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 |  | 3931 - 3935 / 21528 Abstimmungen |  |  |
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| Wie würdest Du diesen Austritt bei den Grünen bewerten? |
Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, verlässt die Partei und gibt ihr Mandat ab. Sie kritisiert den politischen Kurs der Grünen, diese seien „immer weiter nach rechts“ gerückt und hätten sich in manchen Fragen der AfD angenähert.
Für die Grünen scheint es noch nicht wieder bergauf zu gehen – in Baden-Württemberg hat es erneut einen Rücktritt bei der Partei gegeben: Alicia Böhm, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend in Stuttgart und Mitglied des Gemeinderats, hat die Grünen verlassen und ihr Mandat niedergelegt. Wie die Fraktion in einer Mitteilung bekannt gab, beendet sie damit sowohl ihre politische Tätigkeit bei den Grünen als auch ihre Rolle im Stuttgarter Stadtrat.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254160444/Alicia-Boehm-Keine-andere-Wahl-Gruenen-Stadtraetin-verlaesst-aus-Protest-ihre-Partei.html |
 | Die Linken gehen | 22,2% |   (2) | | | Die Partei verliert ihr Profil | 0,0% | (0) | | | Die Partei ist echt nach rechts gerutscht | 22,2% |  (2) | | | Die Partei wird jetzt einfach mittiger und Söder muss sich nicht mehr aufregen | 0,0% | (0) | | | Ich würde das anders sehen | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 11,1% |  (1) | | | |  |
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| Denkst Du, dass die radikalen linken Forderungen der Juso in der Mutterpartei Gehör finden werden? |
Es gebe 249 Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland, aber immer noch über zwei Millionen arme Kinder. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben. Es gibt ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schadet.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sei aus seiner Sicht eine progressive Erbschaftssteuer der praktikabelste Weg. „Dafür müssen wir das Erbschaftssteuerrecht vom Kopf auf die Füße stellen. Im Moment ist es so: je kleiner die Erbschaft, desto höher die Erbschaftssteuer.“
Diese müsse nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen erhöht werden: „Die größten Unternehmenserben zahlen häufig überhaupt keine Steuern. Weil es komplette Befreiungen gibt für große Unternehmenserbschaften. Das ist zutiefst ungerecht. Das muss sich ändern. Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften. Damit sich kein Unternehmen davor fürchten muss, wollen wir Stundungsmöglichkeiten schaffen, sodass das über die Jahre abgetragen werden kann.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254160292/Philipp-Tuermer-Ich-will-keine-Milliardaere-mehr-in-Deutschland-haben-fordert-der-Juso-Chef.html |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Unser Ziel ist es, dass jeder junge Erwachsene einen Berufsabschluss
macht. " aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Unser Ziel ist es, dass jeder junge Erwachsene einen Berufsabschluss
macht. Jeder Ausbildungsinteressierte soll frühestmöglich einen Berufsabschluss erwerben können. Dazu wollen wir das Übergangssystem zu einem Chancensystem hin zu beruflicher Ausbildung weiterentwickeln. Dabei leitet uns die fortlaufende Orientierung an den individuellen Stärken und Fähigkeiten der jungen Menschen. Gleichzeitig wollen wir die Vermittlung auf dem Ausbildungsmarkt weiter verbessern. Für bestmöglich qualifizierte Fachkräfte bleibt die duale Ausbildung der Königsweg. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (3) | | | | |
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| Wird sich Trump mit solchen Beschwerden nicht lächerlich machen?
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„Die Briten kommen!“ So lautet die beunruhigende Warnung, die auf der Website von Donald Trump zu lesen ist. Der republikanische Präsidentschaftsanwärter beschuldigt die britische Labour-Partei der Einmischung in den US-Wahlkampf. Am Dienstag traf Trumps Team die sehr ungewöhnliche Entscheidung, deswegen bei der Wahlbehörde eine formelle Klage einzureichen.
Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen Labour als auch die Kampagne von Kamala Harris. Trump wirft der britischen Regierungspartei vor, sie habe die Demokraten mit „illegalen ausländischen Beiträgen“ unterstützt. Die Klageschrift verweist auf eine Reihe von Fällen, die diesen Vorwurf untermauern sollen. Sie zitiert etwa einen Artikel der „Washington Post“, laut dem „Strategen, die mit Großbritanniens Labour-Partei in Verbindung stehen, Kamala Harris beraten haben, wie sie unzufriedene Wähler zurückgewinnen kann.“
Als belastendes Beweisstück wird zudem ein LinkedIn-Post von Sofia Patel angeführt. Die Labour-Abgeordnete, die als Head of Operations eine leitende Funktion innerhalb der Parteibürokratie hat, schrieb letzte Woche, dass „fast 100 Labour-Angestellte“ in amerikanische Swing States reisen werden, um die Demokraten zu unterstützen. Bereits im August hatte Patel laut Medienberichten eine E-Mail an Labour-Mitarbeiter geschickt, um Aktivisten für den Wahlkampf in den USA zu gewinnen. Sie wolle „unseren Freunden“ helfen, „ihre erste weibliche Präsidentin zu wählen.“
Die Presse vom 24.10.2024 |
| | Ja | 25,0% |  (2) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Kann die Justiz in Sachen Bekämpfung illegaler Migration sowie Verschärfung der Migrationsregeln noch zum großen Problem werden? |
Die europäische Justiz entwickelt sich zur Bremse für die in der EU angestrebte härtere Linie in der Migrationspolitik. Kurz nach der Entscheidung gegen Zypern verurteilten die Straßburger Richter auch Deutschland, weil es einen Syrer ohne Anhörung nach Griechenland abgeschoben hatte. Nach einer Entscheidung eines italienischen Gerichts musste die Regierung in Rom eine Gruppe von Asylbewerbern zurückholen, die in neu errichtete Lager in Albanien gebracht worden waren. Menschenrechtsorganisationen sehen die Urteile als Absage an migrationspolitische Hauruckverfahren. Regierungen wie jene von Zypern argumentieren, die hohe Zahl der Flüchtlinge zwinge sie zu härteren Maßnahmen. Die Richter werfen ihnen aber vor, Regeln zu ignorieren, denen sie sich als Mitglieder der EU und des Europarats unterworfen haben. Das Straßburger Menschenrechtsgericht ist ein Organ des Europarats; seine Urteile gründen auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und sind für alle 46 Mitglieder der Organisation bindend.
Ohne Asylverfahren zurück
„Es ist die generelle Politik in vielen europäischen Staaten, Menschen nicht mehr ins Asylverfahren zu lassen und zurückzuschicken“, sagt der Hamburger Anwalt Carsten Gericke, der die Menschenrechtsorganisation ECCHR in Berlin berät. Für die betroffenen Staaten sind die Urteile aus Straßburg zwar peinlich, sie veranlassen sie aber nicht immer dazu, die Regeln der Menschenrechte künftig einzuhalten. Seit dem Sommer verweigert die EU-Republik Zypern einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise, die in der Pufferzone zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel festsitzen.
Pushbacks seien auf Zypern ohnehin kein Geheimnis, kommentierte die zyprische Zeitung „Cyprus Mail“ nach der Entscheidung im Fall der Syrer. Nicht die illegalen Zurückweisungen seien das Problem, sondern die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verschärfe die Flüchtlingskrise, weil sie die europäischen Regierungen verpflichte, Flüchtlinge aufzunehmen, kommentierte „Cyprus Mail“. Die Zeitung empfahl der zyprischen Regierung, mit den Pushbacks weiterzumachen. Aus Sicht von Gericke wäre eine solche Missachtung des Menschenrechtsgerichts fatal. „Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, wenn man sagt: ,Es gibt zwar Urteile, aber wir verstoßen munter dagegen.‘“ In diesem Fall wäre die EU-Kommission gefordert. Das Thema wird die EU weiter beschäftigen: Schon bald wird ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in einem Prozess von Flüchtlingen aus Afghanistan gegen Griechenland erwartet. Der Vorwurf gegen Athen: illegale Pushbacks
Die Presse vom 24.10.2024 |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3931 - 3935 / 21528 Abstimmungen | | |
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