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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ..Tilia..  27.10.2024 23:36 Uhr
Ungarn hat die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis beantragt. Sollte dem Antrag entsprochen werden?
"Ungarn hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben. Dies gaben ungarische Abgeordnete der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, der Fidesz, während der laufenden Plenarsitzung in Straßburg bekannt. Die Bestätigung kam auch von Salis selbst und der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola. (...) Der Europaabgeordneten und antifaschistischen Aktivistin wird vorgeworfen, im Februar 2023 bei einer rechtsextremen Demonstration in Budapest Neonazis tätlich angegriffen zu haben"

https://de.euronews.com/my-europe/2024/10/22/ungarn-fordert-das-eu-parlament-auf-immunitat-von-aktivistin-ilaria-salis-aufzuheben
 Ja, schon.30,8%  (4)
 Eher ja.15,4%  (2)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, sicher nicht.30,8%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.7,7%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  27.10.2024 20:24 Uhr
Denkst Du, dass die Wagenknecht gar nicht regieren mag, wie Merz behauptet?
Die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen gestaltet sich schwierig. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen möglichen Befreiungsschlag in Gesprächen mit der Linkspartei. Parteichef Merz will davon nichts wissen – er greift Sahra Wagenknecht an.

Angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekundet. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Sachsen eher bereit seien, Gespräche zu führen als Wagenknecht, sagte der Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254214368/Thueringen-Frau-Wagenknecht-will-gar-nicht-regieren-glaubt-Merz.html
 Ja33,3%  (4)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  27.10.2024 20:21 Uhr
Wie findest Du Lindners Vorstoß zum Bürgergeld für Ukrainer?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet vehementen Widerspruch für seine Forderung, ukrainischen Flüchtlingen künftig nicht mehr direkt nach der Einreise einen Bürgergeldanspruch zu gewähren.

Martin Rosemann, der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag sagte WELT: „Finanzminister Lindner wäre gut beraten, wenn er seinen eigenen Job machen würde, anstatt sich ständig zum Geschäftsbereich anderer Minister zu äußern.“ Für Ukrainer wie auch für alle anderen Flüchtlinge gelte das Prinzip: „Wer einen Schutzstatus zugesprochen bekommt, hat im Bedarfsfall einen Anspruch auf die Leistungen der Grundsicherung. Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt.“ Der Bürgergeldanspruch für Ukrainer sei „hinreichend diskutiert“ worden. „Nur durch das Bürgergeld erhalten Geflüchtete aus der Ukraine verbindliche Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254212598/Lindners-Vorschlaege-gehoeren-in-die-Rubrik-nicht-zu-Ende-gedacht.html
 Positiv20,0%  (2)
 Negativ40,0%  (4)
 Neutral10,0%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  .Compadre.  27.10.2024 20:11 Uhr
BRICS hat 13 Partnerländer aufgenommen. Wie beurteilst Du das?
"In einer bedeutenden Erweiterung des internationalen Bündnisses haben die Brics-Staaten... die Aufnahme von 13 neuen assoziierten Mitgliedern bekannt gegeben, darunter mit Bolivien und Kuba zwei lateinamerikanische Länder.

Die weiteren neuen Partnerländer sind Algerien, Belarus, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, Türkei, Uganda, Usbekistan und Vietnam...

Die Partnerschaft im Bündnis entspricht nicht einer Vollmitgliedschaft, sondern kann als eine Art Vorstufe gesehen werden und dient dazu, weitere Länder des Globalen Südens einzubinden."

https://www.amerika21.de/2024/10/272104/brics-erweiterung-lateinamerika
 Das wird BRICS stärken.22,2%  (2)
 Das wird BRICS eher stärken.33,3%  (3)
 unsicher22,2%  (2)
 Das wird BRICS eher schwächen.0,0%  (0)
 Das wird BRICS schwächen.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit BRICS nicht aus.11,1%  (1)
 andere Meinung0,0%  (0)
 keine Meinung0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  27.10.2024 19:45 Uhr
Die Opposition in Georgien geht von einer "gefälschten Wahl" aus - Du auch?
Die pro-europäische Opposition erhebt schwere Vorwürfe: Die vorläufigen Ergebnisse der Wahl seien gefälscht, man erkenne sie nicht an. Die Wahlleitung sieht die pro-russische Regierungspartei vorne.

Die Wahlleitung wäre durch den Milliardär Bidsina Iwanischwili beeinflusst worden, heißt es aus den oppositionellen Kreisen.

Pikant: Gratulationen erhielt die Regierungspartei Georgischer Traum vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Partei von Regierungschef Irakli Kobachidse habe einen überwältigenden Sieg hingelegt, schrieb Orban obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt waren...

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa
/georgien-wahl-opposition-100.html
 Ja, ganz sicher0,0%  (0)
 Eher schon33,3%  (4)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht16,7%  (2)
 Nein, die Wahlen waren in Ordnung8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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