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Deutsche Migrationspolitik seit 2015 ist die dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit, so der Chef von Palantir. Stimmst Du zu?
"Palantir-Chef Alex Karp hat scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik geübt und vor weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Der US-Manager, der sich selbst als „halb deutsch“ bezeichnet, nannte den deutschen Kurs der vergangenen Jahre in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die „dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde“. Einzelne Entscheidungen benannte er dabei nicht.

Karp prognostiziert deshalb politische Verschiebungen: „Ich befürchte, in Europa, und wahrscheinlich zuerst in Frankreich, werden die Menschen sagen: Mir ist es egal, was für Grundrechte auf dem Papier stehen. Ich will, dass mein Land aussieht wie das Land, das ich kenne.“ "

https://www.welt.de/politik/deutschland/article693fd5516f091c27a785d361/alex-karp-duemmste-entscheidung-der-nachkriegszeit-palantir-chef-kritisiert-deutsche-migrationspolitik.html

Zu Palantir:
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies
vote! Ja, absolut.
vote! Eher ja.
vote! Teilweise.
vote! Eher nein.
vote! Nein, überhaupt nicht.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
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vote! Bimbes

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War die Coronaschutzimpfing nie dafür da, Übertragungen des Virus zu verhindern?
das behauptet neuerdings Jens Spahn:

https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/spahn-ueber-covid-19-impfung-fremdschutz-war-nie-das-ziel.html
vote! ja, das ist so
vote! Spahn hat wohl neuer Erkenntnisse
vote! zumindest hat Spahn vor ein paar Jahren das Gegenteil behauptet und damit seine Politik begründet
vote! Nein
vote! Meine Meinung...
vote! Bimbes

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Bist Du mit den verschärften Regeln für Grundsicherungs-Bezieher zufrieden, die nun durch das Parlament verabschiedet wurden?
Das Aus des Bürgergelds kam heute mit der Einführung der sogenannten "Grundsicherung".

Durch diese Reform kommt es zu Verschärfungen bei der Bezugsbemessung und beim Versäumen von Terminen beim Job-Center.

So fällt die Sanktion bei drei Versäumten Terminen sehr hart aus: Der Bezug wird eingestellt. Ob dies verfassungsmäßig haltbar ist (Sicherstellung des Existenzminimums als Grundrecht) wird wohl noch Gegenstand von Klagen sein.

Wenigstens gilt: Psychisch Kranke sollen vor einem Wegfall der Leistungen geschützt werden.

Allerdings geht es dem Ersparten der Bezugsberechtigten eher an den Kragen als zuvor. Die Abschaffung einer festen Karenzzeit für Schonung von Vermögen führt dazu, dass zuerst eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden soll, bevor Grundsicherung fließt.

Von der Linken kommt massive Kritik. Man spricht von einem massiven Angriff auf den Sozialstaat. Auch Teilen der SPD gehen die Verschärfungen zu weit. Sie haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/buergergeld-reform-104.html
vote! Sehr zufrieden
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Verspürst Du auch ein "Brodeln" in der AfD-Bundestagsfraktion?
Anlass ist wohl die Kritik einiger Abgeordneter am Leiter des Arbeitskreises Verteidigung: Rüdiger Lucassen.

In einer Bundestagsrede hat er den Pareikollegen Björn Höcke scharf kritisiert und soll nun laut Antrag der Beschwerdeführer dafür abgemahnt werden.

Dies wurde durch die Fraktionsleitung dann aber abgebügelt: "Man solle doch der Presse so kurz vor Weihnachten kein Futter geben", so soll Frau Weidel argumentiert haben.

Stattdessen will der Fraktionsvorstand nun Ordnungsmaßnahmen gegen den altgedienten Verteidigungspolitiker Lucassen auf den Weg bringen. Inhaltlich bastelte man sich eine öffentlichkeits-schädliche Verhaltensweise von Lucassen zurecht.

Dieser hatte Höcke aufgrund folgender Aussage scharf zurechtgewiesen: "...dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen ... - man könne nicht Drag-Queen-Auftritte,... Massenzuwanderung und Schuldstolz verteidigen"

Jetzt knistert es gewaltig im Gebälk der AfD, denn dieser Anlass ist nur die Verlängerung eines Streits in der AfD um die Wehrpflicht. Eigentlich fordert die Partei die Wiedereinführung der Wehrpflicht seit Jahren. Das steht auch im Grundsatzprogramm. Landesverteidigung, das ist für die AfD gerade im Westen Ausdruck von Patriotismus.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
ordnungsverfahren-lucassen-afd-100.html
vote! Ja, sehe ich auch so
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Hältst du Trumps Klage gegen die BBC für gerechtfertigt?
"Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein

Stand: 16.12.2025 14:09 Uhr

US-Präsident Trump hat eine Milliardenklage gegen die BBC eingereicht. Hintergrund ist der Streit um eine TV-Dokumentation über ihn. Die Rundfunkanstalt kündigte an, sich dagegen zu wehren.

US-Präsident Donald Trump hat den britischen Sender BBC verklagt. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) - bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Trump hatte den Schritt bereits angekündigt. Hintergrund ist eine BBC-Dokumentation aus dem Jahr 2024. Darin wurden Ausschnitte seiner Rede vom 6. Januar 2021 so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstehen konnte, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen.

Der US-Präsident wirft der BBC eine "falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige" Darstellung seiner Person in der Sendung vor. Der Sender habe sich in die Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen.(...)"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verklagt-bbc-100.html
vote! Ja, halte ich für gerechtfertigt.
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vote! Ich weiß nicht so recht.
vote! Interessiert mich nicht.
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