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 |  | 3621 - 3625 / 21525 Abstimmungen |  |  |
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| Denkst Du, dass man sagen kann, dass die extremistischen Szenen sich das Gewaltpotenzial eines Teiles der Jugend zum eigenen Vorteil holen? |
Worum geht es dann?
Der jüngeren Generation im Teenageralter geht es darum, Gewalt anzuwenden. Es ist für sie nicht mehr so wichtig, warum die Gewalt angewandt wird. Daher gibt es auch Personen, die früher der rechtsextremen Szene angehörten und heute der islamistischen zurechenbar sind. Denn sie glauben, dass sie beim Islamischen Staat noch gewalttätiger sein können als bei den Rechtsextremen.
Seit dem 1. Dezember 2021 leitet Omar Haijawi-Pirchner die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Dabei handelt es sich um die Nachfolgebehörde des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Vor seiner Ernennung zum DSN-Direktor war er Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Haijawi-Pirchner ist 44 Jahre alt und gebürtiger Niederösterreicher.
Die Presse vom 10.11.2024 |
| Ja | 28,6% |   (2) | | Nein | 14,3% |  (1) | | In Teilen | 14,3% |  (1) | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | Bimbes | 28,6% |   (2) |  |  | |  |
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| Passt "So doof" in die Erinnerungskultur der verbalen Unkultur von Kanzler Scholz? |
Irgendwann sagte Lindner wohl, er werde die Ideen des Kanzlers nicht umsetzen. „Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass du meinem Kabinett angehörst. Und ich werde morgen Früh den Bundespräsidenten bitten, dich zu entlassen“, soll Scholz laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt haben, die versuchte, die letzten Minuten der Gespräche mit den Teilnehmern zu rekonstruieren.
Es folgte eine lange Stille. Die Anwesenden erstarrten vor der Tragweite des Moments. Sie hatten die deutsche Regierungskoalition gesprengt. Schließlich fasste sich der Kanzler. „So“, soll er gesagt haben. „Doof.“ Dann schüttelten sich die nunmehrigen Ex-Ampelkoalitionäre die Hände, verabschiedeten sich und gingen auseinander.
Selbstbewusstsein. So. Doof. Es sind Worte, die als Reaktion auf dieses historische Ereignis wohl scholziger nicht sein könnten. Wollte er Bedauern ausdrücken? War es Ratlosigkeit? Oder sagte er einfach etwas, um die Stille zu brechen? Die Episode erzählt viel über den norddeutschen Kanzler, der sich selbst in Momenten höchster Dramatik anders ausdrückt, karger, nüchterner, leiser. Dem Mann an der Spitze der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt scheint es oft nicht zu gelingen, im richtigen Moment das Richtige zu sagen.
Das kann sich Olaf Scholz nun nicht mehr leisten. Für den 66-Jährigen hat in diesen Tagen wohl der letzte große Kampf seiner politischen Karriere begonnen. Es geht um nicht weniger als das deutsche Kanzleramt. Er scheint zu glauben, es bei den nun anstehenden Neuwahlen verteidigen zu können. Das berichten jene, die ihm nahestehen. Scholz soll über ein unerschütterliches Selbstbewusstsein verfügen, das ihm hin und wieder als Besserwisserei oder gar Arroganz ausgelegt wird.
Die Presse vom 10.11.2024 |
| Ja | 22,2% |   (2) | | Nein | 11,1% |  (1) | | In Teilen | 22,2% |   (2) | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | Bimbes | 33,3% |    (3) |  |  | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen auf einen weltweiten Emissionshandel." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Der Emissionshandel ist als marktwirtschaftliches Instrument unser Weg, um das Klima effizient
zu schützen. Den Emissionshandel wollen wir international voranbringen
und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten
Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. Auf dem
Weg dahin setzen wir auf Kooperationen wie Klimaclub, Energiepartnerschaften
und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen. |
| Sehr gut | 14,3% |  (1) | | Gut | 0,0% | (0) | | In Teilen | 14,3% |  (1) | | Weniger | 0,0% | (0) | | Gar nicht | 42,9% |    (3) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 28,6% |   (2) |  |  | |  |
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| Wirkt Deutschlands neuer Finanzminister auf Dich vertrauenserweckend? |
"[Jörg] Kukies wechselte 2018 aus der Finanzwirtschaft in die Bundespolitik, als der damalige Bundesfinanzminister Scholz ihn als Staatssekretär in sein Ministerium holte. Zuvor arbeitete der heute 56-Jährige, der unter anderem an der Pariser Sorbonne und in Harvard studiert hat, mehr als 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs. Dort war er zuletzt für das Deutschland-Geschäft verantwortlich und Co-Vorsitzender für Goldman Sachs Deutschland und Österreich.
Mit dem Amtsantritt von Scholz als Bundeskanzler im Jahr 2021 wurde Kukies Staatssekretär im Bundeskanzleramt."
https://www.deutschlandfunk.de/neuer-finanzminister-aus-der-spd-wer-ist-joerg-kukies-100.html |
| Ja, durchaus. | 0,0% | (0) | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | Eher nein. | 7,7% |  (1) | | Nein, überhaupt nicht. | 46,2% |     (6) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 15,4% |   (2) | | Das ist mir egal. | 7,7% |  (1) | | Bimbes | 23,1% |    (3) |  |  | |  |
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| Die Debatte um eine möglichst frühe Neuwahl ist entbrannt, aber denken die Forderer des schnellen Urnengangs nicht zu kurzsichtig? |
Die ARD-Tagesschau leitet ihren Online-Artikel folgendermaßen ein:
---Kandidatenlisten, Wahllokale, Briefwahlunterlagen - es gibt viel vorzubereiten für die anstehende Bundestagswahl. Noch steht der Termin nicht fest, doch mehrere Stimmen warnen vor zu großer Eile. Eilig hat es vor allem die Opposition.---
Vor allem mahnen Experten, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie sei. Kommt man über die Weihnachtszeit in Fristen- und Terminkollisionen, dann könnte das gerade auf der kommunalen (Gemeinde-) Ebene zu großen Problemen führen. Ja sogar Wahlvorschläge könnten nicht zugelassen werden...
Auch die die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag stößt ins gleiche Horn und warnt vor der Gefahr einer eventuellen Wahlwiederholung.
Politikwissenschaftler warnen ebenfalls: "Wir erleben Zeiten, die sehr stark von populistischen Kräften beeinflusst werden, die das faire und reibungslose Funktionieren von Wahlen in Frage stellen." Denen sollte man durch mögliche Probleme bei zu rasch durchgeführten Wahlen nicht Vorschub leisten.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/termin-bundestagswahl-100.html |
| In der Tat | 33,3% |    (4) | | Eher schon | 8,3% |  (1) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Eher nicht | 16,7% |   (2) | | Nein - nur eine schnelle Wahl ist eine gute Wahl | 16,7% |  (2) | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | Bimbes | 16,7% |   (2) |  |  | |  |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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20.01.2026 23:59 Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00 Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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