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Was empfindest du bei dem Gedanken, dass Patrick Lindner in einem Nazi-Bau residiert?
"Das Detlev-Rohwedder-Haus ist ein monumentales Bürogebäude in Berlin, Wilhelmstraße 97 / Leipziger Straße 5–7. Das Gebäude wurde 1935 zur Zeit des Nationalsozialismus als Sitz des Reichsluftfahrtministeriums errichtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es Sitz der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK). Hier wurde am 7. Oktober 1949 die DDR gegründet und das Haus hieß fortan Haus der Ministerien. In den 1990er Jahren war es der Sitz der Zentrale der Treuhandanstalt, seit 1999 ist es Sitz des Bundesministeriums der Finanzen. Seit 1992 trägt das Gebäude den heutigen Namen nach Detlev Rohwedder, dem 1991 von der RAF ermordeten zweiten Präsidenten der Treuhandanstalt."

https://de.wikipedia.org/wiki/Detlev-Rohwedder-Haus
vote! Passt wie die Faust aufs Auge.
vote! Man sollte Nazi-Bauten generell durch Mahnmale ersetzen.
vote! Heisst Lindner mit Vornamen nicht Christian?
vote! Ekel und Abscheu
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Wie bewertest Du die Anklage von Thunberg in Schweden?
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. „Der Gerichtstermin wurde für den 8. Mai festgelegt“, sagte ein Gerichtsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP heute.

Wie aus Gerichtsdokumenten, die AFP einsehen konnte, hervorgeht, weist Thunberg die Vorwürfe zurück. Die 21-Jährige hatte zusammen mit anderen Aktivisten ab dem 11. März für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. In dieser Zeit wurde sie zweimal von der Polizei weggetragen. Thunberg ist bereits zweimal von schwedischen Gerichten wegen zivilen Ungehorsams bei Klimaprotesten zu Geldstrafen verurteilt worden.

Ein Londoner Gericht hatte im Februar dieses Jahres ein Verfahren gegen die Schwedin wegen „rechtswidriger“ Auflagen der britischen Polizei eingestellt.

https://orf.at/#/stories/3355323/
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Kann Großbritannien aus dem Ruanda-Pakt einen Vorteil in der Migrationsbekämpfung ziehen?
Wochenlang leisteten die Lords im Oberhaus Widerstand, am Dienstag kurz nach Mitternacht knickten sie aber ein: Sie stimmten der kontroversen Ruanda-Vorlage zu. Das wichtigste Vorhaben der britischen Regierung kann somit in Kraft treten. Für Premier Rishi Sunak ist es ein seltener Erfolg: Sein Abschiebepakt mit Ruanda hat die entscheidende Hürde genommen. Er hofft, dass das die nötige Abschreckungskulisse aufbauen wird, um Personen von der irregulären Einreise abzuhalten. Sunak sprach von einem „Meilenstein“, der die „globale Migrationsgleichung fundamental ändern“ werde.

Die Presse vom 24.04.2024
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Rechnest Du mit einer russischen Offensive in nächster Zeit?
Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. „Wir bereiten uns vor. Der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten“, erklärte der Kommandant der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. „Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten.“ Ins Detail ging Piwnenko nicht.

Russland hat unterdessen als Reaktion auf die neuen US-Militärhilfen für die Ukraine intensivierte Angriffe auf Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine angekündigt. Die russische Armee werde verstärkt Logistikzentren in der Ukraine ins Visier nehmen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs am Dienstag.

Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seiner Angriffe nutzen könnte. Nach dem US-Repräsentantenhaus sollte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat in Washington über das Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (rund 57 Milliarden Euro) abstimmen und danach US-Präsident Joe Biden die Militärhilfe freigeben.

Die Presse von 24.04.2024
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Ist Tiktok in Deinem Augen jugendgefährdend?
Am Montag kündigte die Europäische Kommission ihr bereits zweites Verfahren gegen TikTok wegen mutmaßlicher schwerer Verstöße gegen EU-Recht an. Anlass dafür ist der neue Dienst namens TikTok Lite. Dieser ist seit Kurzem in Frankreich und Spanien, TikToks stärksten europäischen Ländermärkten, verfügbar. Teil davon ist ein neues „Task and Reward Program“. Hierin können die Nutzer Punkte „verdienen“, wenn sie beispielsweise neue Nutzer anwerben und diese innerhalb vorgegebener Zeitfenster Videos anschauen, Inhalte liken oder bestimmten Accounts folgen. Doch TikTok habe diesen Dienst „ohne vorherige Prüfung der Risiken lanciert, welche er nach sich zieht, vor allem jene im Zusammenhang mit dem Suchteffekt der Plattformen, und ohne wirksame Gegenmaßnahmen. Das ist von besonderer Bedeutung für Kinder angesichts der vermuteten Abwesenheit wirksamer Mechanismen zur Altersbestätigung auf TikTok.“

Dieser laxe Umgang mit den EU-Vorschriften über die Altersfreigabe digitaler Dienste für Kinder war einer der vorrangigen Anlässe für das am 19. Februar lancierte erste Ermittlungsverfahren gegen TikTok. Streng genommen muss man mindestens 13 Jahre alt sein, um sich auf der Plattform zu registrieren. Ist man jünger als 18, braucht es die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten. Wer Kinder in diesem Alter hat, weiß jedoch: TikTok pfeift auf die Kontrolle.

Bis Mittwoch hat TikTok Zeit, den Verdacht, es missachte zentrale Vorschriften des EU-Gesetzes über digitale Dienste, zu zerstreuen. Sonst drohen Geldbußen von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von TikTok, wiederkehrende Strafen von bis zu fünf Prozent des täglichen Umsatzes und das Verbot von TikTok Lite.

Auch in den USA erhöht sich der Druck auf TikTok. Am Samstag stimmte das US-Abgeordnetenhaus einem Gesetzesentwurf zu, der Byte­dance verpflichten würde, TikTok binnen einen Jahres zu verkaufen. Andernfalls würde die Plattform in den Vereinigten Staaten verboten werden. Der Senat wird in den nächsten Tagen darüber abstimmen. Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, das Gesetz rasch zu ratifizieren.

Anlass dafür ist der vermutete direkte Zugriff des chinesischen Regimes auf die Nutzerdaten. Laut dem Daten­sicherheitsgesetz von 2021 haben sämtliche chinesische Digitalfirmen den Behörden Zugang zu ihren Datenbeständen zu gewähren.

Die Presse vom 24.04.2024
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