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 |  | 741 - 745 / 21537 Abstimmungen |  |  |
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| Bärbel Bas entdeckt im Zusammenhang mit dem Umgang mit Frauen in Deutschland ein "massives Demokratieproblem" - hat sie recht? |
Bärbel Bas spart nicht mit scharfer Kritik in punkto "Umgang mit Frauen" in Deutschland. In der Verfassungsrichter:innen-Debatte bezieht sie klar Stellung: "Als Frau sage ich auch ganz offen, wie mit Frauen hier in diesem Land zum Teil umgegangen wird, wie sie angegriffen werden, von außen, von Netzwerken und hier an der Stelle von rechten Netzwerken, das ist ein massives Demokratieproblem"
Sie sieht auch in zentralen Gremien - wie z.B. dem Koalitionsausschuss ein klares Defizit, was die Beteiligung von Frauen angeht: In dem elfköpfigen Ausschuss hätte sie gerne weitere Frauen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik
/baerbel-bas-sommerinterview-100.html |
 | Absolut | 38,5% |    (5) | | | Eher schon | 7,7% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - hat sie nicht | 30,8% |   (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,1% |  (3) | | | |  |
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| Wurde 2015 die Idee der EU: Grenzschutz nach außen, Reisefreiheit nach innen auf den Kopf gestellt? |
»Ich würde sagen: Wir hatten recht«
Ex-Kanzler Sebastian Kurz in seinem Büro in der Wiener Fichtegasse: „Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung – das funktioniert einfach nicht.“  Caio Kauffmann
Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise: Sebastian Kurz über seine Rolle im Widerstand gegen Angela Merkel, die Gegenbewegung an der Balkanroute und die »Denkfehler all jener, die für offene Grenzen waren«.
Von Oliver Pink
Blicken wir zurück auf den Sommer 2015: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zwar Kritik dafür einstecken müssen, dass sie vor dem Flüchtlingslager Traiskirchen Zelte aufstellen ließ, sonst aber war die Parteiführung der ÖVP eher auf einer Linie, die die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dann mit der Parole „Wir schaffen das“ bewarb. Wie haben Sie das damals als Außenminister erlebt?
Sebastian Kurz: Das war mit einer der Gründe für meine Konflikte mit Reinhold Mitterlehner. Ich habe die Position von Angela Merkel und somit die Mainstream-Linie der Europäischen Union – und auch der damaligen ÖVP/SPÖ-Regierung – für falsch gehalten. Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das!“ Wir haben damals schon gesagt: „Das kann nicht funktionieren.“ Heute würde ich so weit gehen zu sagen: Wir hatten recht.
Wobei man dazusagen muss: Auch Reinhold Mitterlehner war anfangs gegen den Merkel-Plan, allen Syrern automatisch Asyl zu gewähren.
Ja, aber die zentrale Frage war damals: Wenn jemand an der Außengrenze ÂEuropas ankommt, soll er gestoppt und im Idealfall zurückgestellt werden oder soll er nach Mitteleuropa weitertransportiert werden? Unter Federführung von Angela Merkel wurde damals nicht nur dieser Transport nach Mitteleuropa sichergestellt, sondern er wurde sogar, was ja noch absurder ist, mit Steuerzahlermitteln finanziert. Das Weiterfahren, das Durchwinken wurde auch noch bezahlt. Das hat zu einer totalen Ãœberforderung in Europa geführt. Und dazu, dass sich noch mehr auf den Weg gemacht haben. Und die Idee der Europäischen Union, Reisefreiheit nach innen, Grenzschutz nach außen, wurde auf den Kopf gestellt.
Die Presse vom 10.08.2025 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| "Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold." Wird auch die Diffamierung der zweiten SPD-Kandidatin erfolgreich sein? |
Wird es der rechtsextremen Szene gelingen, auch Ann-Kathrin Kaufhold zur Strecke zu bringen?
"Zur Strecke bringen" ist für die gegen Brosius-Gersdorf gefahrene Kampagne durchaus zutreffend. Und auch unsere Freunde von der dol-Union haben sich dabei vor Freude nicht zu fassen gewusst.
Nun soll es gegen Ann-Kathrin Kaufhold, die zweite Kandidatin gehen. Beatrix von Storch jedenfalls hat auf Facebook schon voller Tatendrang angekündigt, auch diese Kandidatin zu Fall bringen zu wollen und es steht zu erwarten, dass auch die die Unionsparteien erbärmlich genug sind, das mitzumachen.
Wir dürfen schon damit rechnen, dass auch bei dol2day die Union sich nicht zu blöd sein wird, diese Kampagne mitzumachen. |
| | Ja. | 0,0% | (0) | | | Das hängt ganz von den Unionsparteien ab. | 20,0% | (2) | | | Nein. | 10,0% |  (1) | | | Wir werden sehen. | 50,0% | (5) | | | Diskussion. | 10,0% | (1) | | | Bimbes. | 10,0% | (1) | | | | |
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| Glaubst Du, dass Selenskyjs Protest und der Beistand Europäischer Staaten hilfreich ist und er von Trump und Putin am Freitag nach Alaska geladen wird? |
Eine "rote Linie" wurde gezogen, aber wird das Trump und Putin auch beeindrucken und wie hilfreich wäre es überhaupt:
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Europaeer-ziehen-rote-Linien-fuer-Alaska-Gipfel-article25955719.html |
| | Meine Meinung stelle ich zur Diskussion. | 37,5% | (3) | | | Ich möchte mich dazu nicht äußern. | 0,0% | (0) | | | Ich bin da ratlos. | 12,5% | (1) | | | Ich bedaure das ukrainische Volk als Spielball von Machthabern. | 12,5% | (1) | | | Bimbes trösten... | 37,5% | (3) | | | | |
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| Lässt sich das Messerproblem als real existierendes Problem nicht vom Tisch kehren? |
Der Flüchtlingsstrom von 2015 hat sich auch auf die Kriminalität ausgewirkt. Was auffällt – und bis heute nachwirkt: Die Gewalt mit Hieb- und Stichwaffen hat damals rasch zugenommen. Und entwickelte sich danach in Wellenbewegungen. Zuletzt wurden wiederum alarmierend hohe Zahlen verzeichnet. Waffenverbotszonen, die vor allem in Wien an einigen sozialen Brennpunkten eingeführt wurden, künden von dieser Entwicklung.
Laut Statistik sind voriges Jahr 2596 Stichwaffendelikte zur Anzeige gebracht worden. 2023 waren es 2479. 2015 waren es 2321, 2016 wurde der bisher zweithöchste Stichwaffenwert (2530) registriert. Zu den führenden Nationalitäten zählten Staatsangehörige aus Afghanistan. Zur Klarstellung: Das Zahlenwerk lässt sich selbstverständlich nicht dahingehend auslegen, dass diese Art der Kriminalität zum Großteil von Flüchtlingen begangen wird. Aber eine Korrelation zwischen den Asylwerberzahlen und den Anzeigen wegen Messergewalt war zu beobachten.
Tätergruppen in Wien
Das Thema „Messergewalt“ beschäftigt die Wiener Polizei immer noch. Seit einiger Zeit wird versucht, multiethnische Gruppen mit afghanischen, syrischen und tschetschenischen Zuwanderern unter Kontrolle zu bringen. Ebendiese tragen in wechselnden Zusammensetzungen immer wieder Messerstechereien aus. In Bezug auf die Gesamtkriminalität zeigte sich in Folge der Flüchtlingskrise, dass sich bei den fremden Tatverdächtigen sehr bald das „Ranking“ der Nationalitäten änderte. So stieg etwa im Jahr 2017 die Zahl der verdächtigen Afghanen am meisten, nämlich auf 7011, im Jahr davor waren es 5973. Damit war Afghanistan 2017 jenes Land, das den vierten Platz auf der Liste der mutmaßlichen ausländischen Täter einnahm (hinter Rumänien, Deutschland und Serbien). Für den zweithöchsten Anstieg sorgten damals Personen aus Syrien (2016: 2076 Verdächtige, 2017: 2662).
Für die größte Aufregung, verbunden mit dem Ruf nach strengeren Strafen sorgten Sexualdelikte, die von Flüchtlingen begangen wurden. Da waren etwa die drei jungen Männer aus Afghanistan (zwei von ihnen kamen 2015 ins Land), die eine 13-jährige Schülerin in Wien unter Drogen gesetzt und vergewaltigt hatten (Fall Leonie) – danach ließen sie das Mädchen sterben. Oder die acht irakischen Flüchtlinge, die 2015 in Österreich eintrafen und in der Silvesternacht 2015/2016 eine Gruppenvergewaltigung an einer 28-jährigen Frau aus Deutschland vorgenommen hatten.
Die Presse vom 09.08.2025 |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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