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 |  | 506 - 510 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Neues Führungsduo für die Grüne Jugend - gefallen Dir die politischen Ziele der neuen Kandidaten? |
"Die 23-jährige Henriette Held aus Greifswald und der 24-jährige Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen gaben am Donnerstag im Internetdienst Instagram bekannt, dass sie auf dem Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation im Oktober für deren künftiges Führungs-Duo kandidieren wollen. Beide fordern von ihrer Partei ein klareres Profil – ob bei Klimaschutz, Asyl oder in der Sozialpolitik. (...)
Auch beim Thema Migration wünscht sich Bobga, der mit einem aus Kamerun stammenden Vater selbst einen Migrationshintergrund hat, eine klarere Linie. "Wir müssen dagegenhalten", verlangte er mit Blick auf migrationsfeindliche Forderungen besonders der AfD.
Held ist – ähnlich wie Blasel – geprägt durch die Klimabewegung Fridays for Future. "Das hat mein ganzes Leben verändert", sagte sie der Berliner "taz". In Pankow, wo sie damals zur Schule ging, organisierte sie Klimastreiks und engagierte sich für Klimagerechtigkeit."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100910438/gruene-jugend-duo-positioniert-sich-fuer-vorsitz-nach-nietzard-abgang.html
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 | Ja, sehr. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 10,0% |  (1) | | | Teilweise. | 10,0% |  (1) | | | Eher nein. | 30,0% |    (3) | | | Nein, überhaupt nicht. | 10,0% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 40,0% | (4) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Vorsitzender, stellt sich in punkto "Verbrenner-Aus" auf die Seite von Markus Söder. Begrüßt Du das? |
"Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel wünscht sich eine Abkehr vom Aus der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035. »Das Verbrenner-Aus der EU muss weg. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet Tausende Arbeitsplätze – und bringt unserem Klima nichts«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Am Sonntag hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Söder mit ähnlicher Argumentation die Verschiebung des Verbrenner-Aus gefordert."
https://www.spiegel.de/politik/cdu-manuel-hagel-draengt-friedrich-merz-zu-kurswechsel-bei-verbrenner-aus-a-8af8b586-88e1-413b-bb93-b59e9a4bab46 |
| | Ja, schon. | 50,0% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 12,5% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 12,5% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Die SPD kritisiert Katherina Reiche wegen ihrer Rentenpläne. Teilst Du die Kritik der SPD? |
"Wirtschaftsministerin Reiche lässt beim Thema Rente nicht locker. Ein "Impulspapier" eines von ihr einberufenen Beraterkreises stützt ihre Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. Beim Koalitionspartner sorgt das für Irritationen.
Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unpassende Renten-Vorschläge vor und stemmt sich gegen ein höheres Rentenalter. Für die Rente sei "weder ihr Ressort zuständig" noch fänden sich ihre Forderungen nach einem höheren Rentenalter im Koalitionsvertrag wieder, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf."
https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Rentenplaene-provozieren-SPD-article26024593.html |
| | Ja, vollkommen. | 33,3% | (3) | | | Eher ja. | 11,1% | (1) | | | Teilweise. | 11,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Urteil gegen Björn Höcke in zwei Fällen nun rechtskräftig - findest Du die Verurteilungen gerecht? |
"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Veranstaltungen die SA-Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte. Höcke legte Revision ein. Wie der BGH nun mitteilte, ergab die Prüfung des obersten deutschen Strafgerichts aber keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Die Urteile sind rechtskräftig."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bjoern-hoecke-urteile-gegen-afd-politiker-wegen-ns-parole-rechtskraeftig-accg-110680610.html |
| | Ja, schon. | 60,0% | (9) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 6,7% | (1) | | | Eher nein. | 13,3% | (2) | | | Nein, überhaupt nicht. | 6,7% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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| Immunität von Maximilian Krah (AfD) aufgehoben - mit den Stimmen aller Fraktionen. Begrüßt Du das? |
" Der Bundestag hat dem AfD-Politiker Maximilan Krah seine Immunität entzogen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Krah. Dem AfD-Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine Debatte über ein Pflegegesetz. Die CDU-Politikerin nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor. Der Beschluss erfolgte laut Klöckner "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden anschließend Krahs Büroräume im Bundestag durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurden auch Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und - mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz - in Brüssel überprüft."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-aufhebung-immunitaet-100.html |
| | Ja, schon. | 66,7% | (8) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 8,3% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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