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Sollte keine Listennamen wie „Keine von denen“ auf dem Stimmzettel unterbunden sein?


Der Fall der Liste „Keine von denen“ ärgert die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer. „Es ist sehr bedauerlich, dass es Gruppierungen gibt, die bewusst Irreführungen auf dem Stimmzettel erzeugen möchten“, meint sie zur „Presse“. „Regelungen, um irreführende Parteinamen und Kurzbezeichnungen zu verhindern, wären aus unserer Sicht sicherlich eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Regelungen“, betont die Nationalratsabgeordnete.

Die SPÖ will mögliche Änderungen nach der Wahl diskutieren, „wenn die Gefahr besteht, dass ein solcher Wahlzettelaktionismus überhandnimmt“. Auch die FPÖ findet, dass man für spätere Wahlen über Änderungen „durchaus diskutieren“ kann. Für die ÖVP ist eine Novelle derzeit kein Thema. Die Neos sehen in der Liste „Keine“ kein Problem: Eine liberale Demokratie solle „Kreativität bei der Namensgebung aushalten“. Sonst müsse man nämlich auch bei der FPÖ den Namen hinterfragen, „weil ihre Interessen in Wahrheit gar nicht in Ö wie Österreich, sondern in R wie Russland liegen“.

Die Presse vom 27.07.24
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Ist Venezuela ein weiter Teil im Rahmen des Puzzles „Realsozialistische Staaten, welche scheiterten“?
Im linkspopulistisch regierten Venezuela steht am Sonntag eine wohl folgenreiche Präsidentenwahl an. Der seit 2013 regierende Amtsinhaber, Nicolás Maduro (61), hat am Freitag erneut um Vertrauen gebeten und Wandel versprochen. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Edmundo González Urrutia (74), ein Ex-Diplomat, dem gute Chancen zugeschrieben werden, sagte mit Blick auf Sonntag: „Dieser Tag markiert den Beginn einer neuen Ära: Liebe statt Hass, Fortschritt statt Armut, Ehrlichkeit statt Korruption.“

Beobachter erwarten keine faire Wahl, dafür grobe Manipulationen. Oppositionelle wurden festgenommen, regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Neben Maduro treten neun weitere Kandidaten an. Argentinien und Brasilien verkündeten jüngst, aufgrund politischer Differenzen keine Wahlbeobachter zu schicken; darunter wäre der frühere argentinische Präsident Alberto Fernández gewesen.

Maduro orakelte von „Blutbad“

Zwar baut die sozialistische Regierung weiter auf einen harten Kern von Fans, doch ob der katastrophalen sozioökonomischen Lage wächst der Zorn in der Bevölkerung (ca. 30 Millionen); mehrere Millionen sind in den vergangenen Jahren weggezogen. Beobachter schätzen die Chance eines Machtwechsels als so hoch ein wie lang nicht, doch dürfte Maduro hart gegen seine Abwahl kämpfen. Verliert er, könnte es ein gerichtliches Tauziehen geben, zumal es vor einer Amtsübergabe eine sechsmonatige Übergangsfrist gibt. Allerdings hat Maduro orakelt, dass es ein „Blutbad“ geben könnte. Im Fall seines Siegs werden Massendemos gegen die Regierung erwartet.

Die presse vom 26.07.2024
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Ist Dir bekannt, dass der ungarische Premierminister ein Schützling Soros war?

Orbán war Soros-Stipendiat

Am Beispiel von Soros lässt sich auch die radikale Wandlung des ungarischen Premiers zeigen: In den Achtzigern noch hatte ein junger Liberaler namens Viktor Orbán mit einem von Soros finanzierten Stipendium in Oxford studiert.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs förderte Soros die Demokratie in den postkommunistischen Ländern weiter. Und die CEU, gegründet 1991, war eines der Prestigeprojekte. Im Vorjahr übrigens kündigte das Stiftungsnetzwerk an, seine Förderungen in der EU drastisch zusammenzukürzen. Es wäre ein harter Schlag auch für eine Reihe ungarischer Organisationen.

DiePresse vom 26.07.2024
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Wünschst Du Compact Erfolg bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht?
"Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin geht vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen sein Verbot vor. Die Compact-Magazin GmbH habe sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag eingereicht, teilte ein Gerichtssprecher mit. "

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/compact-magazin-verbot-klage-faeser-100.html
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Beatrix von Storch will aufgrund der langanhaltenden Hitzewelle in Südeuropa die Sonne verklagen - hat das Aussicht auf Erfolg?
Der Klimawandel ist nicht menschengemacht. Da ist lediglich die Sonne mal periodisch durcheinander. Wenn man schon jemanden anklagen will - dann doch bitte nicht die Industrienationen. Die Sonne gehört verklagt:

Quelle
https://www.youtube.com/watch?v=IV8UzT_9bXg
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