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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  26.10.2024 08:00 Uhr
Was möchtest Du zu den Vergeltungsanschlägen Israels gegen den Iran sagen?
Soeben kam via Pushnachricht folgende Benachrichtung via Iphone rein:

Israels Armee hat in der Nacht auf Samstag den Iran angegriffen. Dabei soll es sich um präzise Vergeltungsschläge gegen militärische Ziele gehandelt haben. Aus der iranischen Hauptstadt Teheran wurden Explosionen gemeldet. Die USA waren im Voraus über die Angriffe informiert, aber nicht beteiligt.

Israel hat seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran durchgeführt. Das israelische Militär teilte am frühen Samstagmorgen mit, man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel „derzeit präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch“. Iranische Medien berichteten von Explosionen im Westen der Hauptstadt Teheran. Auch in Syrien griff Israel einmal mehr an.

Wie das iranische Staatsfernsehen meldete, sei die Luftabwehr aktiviert worden. Medienberichten zufolge hat der Iran die Angriffe auf Ziele in der Nähe von Teheran mithilfe seiner Luftabwehr vereitelt. Die Angriffe hätten einem Militärangehörigen zufolge drei unterschiedlichen Zielen unweit der Hauptstadt gegolten, hieß es.

https://www.diepresse.com/19008517/israel-fliegt-vergeltungsangriffe-gegen-den-iran
 Ich äußere mich mich40,0%  (2)
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Von:  Anteros_II  26.10.2024 00:50 Uhr
Donald Trump will im Falle seiner Wahl den Sonderermittler Jack Smith "feuern" - glaubst Du er kann das so ohne Weiteres?
Smith wurde vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt. Er brachte zwei Verfahren gegen Trump auf den Weg.

Zum Einen die Anklage vor einem Bundesgericht in Washington wegen Trumps massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Zum anderen leitete er ein Verfahren in der Dokumentenaffäre ein, nachdem in Trumps privatem Anwesen Unterlagen gefunden wurden, die als geheim eingestuft worden waren und die er mutmaßlich nicht aus dem Weißen Haus hätte mitnehmen dürfen.

Rein rechtlich ist ein US-Präsident nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen. Aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dazu in der Lage wäre. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
usa-trump-sonderermittler-100.html
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 Diskussion um die Beugung des Rechts durch den POTUS0,0%  (0)
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Von:  Anteros_II  26.10.2024 00:41 Uhr
Die Niederlande wollen ab Ende November Grenzkontrollen einführen und illegal eingereiste Migranten nach Belgien und Deutschland zurückschicken - richtig so?
Diese Maßnahmen sind Teil eines Gesetzespaktes zur Verschärfung des Asylrechts, die Ministerpräsident Dick Schoof dem Parlament in Den Haag vorlegte. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, geeinigt.

Die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Asylbewerber soll der Ankündigung zufolge abgeschafft werden. Stattdessen werde die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre befristet und danach auf eine mögliche Verlängerung im Einzelfall überprüft.

Grenzkommunen lehnen die geplanten Kontrollen ab. Diese seien eine "schädliche Entwicklung" und eine "Scheinlösung". Die Kommunen weisen außerdem darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
niederlande-asylrecht-verschaerfung-100.html
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 Eher schon0,0%  (0)
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 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - das ist ein falscher Schritt0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  26.10.2024 00:38 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen mit Kreativität und Know-how die Zukunft gestalten." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Datenökonomie, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik und Genmedizin erlauben ungeahnte Steigerungen in Produktivität und Qualität. Wir wollen diesen Fortschritt
für unser Land und seine Menschen nutzen. Die Menschenwürde bleibt für uns auch dabei unantastbar. Dank unserer innovativen Forschung und Entwicklung sind wir in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir sind Technologie-Optimisten. Wir wollen Räume für
Sprunginnovationen schaffen. Hierzu setzen wir auf mehr Unternehmertum aus der Wissenschaft. Ihnen wollen wir Hochleistungsinfrastruktur zur Verf
ügung stellen. Deutschland muss ein Land der Talente und Ideen bleiben.
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Von:  EvaHulzinger  26.10.2024 00:30 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Es braucht mehr wissenschaftliche Zusammenarbeit in Europa." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Die Forschungsrahmenprogramme
müssen als Innovationsmotoren der Kern der
künftigen europäischen Forschungspolitik bleiben. Gerade kleinen und mittleren
Unternehmen muss der Zugang dazu erleichtert werden. Hochschulen
sollen noch strategischer und enger mit anderen Hochschulen in der EU kooperieren
können. Dafür müssen rechtliche und bürokratische Hindernisse
abgebaut werden. Forscher sollen forschen und nicht unnötige Formulare
ausfüllen müssen.
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