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 |  | 456 - 460 / 21522 Abstimmungen |  |  |
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| Erwin Huber, Ex-CSU-Chef, wirbt für eine Koalition mit den Grünen. Eine gute Idee? |
"Söders Vorgänger Erwin Huber will mit seinem Gastspiel bei den Grünen eine andere Botschaft senden: Er wolle „auch an der CSU-Basis das Feindbild korrigieren“, sagt er. Huber, der Friedensstifter? Als Aktiver verglich auch er Union und Grüne mal mit „Feuer und Wasser“. Doch angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland und Europa müsse die politische Mitte Türen und Fenster offen halten, sagt Huber. „Die Gemeinsamkeit der Demokraten ist jetzt auf dem Prüfstand.“
Er hält die Verteufelung der Grünen auch für einen strategischen Fehler seiner Partei. Mit dem kompromisslosen Nein zu einer Koalition mit den Grünen habe sich Söder schon vor der Landtagswahl 2023 an die Freien Wähler gekettet. „Der Aiwanger redet wie die AfD, das kann nicht die Zukunft sein“, sagt Huber. "
https://www.sueddeutsche.de/bayern/gruene-csu-erwin-huber-bayern-katharine-schulze-li.3314230 |
 | Ja, natürlich. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 25,0% |   (2) | | | Nein, sicher nicht. | 37,5% |   (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 25,0% |  (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| "Wie die Linke stellten sich die Grünen „auf die Seite der Kriminellen“, sagte Dobrindt". Siehst Du das auch so? |
"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. „Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab“, sagte Dobrindt am Donnerstag während der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land.“ Er werde deshalb dafür sorgen, dass „regelmäßig“ weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.
Dobrindt wies Vorwürfe der Grünen zurück, er mache sich mit den Gesprächen zu „Handlangern der Taliban“. „Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland.“
Wie die Linke stellten sich die Grünen „auf die Seite der Kriminellen“, sagte Dobrindt"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cbc369e257831613de139f/Abschiebungen-nach-Afghanistan-Dobrindt-Gruene-und-Linke-stehen-auf-der-Seite-der-Kriminellen.html |
| | Ja, damit hat er recht. | 40,0% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 20,0% | (2) | | | Nein, sehe ich nicht so. | 20,0% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Trump will die Antifa als Terrororganisation einstufen - befürwortest du diese Einschätzung? |
"Donald Trump nimmt die Antifa-Bewegung ins Visier. Sie soll als terroristische Organisation eingestuft werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten erfolgt wenige Tage nach dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk. (...)
Laut dem US-Sender CNN verfügt die Antifa-Bewegung nicht über eine klare Struktur und Führung. Es sei deshalb unklar, wer oder was von einer solchen Einstufung betroffen sein würde.
Ein Regierungsvertreter sagte dem US-Sender: »Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird, um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren.«
Trump hatte bereits am Montag mit einer solchen Einstufung der Antifa gedroht. Zuvor hatte Stephen Miller, Trump-Berater und stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, gesagt, die Regierung werde die »heimische Terrorbewegung« zerschlagen, die hinter dem Attentäter auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk stecke. Weitere Erklärungen, um welche angebliche Terrorbewegung es sich handeln soll, machte Miller nicht.(...)"
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-will-antifa-bewegung-als-terrororganisation-einstufen-a-abc2784b-203d-4b85-897e-5ee70ce89ecf |
| | Ja, das ist ein richtiger Schritt. | 36,4% |  (4) | | | Nein, das ist der übliche Trump-Klamauk und Teil eines rechtsradikalen Umbaus der Gesellschaft. | 27,3% | (3) | | | Ich bin unentschlossen. | 9,1% | (1) | | | Ich bin fest entschlossen, daran nicht interessiert zu sein. | 9,1% | (1) | | | Ich möche entschlossene Bimbes. | 18,2% | (2) | | | | |
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| Wäre ein Wegfall des Deutschlandtickets ein Gewinn oder ein Verlust für die Verkehrsunternehmen? |
| Die Verkehrsunternehmen beklagen sich über die Unterfinanzierung des Deutschlandtickets und über Einnahmeausfälle. Was würde aber passieren, wenn es die Millionen Abonnenten im ÖPNV plötzlich nicht mehr gäbe und man zum alten Modell der zerfaserten Regionaltickets zurückkehren würde? |
| | Das Deutschlandticket ist ein Gewinn für alle Seiten. Die Verkehrsunternehmen haben in Wirklichkeit kein Interesse daran, dass es eingestellt wird, weil sie dann wieder mit halbleeren Bussen und Bahnen durch die Gegend gondeln müssten. | 16,7% | (1) | | | Beim Deutschlandticket zahlen alle drauf. Es muss weg. | 33,3% |  (2) | | | Ich habe eine spezielle Meinung. | 0,0% | (0) | | | Ich habe keine Meinung. | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | | |
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| Bist du auch der Meinung, dass die AfD längst die politische Sperrzone durchbrochen hat, die das bürgerliche Deutschland nach der Shoa und dem Zweiten Weltkrieg um den Rechtsradikalismus gelegt hatte? |
Das meint in einem Welt-Kommentar Robin Alexander. Ebenso ist er der Überzeugung, es hätte wenig Zweck der AfD entgegenzukommen, weil sich die Partei unaufhaltsam ihrem Frontmann Björn Höcke angepasst hätte. Der Einfluss von Höcke stelle sicher, dass sich die Partei niemals vom Rechtsextremismus emanzipieren könne.
Quellangabe:
https://www.welt.de/politik/deutschland/
article68c948df420d2a3ce3b51b2f/Hoeckes-
eigentliches-Feindbild-ist-nicht-Merkel-
sondern-Adenauer.html |
| | Ja, endeutig | 16,7% | (2) | | | Das ist wohl annähernd so | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Nein, das ginge mir etwas zu weit | 16,7% | (2) | | | Das stimmt doch gar nicht | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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