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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.11.2024 15:16 Uhr
Wird der 6. November der Tag des Endes der Ampel sein?
Update vom 5. November, 12.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten sich in den Morgenstunden im Bundeskanzleramt für Beratungen getroffen. Das Krisentreffen mit Blick auf die Wirtschaftspläne der beiden Minister dauerte etwa zwei Stunden, wie die Bild berichtet. Um 10 Uhr sei das Treffen beendet gewesen. Am Mittwochabend (6. November) wird es schließlich einen Koalitionsausschuss geben.

https://www.fr.de/politik/der-spd-im-kanzleramt-moegliches-ampel-aus-krisentreffen-zr-93390584.html
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Von:  EvaHulzinger  05.11.2024 14:54 Uhr
Sprich die momentane Aufnahme nun doch für Harris?
Kurz vor Öffnung der Wahllokale in den USA ändert die Umfrageplattform „FiveThirtyEight“ ihre Prognose – und sieht Kamala Harris knapp in Führung. Die Konkurrenten von „RealClearPolitics“ prognostizieren weiter einen Trump-Sieg. WELT erklärt die Lage in den Swing States.

Basierend darauf berechnen die Statistiker von „FiveThirtyEight“, mit welcher Wahrscheinlichkeit einer der Kandidaten die Wahl gewinnen wird. In den vergangenen Tagen schrieben sie Trump etwas bessere Chancen zu als Harris. Kurz vor der Wahl verschob sich die Prognose jedoch: Harris hat demnach eine Gewinnwahrscheinlichkeit von 50,4 Prozent, während Trump auf 49,5 Prozent kommt.

https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article253454946/US-Wahl-Prognose-Umfrage-Plattform-sieht-ploetzlich-wieder-Kamala-Harris-vorn.html
 Ja11,1%  (1)
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Von:  Anteros_II  05.11.2024 14:27 Uhr
Bei den jüngsten Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen ging der Polizei auch wieder ein AfD-Mitglied ins Netz - Einzelfall oder ist die AfD doch der rechtsterroristische Brutkasten der Republik?
Bei dem AfD-Angehörigen handelt es sich um einen Lokalpolitiker aus Sachsen, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist.

Dieser Mann trat am Morgen bei der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten. Ein Beamter habe daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben, hieß es. Der Beschuldigte habe einen Bruch am Kiefer erlitten und werde zur Stunde operiert.

Acht mutmaßliche Rechtsterroristen wurden in Sachsen und Polen festgenommen.

Die Gruppe, die sich "Sächsische Separatisten" nennt, soll unter anderem geplant haben, an einem zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und „unerwünschte Menschengruppen“ notfalls „durch ethnische Säuberungen“ aus diesem Gebiet zu entfernen.

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/
deutschland/rechtsextreme-afd-mann-bei-
razzia-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen-
festgenommen/100086115.html
 Natürlich ist die AfD ein rechtsradikaler und auch rechtsterroristischer Brutkasten0,0%  (0)
 Eher schon22,2%  (2)
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 Eher nicht22,2%  (2)
 Nein, das wäre nicht richtig - allerdings lässt die AfD auch die nötige Distanz vermissen11,1%  (1)
 Ganz klares Nein22,2%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  05.11.2024 12:54 Uhr
Hast Du ein hohes Vertrauen in die Meinungsforschung?
Tatsächlich haben die Umfragemacher begonnen, republikanische Stimmen in ihren Modellen stärker zu gewichten. In der Vergangenheit hatte Trump besser abgeschnitten, als die Meinungsforscher das prognostiziert hatten. Bei dieser Wahl könnte die Praxis nach hinten losgehen: Schon bei den Zwischenwahlen 2022 schnitten die Demokraten besser ab, als die Umfragen das vorhergesagt hatten. Die große Frage bei dieser Wahl ist daher, ob die Theorie vom „heimlichen Trump-Wähler“ – also jemandem, der angibt, nicht für Trump zu stimmen, dies bei der Wahl aber tut – überhaupt noch stimmt.

Einen Kontrapunkt zu den gängigen, knappen Umfragen lieferte am Wochenende just die angesehenste Demoskopin des Landes. J. Ann Selzer veröffentlichte aktuelle Werte aus Iowa. Der agrarisch geprägte Bundesstaat im Mittleren Westen gilt als verlässlich republikanisch. Diesmal sieht Selzer aber Harris vorn – mit einem Stimmenplus von drei Prozent.

Die Umfrage aus Iowa sorgte allerorts für Staunen. Behält Selzer recht, könnte Harris‘ Vorsprung in den Swing States im Mittleren Westen größer sein, als das andere Meinungsforscher prognostizieren. Auch der Demokrat Barack Obama holte Iowa untypischerweise – 2008 und 2012. Trump sprach angesichts der Selzer-Umfrage von „Wählerunterdrückung“.

Die Presse vom 05.11.2024
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Von:  EvaHulzinger  05.11.2024 12:50 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen alle Beschäftigten an einer guten Lohnentwicklung beteiligen." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Die Lohnfindung muss in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien
bleiben. Die Politik darf hier keinen direkten Einfluss haben. Für uns ist
klar, dass der Lohn immer auch Ausdruck von Leistung und Produktivität
sein muss. Gleichzeitig gilt, wer Vollzeit arbeitet, muss auch selbst davon leben
können. Der Mindestlohn ist daher ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung.
Damit sich Arbeit auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
wieder mehr lohnt, wollen wir die Löhne von Steuern und Beiträgen
entlasten. Gute Löhne in Abstand zu zielgenauen Sozialleistungen für Bedürftige
sind Anreiz für eigenverantwortliche Erwerbstätigkeit.
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