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 |  | 3811 - 3815 / 21513 Abstimmungen |  |  |
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| Zeigt die Gipfelveranstaltungspolitik der Regierung, dass man sich inhaltlich nichts mehr zu sagen hat und man eigentlich fertig ist? |
Wie lange Scholz am Ende durchhält, wird im Berliner Regierungsviertel weiter debattiert. Der jüngste Anlass: die Posse um eine Wirtschaftsstrategie. Am Dienstagnachmittag empfing der deutsche Kanzler eine ausgewählte Gruppe, um eine „industriepolitische Agenda“ auszutüfteln. Die Gespräche sollen vertraulich bleiben. Mit seinen Koalitionspartnern hatte er diesen „Industriegipfel“ erst gar nicht abgesprochen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte mit einer Art von Gegengipfel: Er nahm an einem Wirtschaftstreffen am Dienstagvormittag teil, das die FDP-Fraktion im Bundestag kurzfristig organisiert hatte. Dazu luden die Liberalen ausgerechnet jene ein, die vom Kanzler nicht bedacht wurden: Arbeitgeberverbände (BDA), Industrie und Handelskammer (DIHK), den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Familienunternehmen.
An beiden Treffen zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts nicht beteiligt: der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der hatte dafür vergangene Woche ein – ebenfalls nicht abgesprochenes – Impulspapier vorgestellt. Darin wünscht er sich einen milliardenschweren „Deutschlandfonds“, über den Investitionsprämien an Unternehmer ausgezahlt werden sollen. Für den auf sinkenden Staatsausgaben und Schuldenbremse beharrenden Finanzminister Lindner wiederum ein Tabu.
Die Presse vom 30.10.2024 |
 | Ja | 33,3% |   (2) | | | Nein | 33,3% |  (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Hältst Du ein solches Datenleck wie im italienischen Innenministerium auch hierzulande für möglich? |
".. Die Eindringlinge kamen und gingen offenbar nach Belieben, wie Einbrecher, die ein Goldlager mit stets offener Hintertür entdecken. Nur taten sie es in der digitalen Welt: Hacker haben im Auftrag einer italienischen Firma staatliche und Firmen-Datenbanken geplündert, deren Inhalt Gold wert ist. Sie kamen an sensibelste, geschützte Informationen auf staatlichen Servern. 52 000 Mal drangen die Diebe in die Datenbank des italienischen Innenministeriums ein, griffen auf die Ermittlungsdatenbank SID der italienischen Polizei- und Sicherheitsbehörden zu. Von da gelangten sie in Melderegister, Systeme der Steuerfahndung, von Finanzämtern und wohl auch Gesundheitsbehörden. Selbst Daten des Auslandsgeheimdienstes Aise fanden die Ermittler bei Durchsuchungen. Auch die E-Mail-Adresse des Staatspräsidenten sollen sie missbraucht haben. ..."
Quelle:
https://sz.de/lux.MRY2aZTSdB1j7bp9XehP2U |
| | ja, denn .. | 66,7% | (4) | | | eher ja, aber ... | 16,7% | (1) | | | in Teilen | 16,7% | (1) | | | eher nicht, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, weil ... | 0,0% | (0) | | | Kann man analoge Faxgeräte denn hacken? ;-) | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen einen innovationsoffenen Rahmen setzen." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir sehen unsere
Aufgabe darin, einen Rahmen für Innovationen zu setzen und leistungsfähige
Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Innovationen entstehen in Unternehmen:
Sie brauchen Freiräume, um führende Technologien, Anwendungen
und neue Arbeitswelten zu entwickeln. Wir müssen Schluss machen mit
der Idee, dass der Staat besser weiß, wie sich Menschen und Unternehmen
für die Zukunft aufstellen. Freiheit ist Innovationstreiber, Verbote sind es
nicht. |
| | Sehr gut | 20,0% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Europa muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Ausbau strategischer
Basis- und Schlüsseltechnologien ermöglichen. " aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Europa muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Ausbau strategischer
Basis- und Schlüsseltechnologien ermöglichen. Die Bedeutung digitaler
Technologien für unsere Sicherheit, aber auch unseren Wohlstand und
unseren Alltag allgemein wächst stetig. Wir sind als Europa in vielen Technologiebereichen
abhängig von anderen Akteuren. Um künftig unsere Werte
und unseren Platz auch in der digitalen Welt sichern zu können, müssen wir
in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing
eine führende Rolle einnehmen, die es uns ermöglicht, die Spielregeln mitzubestimmen.
Unser Zielbild ist ein digital souveränes Europa, das seine Sicherheits-
und wirtschaftlichen Interessen auch in Technologiefragen selbstbewusst
vertritt und mit eigenen Fähigkeiten untermauert. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass sich nun Ikea bereit erklärt über 6 Mio. in den Fonds für die Opfer der SED-Diktatur einzuzahlen? |
Der Möbelkonzern Ikea wird sich mit sechs Millionen Euro an dem geplanten bundesweiten Härtefonds für Opfer der SED-Diktatur in Deutschland beteiligen. Wie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, bekanntgab, übergab ihr Ikea Deutschland eine entsprechende Absichtserklärung.
Die Einrichtung des Fonds für besonders Bedürftige geht auf einen Gesetzentwurf zurück, über den der Deutsche Bundestag noch beschließen muss. Er sieht unter anderem vor, dass der Bund den Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Million Euro ausstattet. Opferrenten für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte sollen zudem künftig einmal jährlich automatisch angehoben werden. Ferner ist eine einmalige Entschädigung von 1500 Euro für jene Menschen vorgesehen, die nach Abriegelung der innerdeutschen Grenze zwangsweise aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere der DDR umgesiedelt wurden.
https://www.diepresse.com/19017847/zwangsarbeit-in-ddr-gefaengnissen-ikea-zahlt-sechs-millionen-euro-an-opfer |
| | Ja | 37,5% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3811 - 3815 / 21513 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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