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Anfang-5126 - 130 / 21510 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_III  07.11.2025 07:07 Uhr
Geht der AfD-Fraktion bezüglich der Russland-Affinität ihrer Parteikollegen inzwischen der berühmte "Arsch auf Grundeis"?
In der kommenden Woche findet eine Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland statt. Dabei soll es nicht zu einem Treffen mit Ex-Präsident Dmitrij Medwedew kommen. Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, für ein solches Treffen mit Medwedew gebe es keine Zustimmung. Das gilt nach Informationen aus Parteikreisen für alle Beteiligten der Reise.

Quelle:
www.spiegel.de
 So sieht es aus7,7%  (1)
 Eher schon15,4%  (2)
 In Teilen7,7%  (1)
 Eher nicht23,1%  (3)
 Nein - keinesfalls7,7%  (1)
 Im Gegenteil7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  L. Trepper  06.11.2025 23:47 Uhr
Antrag der Partei die Linke gegen Mietwucher abgelehnt. Hättest du die Abstimmung so erwartet?
"(...)Mit ihrem „Mietwuchergesetz“ strebt die Fraktion Die Linke eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an. Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Hauptgrund dafür sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch Vermietende stelle. Eine „Ausnutzung“ lasse sich in der Praxis deshalb kaum je nachweisen, wodurch Paragraf 5 faktisch weitgehend leerlaufe. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 Euro nicht mehr zeitgemäß.

Als Lösung verlangt die Fraktion Die Linke, Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu verschärfen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.

Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Die Linke(...)"

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-1116746
 Ja, das habe ich so erwartet.36,4%  (4)
 Nein, das habe ich so nicht erwartet.0,0%  (0)
 Dass die Grünen links an der SPD vorbeiziehen wundert mich ein wenig.0,0%  (0)
 Die Begründungen für die Ablehnung erscheinen mir plausibel. 0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion.36,4%  (4)
 Kein Interesse.27,3%  (3)
 
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Von:  L. Trepper  06.11.2025 22:40 Uhr
Ermittlungen gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung. Wird das Auswirkungen auf zukünftige Artikel haben?
"Wegen eines Bei­trags in den so­zia­len Me­di­en er­mit­telt die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft gegen den Chef­re­dak­teur des Por­tals Nius, Ju­li­an Rei­chelt. Auf­grund eines Posts auf der Platt­form X vom 1. April werde wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung er­mit­telt, sagte ein Spre­cher der Be­hör­de auf An­fra­ge.(...)"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/volksverhetzung-ermittlungen-gegen-nius-chef-reichelt-nach-x-post-clan-kriminalitaet
 Nein. Wenn es Auswirkungen hätte wäre Herr Reichelt nicht zu NIUS gewechselt.30,0%  (3)
 Vielleicht. So richtig glaube ich nicht daran.10,0%  (1)
 Das Problem ist komplexer und wird kaum Auswirkungen haben.10,0%  (1)
 Vielleicht ein bißchen.0,0%  (0)
 Das könnte was werden, ja.0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion.30,0%  (3)
 Kein Interesse.20,0%  (2)
 
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Von:  SYS64738  06.11.2025 14:53 Uhr
Europa hat die Welt kolonisiert, indem es Zivilisation in unzivilisierte Gebiete brachte. Was jetzt passiert, ist wie eine umgekehrte Kolonisierung. Die Dritte Welt bringt Chaos und Unordnung in zuvor zivilisierte Orte.
Stimmst du dieser Aussage zu?
 Ja.18,8%  (3)
 Nein.50,0%  (8)
 In Teilen.12,5%  (2)
 Diskussion.18,8%  (3)
 
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Von:  Pinocchio  06.11.2025 12:10 Uhr
Nächster AfD-Abgeordneter im Fokus der Ermittlungsbehörden - Was ist da los?
"Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich erteilt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ zu. Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben.

Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe sind aktuell noch unklar."

https://www.flz.de/bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-abgeordnetem/cnt-id-ps-e505eff3-eff4-4c3f-8eb6-4e6b02572674
 Vermutlich wieder eine Spionage-Geschichte.0,0%  (0)
 Ich harre der Ermittlungsergebnisse.50,0%  (6)
 Ich hatte bisher leider keinen Einblick in die Ermittlungsakten.16,7%  (2)
 Ãœbliche Kleinkriminalität der AfD8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 
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