Weise den Schlussstrich: „Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken.“
http://www.faz.net/aktuell/thueringer-untersuchungsausschuss-wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-ich-war-betrunken-11815998.html |
| | Ja, alles so geheim, da weiß A nicht, was B macht. | 20,8% | (5) | | | Ja, aber dieses ist so, weil | 0,0% | (0) | | | Nein, er kann doch nicht die Wahrheit sagen | 0,0% | (0) | | | Nein, aber dieses ist so, weil | 4,2% | (1) | | | Schnaps, das war sein letztes Wort dann trugen ihn die ??? fort. | 12,5% | (3) | | | Das ganze ist skandalös! | 25,0% | (6) | | | Gib mir bitte, ganz unauffällig bimbes. Ich verspreche Dir, ich vergesse auch, wer es war. Inkognito! | 4,2% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (8) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
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 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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