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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  01.11.2024 18:05 Uhr
Hast Du manchmal das Gefühl, dass so mancher Politiker als Konservativer oder Liberaler mit brauchbaren Ansätzen nach Brüssel rausging und als Schoßhund der linken Korrekten wieder heimkehrte?
Ich werde mal keine Namen nennen um diese Diskussion offenzuhalten, aber ich möchte wissen, ob dieser Eindruck nicht nur in meinem Umfeld so da ist und wie andere das sehen.
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Von:  ..Tilia..  01.11.2024 10:36 Uhr
Wie gefällt die die WDR-"Story" "Höcke. Und seine Hintermänner"?
Lief bereits im August, zu finden ist das Video hier:

https://www.ardmediathek.de/video/die-story/hoecke-und-seine-hintermaenner/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDJmMzBhMjQtMDY3MC00NWRkLTgwMGItZWMwZTA5MmY0N2Nl
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 Darüber möchte ich diskutieren.28,6%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  01.11.2024 10:00 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Unser Steuersystem muss einfacher, transparenter und gerechter werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Der Maßstab für die Besteuerung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Dazu braucht es ein Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer.
Es muss Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft
setzen und für Vertrauen und Rechtssicherheit sorgen. Anreize
sind die Grundlage für Investitionen und Konsum. Wir haben immer die Interessen
aller Steuer- und Beitragszahler im Blick. Daher müssen auch die
anderen Abgaben auf Transparenz, Gerechtigkeit und Vereinfachung geprüft
und gegebenenfalls angepasst werden.
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Von:  EvaHulzinger  01.11.2024 09:46 Uhr
Findest Du es einen guten Weg, wenn die Vorfeldorganisationen als Gründer auftreten und Träger einer Partei und so das Rollenbild getauscht wird und anderseits über diese eine geistige Rekrutierungsbasis gehalten wird, der dann in das Umfeld wirkt?

Im Jahre 1868 rief der Linzer Bischof und Landtagsabgeordnete Franz Joseph Rudigier in einem Hirtenbrief zum Widerstand gegen die Maigesetze auf. Seine Verhaftung am 5. Juni 1869 führte zu einer bis dahin in Linz noch nie gesehenen Demonstration, welche als Geburtsstunde der christlichsozialen Bewegung[2] beziehungsweise Beginn der demokratischen Bewegung des österreichischen Katholizismus bezeichnet wird.[3] Am 16. Oktober 1869 erfolgte die Gründung des Katholischen Volksvereins für Oberösterreich, als erster Vereinspräsident fungierte Heinrich Graf Brandis. Aus dieser Gruppierung sollte sich schließlich die bis 1934 bestehende oberösterreichische Landesorganisation der Christlichsozialen Partei entwickeln.
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlichsoziale_Partei_(Österreich)#Die_Christlichsoziale_Partei_in_der_Monarchie

Gemäß anderer Literatur wird auch festgehalten, dass der Verein bis 1934 als Träger der Partei auftrat und persönliche und intellektuelle Ressourcen zur Verfügung stellte. Erst mit der Entflechtung von Staat und Kirche ab 1933 und den freiwilligen Rückzug endete dies.
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Von:  EvaHulzinger  01.11.2024 09:27 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Das Steuersystem spielt eine
wichtige Rolle für unsere wirtschaftliche Ordnung und die Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Deutschland. Steuern sollen Leistungsanreize bewahren:
Damit die Menschen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, muss sich diese
Leistung auch individuell lohnen. Steuern sollen dazu beitragen, den Markt
in richtige Bahnen zu lenken: Wo Anreize nötig sind, um den Markt auf langfristige
Perspektiven oder akute Notwendigkeiten auszurichten, sind steuerliche
Anpassungen das Mittel der Wahl. Dies gilt auch für Anreize zur CO2-
Einsparung. Diese Anreize sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überpr
üft werden. Das Steuersystem muss im internationalen Vergleich attraktiv
und wettbewerbsfähig sein.
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