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 |  | 3886 - 3890 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Aufstockung der Bundeswehr mit 600 Marschflugkörpern "Taurus Neo"- Deine Meinung? |
Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt nach einem "Spiegel"-Bericht den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an, allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Der Minister wolle die modernsten Taurus Neo zu einem Gesamtpreis von rund 2,1 Milliarden Euro beschaffen, berichtete das Magazin. Erste Lieferungen seien für das Jahr 2029 geplant. Für den Start des Projekts würden bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro benötigt, der Großteil des Geldes solle ab 2029 fließen...
Das Verteidigungsministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Bisher verfügt die Bundeswehr über etwa 600 Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern haben und von Kampfjets wie dem Tornado, der F-15 oder der F-18 abgefeuert werden können. Nach MDR-Informationen soll aber bei rund der Hälfte der Marschflugkörper die Zertifizierung abgelaufen sein. Heißt also: Sie sind theoretisch einsatzbereit, müssten praktisch aber neu zertifiziert werden.
Die von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Waffe ist darauf ausgelegt, hochwertige Ziele hinter feindlichen Linien wie Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören. Deshalb dringt die Ukraine nach wie vor darauf, Taurus von Deutschland zu erhalten, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber strikt ablehnt.
"Meine Meinung ist klar. Ich halte das für falsch", sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung "Maybrit Illner". Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. "Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können. Ich werde nicht unbesonnen handeln."
https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-will-Taurus-Bestand-der-Bundeswehr-verdoppeln-article25315538.html
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 | Pistorius ist ein umsichtiger Verteidigungsminister. | 14,3% |  (1) | | | Ich bin kein Experte und schweige besser. | 0,0% | (0) | | | Tja,man könnte ja die Zertifizierung der 600 zuerst ins Auge fassen oder will diese Selenskyj übernehmen? | 0,0% | (0) | | | Ich denke darüber nach. | 0,0% | (0) | | | "Kriegstüchtigkeit" ist ein ernstes Thema. | 28,6% |   (2) | | | Diskussion und Bimbes | 57,1% |  (4) | | | |  |
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| Denkst Du, dass der UN-Bericht bezüglich des Klimas in zu schwarz malenden Farben agiert? |
Die Pariser Klimaziele drohen nach einem Bericht des UNO-Umweltprogramms UNEP zu scheitern, wenn nicht vor allem die Industriestaaten massive Maßnahmen einleiten. Um das Ziel einer Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu erreichen, müssten die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 42 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 sinken, betonte UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen bei der Vorstellung des sogenannten Emission Gap Reports.
Wenn die Pariser Klimaziele keine Utopie bleiben sollen, muss schnell gehandelt werden - mit viel Geld und noch mehr Maßnahmen. Den Berechnungen zufolge wurden 2023 weltweit Treibhausgase mit einer Klimawirkung von 57,1 Gigatonnen Kohlendioxid (Kohlendioxidäquivalenten) ausgestoßen - ein Höchststand. Bereits im vergangenen Jahr war ein Rekordwert an Emissionen verzeichnet worden. Nun sei der Wert noch einmal um 1,3 Prozent gestiegen, heißt es. Zum Vergleich: In der Dekade vor der Corona-Pandemie stiegen die weltweiten Treibhausgasemissionen noch jährlich durchschnittlich um 0,8 Prozent.
https://www.sn.at/panorama/klimawandel/pariser-klimaziele-uno-bericht-scheitern-167290234 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% |  (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Die Angriffe der Huthi-Miliz auf die internationale Frachtschifffahrt war wohl durch die Unterstützung Russlands (Sattelitendaten) ermöglicht - sollte Russland dafür bezahlen? |
Russland manifestiert sich immer mehr als verbrecherisches Regime. Die Huthi-Miliz ist wie die libanesische Hisbollah Teil der vom Iran angeführten und gegen Israel gerichteten "Achse des Widerstands", der auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen angehört.
Die Unterstützung der Raketeneinsätze durch russische Satteliten ist ein weiterer Akt der aggressiven Expansions- und Terrorpolitik seitens des Putin-Regimes.
Analysten sagten gegenüber dem "Wall Street Journal", dass Putin versuche, Instabilität im Nahen Osten und in Asien zu schüren, um besonders die USA vor Probleme zu stellen.
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Satellitendaten-
Huthi-Miliz-bekam-offenbar-Schuetzenhilfe-
aus-Moskau-article25314416.html |
| | Ja, Russland muss dafür bezahlen | 20,0% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - es ist das gute Recht Russlands seine Interessen so zu wahren | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es gut, wenn eine Partei einen Abstimmungsfehler im alten Parlament nun wieder via Antrag einfangen will? |
Die ÖVP versucht, ihr Versprechen wahr zu machen und die erst im September vom Nationalrat beschlossene Dienstrechtsnovelle wieder ändern zu lassen. Konkret geht es um eine Passage im Bundesgleichbehandlungsgesetz, wonach es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen – etwa von nicht-binären Personen – möglich sind. Diese soll gestrichen werden, sieht ein VP-Antrag vor, der nun eingebracht wurde.
Unterfertigt ist der Antrag unter anderem auch vom geschäftsführenden Klubchef August Wöginger. Er wurde dem Budgetausschuss zugewiesen, der ja bereits konstituiert wurde. Bei einer entsprechenden Mehrheit könnte er noch heuer beschlossen werden.
FPÖ: Mit Novelle werden "Frauen abgeschafft"
In der Begründung heißt es, es sei zu befürchten, dass durch die Aufnahme unbestimmter Gesetzesbegriffe in der Novelle die Vollziehbarkeit der entsprechenden Bestimmungen gefährdet sei: "Die Verwendung des Begriffs Geschlecht ermöglicht einen – der Rechtsprechung entsprechenden – Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist." Der Artikel, den die ÖVP streichen will, lautet: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle." |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Sollte man eine solche Thema mit allen Mittel unterbinden? |
Wichtiger war Nehammer aber etwas anderes. Am 9. November wird derzeit im Wien zu einer Großdemonstration mit dem Motto "Macht euch bereit" aufgerufen – just an jenem Tag, an dem im Jahr 1938 die sogenannten Novemberpogrome stattgefunden haben. Durch den Aufruf ziehen sich allerlei Verschwörungstheorien.
Dieser Tag sei aus gutem Grund ein Gedenktag, sagte Nehammer, "um genau an diese fürchterlichen Ereignisse zu erinnern". SA und SS seien damals durch die Straßen gezogen, hätten jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger erniedrigt, verschleppt und misshandelt. Nehammer frage sich deshalb, wofür sich die Demonstrantinnen und Demonstranten an diesem Tag bereit machen: "Wessen Wille geschieht hier?" Nehammer zeigte sich "entsetzt und betroffen", sprach von einer "ungeheuerlichen Provokation", es sei ein "Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaats, der Versammlungsfreiheit und der freien Gesellschaft", aber auch für die Angehörigen der Opfer der Pogrome.
https://www.derstandard.at/story/3000000242222/sondierungsgespraeche-kanzler-nehammer-tritt-um-zehn-uhr-vor-die-presse
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| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3886 - 3890 / 21514 Abstimmungen | | |
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