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Tax the Rich? Übergewinnsteuer?
In den USA hat Präsident Biden ein Gesetz unterzeichnet, nach dem große Unternehmen eine Mindeststeuer von 15% auf die Gewinne, die sie ihren Aktionären melden, zahlen müssen. So soll verhindert werden, dass die Konzerne Null Dollar an Bundeseinkommenssteuern zahlen.
Ein denkbarer Weg auch für Europa?
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vote! Müsste man sich genauer ansehen
vote! Ich halte eine Übergewinnsteuer für sinnvoller
vote! Aber, aber…die Freie Markwirtschaft!
vote! Ich hätte da noch andere Ideen, und zwar…
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Endstation für russische Touristen: Estland schliesst die Grenze. - Was sagst du dazu?
Seit gestern ist in Narva, Luhamaa oder Koidula Endstation für russische Touristinnen und Touristen: Die estnische Regierung hat ihre Grenzübergänge für Reisende mit russischem Pass geschlossen. Selbst ein Visum hilft nicht: Das baltische Land annulliert seine an Russinnen und Russen ausgestellten Einreisegenehmigungen.

Es gibt allerdings einige Ausnahmen: Wer über ein Visum eines anderen Schengenlandes verfügt, darf einreisen, ebenso russische Diplomaten, Beschäftigte in der Transportindustrie und Personen, die sich gemäss EU-Recht in der Union aufhalten dürfen. Estland erlaubt zudem Besuche enger Verwandter, welche über einen estnischen Pass oder ein permanentes Aufenthaltsrecht verfügen. Für schutzbedürftige Personen schliesst das Land seine Grenze aber nicht: Estland will weiterhin Visa auf humanitärer Basis vergeben.(https://www.nzz.ch/international/estland-finnland-visabeschraenkungen-fuer-russen-ld.1698659)
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Wie stehst Du zu politischen Hausbesuchen als Mittel der Wahlwerbung aber auch des Bürgerkontaktes?
„Es wird nicht einfach“, ist sich Appler bewusst. Da hilft nur eines: laufen, laufen, laufen. 25.000 Hausbesuche will das Innsbrucker ÖVP-Team im Wahlkampf absolvieren.

https://www.tt.com/artikel/30829203/innsbrucker-oevp-setzt-auch-in-der-stadt-auf-hausbesuche
vote! Politisch wichtig
vote! Aber bitte nicht nur während des Wahlkampfes.
vote! Der persönliche Kontakt sollte den Parteien im Rahmen der Bürgernähe ein Anliegen sein und immer stattfinden.
vote! Als Bürger nervt mich das.
vote! Ich freue mich über solche Besuche, weil da kann man denen mal seine Meinung sagen.
vote! Ich habe hierzu keine Meinung.
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Teilst Du Merz Auffassung, dass man Scholz nicht glauben kann in Hinblick auf seine Erinnerungslücken?
Kanzler Olaf Scholz muss am Freitag erneut im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. CDU-Chef Friedrich Merz und Linken-Politiker Fabio de Masi halten seine angeblichen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.


CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.

Es sei „einfach vollkommen unglaubwürdig“, wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt“, mutmaßte der CDU-Chef.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240559751/Cum-Ex-Ich-glaube-dem-Kanzler-kein-Wort-sagt-Friedrich-Merz.html
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Wie bewertest Du diesen Brief von Teilen der ostdeutschen Handwerkerschaft an Scholz?
In einem ungewöhnlich scharfen Ton schreibt die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges. Doch damit nicht genug.e

Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen. In einem Offenen Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorlag, fordern die Handwerker zudem Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine.

„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“, heißt es, und: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat. Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?“

https://www.welt.de/politik/ausland/article240559779/Ukraine-News-Handwerker-an-Scholz-Wollen-Sie-Ihr-Land-opfern.html
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