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EU-Kredit statt russische Gelder für die Ukraine - wie bewertest du das?
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Kyjiw einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür will die EU erneut Schulden aufnehmen. Drei EU-Länder – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – scherten aus. Sie wollen Kyjiw nicht helfen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) musste eine Niederlage einstecken. Er konnte seinen Plan für ein mit russischem Geld finanziertes Reparationsdarlehen nicht durchsetzen. Stattdessen kommt nun „Plan B“, den Merz noch kurz vor Beginn des Gipfel kategorisch ausgeschlossen hatte.

https://taz.de/Ueberraschende-Einigung/!6139940/
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Spanien inhaftiert Frauen und Männer gemeinsam. Was hältst du von dieser Idee?
"Nur sechs Prozent der Häftlinge in den Gefängnissen der EU sind Frauen. Sie sind in der Regel in Frauenvollzugsanstalten oder von den Männern isolierten Abteilungen untergebracht. In Spanien aber richten sie seit langem gemischte Abteilungen in den Gefängnissen ein, auch Frankreich denkt nun darüber nach.

Diese Reportage zeigt, wie in Spanien Frauen und Männer gemeinsam in gemischten Haftanstalten leben. Lange Zeit war das verboten, doch heute sehen viele Reformer das als eine Lösung, um das Gefängnismilieu gleichberechtigter zu gestalten.

Einerseits erhalten Frauen dadurch Zugang zu den gleichen Aktivitäten, Ausbildungen und Arbeitsmöglichkeiten wie Männer. Andererseits soll das gemischte Umfeld die Chancen für eine erfolgreiche Wiedereingliederung vor allem der Männer in die Gesellschaft erhöhen.

In Spanien sind gemischte Gefängnisse heute die Norm. Bei allen Aktivitäten im Strafvollzug kommen Männer und Frauen zusammen. Einige dürfen auch in ein und demselben Gebäude leben. Sie teilen sich ihre Mahlzeiten und schlafen in Zellen in unmittelbarer Nähe. In Frankreich, wie in den meisten Ländern der EU, denken sie über das spanische Modell nun ernsthaft nach."

https://www.arte.tv/de/videos/122793-009-A/re-spanien-inhaftiert-frauen-und-maenner-gemeinsam/
vote! Ein Projekt, das Schule machen sollte.
vote! Lehne ich ab.
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Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz möchte die AfD vor allem über die Mittel der Parteienfinanzierung bekämpfen. Stimmst du ihm zu?
"(...) taz: Sie waren bislang nicht für ein Parteiverbot. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Scholz: Nochmal: Die AfD ist eine Partei, die die Pluralität unserer Gesellschaft nicht akzeptiert. Was ein mögliches Verbotsverfahren angeht, ist der Pfad klar: Die AfD wird gegen die neuerliche Einstufung durch den Verfassungsschutz klagen. Wenn sie damit genauso scheitert wie bei der bisherigen Einstufung, haben wir veränderte Handlungsmöglichkeiten, wie sie das Verfassungsgericht vorgeschlagen hat, etwa im Hinblick auf die Finanzierung der Parteien.

taz: Man sollte also kein Parteiverbot prüfen, aber einen Entzug der Finanzierung?

Scholz: Jetzt ist es erst einmal Sache der zuständigen Behörden, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Ich habe als Abgeordneter, Bundesminister und Hamburger Senator für ein NPD-Verbotsverfahren gestimmt. Aus den nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben wir gelernt, wie hoch die Anforderungen an ein Verbot sind.(...)"

https://taz.de/Olaf-Scholz-ueber-Schwarz-Rot/!6127335/
vote! Ja,ich stimme dieser Strategie zu.
vote! Nein, ich lehne das ab.
vote! Ich weiß nicht so recht.
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Belarus gibt die Stationierung der Oreschnik-Rakete bekannt. Kann das für den Westen gefährlich werden, oder ist es nur ein großer Bluff?
Die russische Mittelstreckenrakete Oreschnik ist nach Angaben des Machthabers in Minsk, Alexander Lukaschenko, in Belarus eingetroffen. "Und sie wird in Dienst genommen", sagte er in seiner Rede zur Nation. Die Ankündigung machte er zeitgleich zum in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel, bei dem die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine Thema ist.

https://www.n-tv.de/politik/Belarus-zieht-die-Oreschnik-Karte-id30160201.html
vote! Das kann wirklich gefährlich werden
vote! Eine Bedrohung ist es schon irgendwie
vote! Ich weiß nicht so recht
vote! Das klingt eher nach Säbelrasseln
vote! Nur ein großer Bluff
vote! Das kann ich nicht bewerten - Enthaltung
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Weihnachtsansprache in den USA: Trump wütet gegen Biden und verteilt reichlich Eigenlob. Sollte Trump ein psychologisches Gutachten vorlegen, um seine geistige Eignung für sein Amt nachzuweisen?
"Das erste Jahr im Amt ist für den 47. US-Präsidenten beinahe vorbei. Am 20. Januar war Donald Trump in seine zweite Amtszeit gestartet. Da bot es sich kurz vor Weihnachten an, Bilanz zu ziehen. Der Republikaner tat dies in einer Rede an die Nation aus dem Weißen Haus, eingerahmt von Christbäumen und vor einem Porträt seines Amtsvorgängers George Washington. Der atemlose Auftritt schwankte zwischen Rechtfertigungen, Versprechen und Selbstbeweihräucherung.

»Vor elf Monaten habe ich Chaos geerbt. Nun sorge ich für Ordnung«, erklärte Trump mit Blick auf seinen Vorgänger, den Demokraten Joe Biden. Überhaupt ging es in Trumps Rede bemerkenswert oft um Biden – und wie katastrophal dieser das Land an Trump übergeben habe.(...)"

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-praesident-wuetet-in-rede-an-die-nation-gegen-joe-biden-und-feiert-sich-selbst-a-e98f9763-715d-4f94-ae1f-1b55db7929c1


vote! Ja, unbedingt.
vote! Nein, Trump ist fit wie ein Turschuh.
vote! Ich weiß nicht so recht.
vote! Interessiert mich nicht.
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