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US-Vize Vance trifft Alice Weidel nach seinem merkwürdigen Auftritt in München. Was werden die beiden besprochen haben?
Nach seiner sonderbaren Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz hat sich J.D. Vance mit Alice Weidel getroffen.
vote! Er wird Weidel direkt die neuesten Instruktionen aus dem Kreml in den Notizblock diktiert haben.
vote! Weidel benutzt keinen Notizblock, aber sie hat möglicherweise ein I-Phone von Apple.
vote! Weidel hat Vance ins Smartphone diktiert.
vote! Interessiert mich nicht.
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"Say it loud, say it clear..." - mit welcher politischen Richtung verbindest Du diese Parole?
Einfach mal so gefragt.
vote! Mit der Antifa.
vote! Mit der politischen Linken.
vote! Das kann für jede politische Richtung stehen.
vote! Mit nichts Politischem.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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Denkst Du, dass im Hintergrund der Parteien Interessensvertretungen eine Rolle bei der politischen Willensbildung bei Koalitionsverhandlungen spielen?
Halten wir also die offizielle Linie der Interessenvertretung fest: Destruktiv – nein. Aber konstruktiv durchaus. Und so kam es, dass die Industrievertreter bei den Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP jedenfalls eine durchaus aktive Rolle einnahmen – gleichsam als Mediatoren, wie gern betont wird. „Wir haben versucht, allen ins Gewissen zu reden“, sagt Präsident Georg Knill. Recht umtriebig war aber auch sein General Christoph Neumayer. Und, was durchaus überraschend erscheinen mag: auch der Präsident der In­dustriellenvereinigung Niederösterreich, Karl Ochsner.

Die Presse vom 15.02.2025
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Denkst Du, dass die Säule "Sichere Außengrenzen" im Rahmen des Asylpaketes was sicheres ist?
„Es muss sich etwas ändern in Deutschland“: Vehement fordert Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach dem jüngsten Anschlag eines afghanischen Asylwerbers in München einen restriktiven Asylkurs in seinem Land. Die Migrationsdebatte hat neuen Zündstoff bekommen, das Thema wird den Ausgang der Wahl am Sonntag in einer Woche maßgeblich beeinflussen (siehe Seite 6). Bei vielen Menschen im Nachbarland und anderswo in der EU hat sich in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt, dass die gemeinsamen Maßnahmen gegen illegale Migration wirkungslos sind, weil sie noch nicht oder eben nur lückenhaft umgesetzt wurden. Tatsache ist: Im Frühling des Vorjahres wurde auf EU-Ebene der Asyl- und Migrationspakt beschlossen, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht und im Juni 2026 in Kraft treten soll. Die lange Vorlaufzeit liegt an der mühsamen Implementierungsphase der einzelnen Maßnahmen. Das Migrationsmanagement der EU soll künftig im Groben vier Säulen umfassen:

Sichere Außengrenzen

Wer an der Außengrenze der EU strandet und nur geringe Chancen auf Asyl in der Union hat, weil er aus einem Land mit einer niedrigen Anerkennungsquote stammt oder ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt, wird künftig einem Schnellverfahren in eigens eingerichteten Grenzzentren unterzogen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis April kommenden Jahres die Standorte für diese geplanten Grenzverfahren mitteilen. Bei negativem Ausgang soll die Person schnellstmöglich in das Herkunfts- oder Transitland rückgeführt werden – dazu später mehr. Die Eurodac-Datenbank, wo die Fingerabdrücke aller Einreisenden gespeichert werden, wird weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder erfassen und so besser zur Umsetzung der Dublin-Verordnung beitragen.

Die Presse vom 15.02.2025
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Ist Kickl der beste Agent der Linken?
Harte Kritik am freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl äußert der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt. „Herbert Kickl, der ja offenbar Pferde liebt, hat sich auch ganz ohne Kanzlerbonus einen unverwechselbaren Platz in der österreichischen Geschichte gesichert – als das beste Pferd der Linken“, schreibt Höbelt in einem Gastkommentar im Blog von Ex-„Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger. Kickls Vorgehen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lasse sich logisch nicht erklären: „Man kann aus dem vorliegenden Befund bloß den Schluss ziehen: Kickl will offenbar ganz einfach nicht.“

„Historiker werden sich in späteren Jahrzehnten einmal den Kopf zerbrechen, ob sie nicht ,Fake News‘ aufgesessen sind: Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert“, kritisiert der frühere Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Zum Hintergrund: Kickl wuchs in Radenthein auf, Alberich ist der herrschsüchtige Zwerg in Richard Wagners Opernepos „Ring des Nibelungen“.

Die Presse vom 15.02.2024
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