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Von:  EvaHulzinger  26.10.2024 19:03 Uhr
Wird Nehammer mehr Kritik von innen drohen?

Die zweite Botschaft war eher nach innen gerichtet, nämlich an die Kritiker in der eigenen Partei, die erstaunlicherweise den Regierungsbildungsauftrag an den eigenen Parteichef für einen schweren Fehler des Bundespräsidenten halten. Zuletzt hatten sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler – er hat am 24. November eine Wahl zu schlagen – und der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz in diesem Sinne geäußert. Beide vertraten die Ansicht, FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte den Regierungsauftrag bekommen sollen.

Nehammer widersprach den Parteikollegen. Auch er sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe jedoch in den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gesprächen mit ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. „Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig.“ „Faktum ist“, so Nehammer, „die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen.“

Die Presse vom 26/27.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  26.10.2024 18:59 Uhr
Wie findest Du den Punkt "Eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft" aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir Christdemokraten setzen auf das erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
der Welt: die Soziale Marktwirtschaft. Sie leitet sich ab aus dem
christlichen Menschenbild und ist als Werte-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
mit ihren Grundprinzipien Wettbewerb, Chancengerechtigkeit,
Selbstverantwortung, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, private Eigeninitiative,
Leistungsbereitschaft, Subsidiarität und Solidarität ausgestaltet.
Sie vereint den Grundsatz der Freiheit, die Kraft des Marktes und die Bereitschaft
zur Verantwortung füreinander.
Sie hat zu Wirtschaftswunder, jahrzehntelangem Wachstum, Rekordbeschäftigung,
soliden Haushalten, Wohlstand und sozialer Sicherheit geführt. Sie ist
auch zum Leitbild der EU geworden.
Heute ist ganz Deutschland eine erfolgreiche Wirtschaftsnation mit fleißigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kreativen Erfindern und exzellenten
Ingenieurinnen. Wir sind das Land des Mittelstands, der Familienunternehmen,
der Hidden Champions, des Handwerks, der innovativen Gründer
und weltweit erfolgreicher Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Die
Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bietet die
beste Garantie für eine stabile Arbeitswelt mit fairer Lohnfindung.
In Zeiten großer Umbrüche und wachsender Herausforderungen müssen wir
das Wohlstandsversprechen erneuern. Dabei setzen wir auf den Schutz des
Eigentums, das Prinzip der Nachhaltigkeit, auf Ideenreichtum und Technologieoffenheit,
die Kraft des Aufbruchs und der Digitalisierung, auf fairen Wettbewerb,
freien Handel, größere wirtschaftliche Souveränität und soziale Verantwortung.
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.
Sie umfasst auch eine ökologische Dimension. Diese soziale
und ökologische Marktwirtschaft setzt auf die Kräfte und Steuerungsmechanismen
des Marktes, um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt
zu erreichen.
Wir wollen: In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen
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Von:  Harzhexe  26.10.2024 18:28 Uhr
Teilst Du die Haltung des Linken-Politikers D.Bartsch, die in einem "Tagesanbruch"- Podcast vom 26.10.2024 verdeutlicht wird?
Linken-Politiker Dietmar Bartsch bezeichnet Selenskyjs Friedensvorstellungen als "weltfremd" und fordert mehr Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft von allen Seiten.

Es lohnt,sich die Zeit für den Podcast zu nehmen!

Dietmar Bartsch von der Linkspartei hat im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online betont, dass die derzeitige Ukraine-Politik fehlgeleitet sei. "Russland besiegen ist der falsche Weg", sagte Bartsch und plädierte für intensivere, diplomatische Bemühungen und einen schnellen Waffenstillstand. Die kontinuierliche Aufrüstung der Ukraine mit immer härteren Waffen sei seiner Meinung nach kontraproduktiv und erhöhe die Gefahr einer Eskalation des Konflikts.

Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss kritisierte auch die Friedensvorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "weltfremd".


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100517358/selenskyj-in-der-kritik-dietmar-bartsch-ueber-weltfremde-friedensplaene-.html
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Von:  .Compadre.  26.10.2024 15:16 Uhr
Mit welchem Ausgang der Wahlen in Georgien rechnest Du?
Die Wahl zum 10. Georgischen Parlament findet am 26. Oktober 2024 statt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Georgien_2024

Es gibt eine starke Polarisierung zwischen einerseits pro-EU-Opposition und neutralistischer bis russlandfreundlicher Regierung.
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 Die Opposition gewinnt in ehrlichen Wahlen und die Regierung erkennt das an.0,0%  (0)
 Die Opposition gewinnt in ehrlichen Wahlen und die Regierung wird es trotzdem nicht anerkennen.0,0%  (0)
 Die Opposition "gewinnt" gefälschte Wahlen aber die Regierung wird es anerkennen.0,0%  (0)
 Die Opposition "gewinnt" gefälschte Wahlen und die Regierung erkennt es nicht an.0,0%  (0)
 Aus Platzgründen die Taste für alle anderen Antwortoptionen. 42,9%  (3)
 
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Von:  Anteros_II  26.10.2024 14:31 Uhr
Drohen in den USA "Weimarer Verhältnisse"?
Nach Ansicht von Historikern und auch Christine Lagarde, der Chefin der Europäischen Zentralbank geraten wir gerade in ein bedenkliches Szenario. Die Folgen einer Pandemie, zunehmender Protektionismus, geopolitische Spannungen: Vor hundert Jahren war die Welt ähnlich krisengeschüttelt wie heute – und taumelte in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs.

Der Princeton-Professor Harold James sieht gar die USA in Weimarer Verhältnisse schlittern, denn die Destabilisierung der politischen Wertegerüste und der Demokratie durch Populisten, wie Trump wäre fatal für die Weltordnung.

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/
international/harold-james-in-den-usa-
drohen-weimarer-verhaeltnisse/100081947.html
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