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 |  | 3936 - 3940 / 21530 Abstimmungen |  |  |
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| Wird sich Trump mit solchen Beschwerden nicht lächerlich machen?
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„Die Briten kommen!“ So lautet die beunruhigende Warnung, die auf der Website von Donald Trump zu lesen ist. Der republikanische Präsidentschaftsanwärter beschuldigt die britische Labour-Partei der Einmischung in den US-Wahlkampf. Am Dienstag traf Trumps Team die sehr ungewöhnliche Entscheidung, deswegen bei der Wahlbehörde eine formelle Klage einzureichen.
Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen Labour als auch die Kampagne von Kamala Harris. Trump wirft der britischen Regierungspartei vor, sie habe die Demokraten mit „illegalen ausländischen Beiträgen“ unterstützt. Die Klageschrift verweist auf eine Reihe von Fällen, die diesen Vorwurf untermauern sollen. Sie zitiert etwa einen Artikel der „Washington Post“, laut dem „Strategen, die mit Großbritanniens Labour-Partei in Verbindung stehen, Kamala Harris beraten haben, wie sie unzufriedene Wähler zurückgewinnen kann.“
Als belastendes Beweisstück wird zudem ein LinkedIn-Post von Sofia Patel angeführt. Die Labour-Abgeordnete, die als Head of Operations eine leitende Funktion innerhalb der Parteibürokratie hat, schrieb letzte Woche, dass „fast 100 Labour-Angestellte“ in amerikanische Swing States reisen werden, um die Demokraten zu unterstützen. Bereits im August hatte Patel laut Medienberichten eine E-Mail an Labour-Mitarbeiter geschickt, um Aktivisten für den Wahlkampf in den USA zu gewinnen. Sie wolle „unseren Freunden“ helfen, „ihre erste weibliche Präsidentin zu wählen.“
Die Presse vom 24.10.2024 |
 | Ja | 25,0% |   (2) | | | Nein | 37,5% |    (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (2) | | | |  |
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| Kann die Justiz in Sachen Bekämpfung illegaler Migration sowie Verschärfung der Migrationsregeln noch zum großen Problem werden? |
Die europäische Justiz entwickelt sich zur Bremse für die in der EU angestrebte härtere Linie in der Migrationspolitik. Kurz nach der Entscheidung gegen Zypern verurteilten die Straßburger Richter auch Deutschland, weil es einen Syrer ohne Anhörung nach Griechenland abgeschoben hatte. Nach einer Entscheidung eines italienischen Gerichts musste die Regierung in Rom eine Gruppe von Asylbewerbern zurückholen, die in neu errichtete Lager in Albanien gebracht worden waren. Menschenrechtsorganisationen sehen die Urteile als Absage an migrationspolitische Hauruckverfahren. Regierungen wie jene von Zypern argumentieren, die hohe Zahl der Flüchtlinge zwinge sie zu härteren Maßnahmen. Die Richter werfen ihnen aber vor, Regeln zu ignorieren, denen sie sich als Mitglieder der EU und des Europarats unterworfen haben. Das Straßburger Menschenrechtsgericht ist ein Organ des Europarats; seine Urteile gründen auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und sind für alle 46 Mitglieder der Organisation bindend.
Ohne Asylverfahren zurück
„Es ist die generelle Politik in vielen europäischen Staaten, Menschen nicht mehr ins Asylverfahren zu lassen und zurückzuschicken“, sagt der Hamburger Anwalt Carsten Gericke, der die Menschenrechtsorganisation ECCHR in Berlin berät. Für die betroffenen Staaten sind die Urteile aus Straßburg zwar peinlich, sie veranlassen sie aber nicht immer dazu, die Regeln der Menschenrechte künftig einzuhalten. Seit dem Sommer verweigert die EU-Republik Zypern einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise, die in der Pufferzone zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel festsitzen.
Pushbacks seien auf Zypern ohnehin kein Geheimnis, kommentierte die zyprische Zeitung „Cyprus Mail“ nach der Entscheidung im Fall der Syrer. Nicht die illegalen Zurückweisungen seien das Problem, sondern die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verschärfe die Flüchtlingskrise, weil sie die europäischen Regierungen verpflichte, Flüchtlinge aufzunehmen, kommentierte „Cyprus Mail“. Die Zeitung empfahl der zyprischen Regierung, mit den Pushbacks weiterzumachen. Aus Sicht von Gericke wäre eine solche Missachtung des Menschenrechtsgerichts fatal. „Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, wenn man sagt: ,Es gibt zwar Urteile, aber wir verstoßen munter dagegen.‘“ In diesem Fall wäre die EU-Kommission gefordert. Das Thema wird die EU weiter beschäftigen: Schon bald wird ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in einem Prozess von Flüchtlingen aus Afghanistan gegen Griechenland erwartet. Der Vorwurf gegen Athen: illegale Pushbacks
Die Presse vom 24.10.2024 |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen die duale Ausbildung stärken. " aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir wollen, dass Ausbildungsberufe
die gleiche Wertschätzung wie akademische Berufe erhalten, und wir ermutigen
junge Menschen, sich für eine berufliche Ausbildung zu entscheiden.
Das duale Berufsausbildungssystem ist eine besondere Stärke Deutschlands
im internationalen Wettbewerb und die beste Vorbereitung auf den Eintritt
in die Erwerbsgesellschaft. Diese Stärke wollen wir dauerhaft sichern und
weiterentwickeln. Dazu braucht es ansprechende und moderne berufsbildende
Schulen. Wir wollen die deutschlandweite und internationale Mobilität
von Auszubildenden fördern. Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen
werden wir weiter verbessern. Die Höhere Berufsbildung muss eine
deutsche Qualitätsmarke bleiben. Ihre Abschlüsse wie Meister, Fachwirt,
Techniker oder Bachelor Professional müssen gleichwertig zur akademischen
Ausbildung im Rahmen des Deutschen Qualifikationsrahmens in der
staatlichen Finanzierung und der europaweiten Anerkennung werden. Seiner
Bedeutung entsprechend werden wir den Deutschen Qualifikationsrahmen
rechtlich verankern. |
| | Sehr gut | 16,7% | (1) | | | Gut | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 16,7% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Denkst Du, dass die Anreise des UN-Generalsekretärs ein Fehler ist? |
Wladimir Putin erlebt gerade goldene Momente. In Kasan, einer Stadt in der russischen Teilrepublik Tatarstan, empfängt der Kreml-Chef politische Prominenz, schüttelt Chinas Staatschef, Xi Jinping, die Hand, umarmt innig Indiens Premier, Narendra Modi. Sie alle sind zum Gipfel der neun Brics-Staaten angereist. Am Mittwoch, dem offiziellen Tag der Eröffnung, hörten sie zu, wie Putin über eine „gerechte Welt“ predigte: „Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess“, sagte Putin. Die Strategie von Brics, die sich als Alternative zur westlichen Dominanz sehen, stehe im Einklang mit den „Bestrebungen des größten Teils der Weltgemeinschaft, der globalen Mehrheit“. Tatsächlich nahmen insgesamt Vertreter von 36 Staaten teil, darunter der türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdoğan, der mit einem Brics-Beitritt flirtet. Die Türkei wäre der erste Nato-Staat im nicht westlichen Bündnis.
Doch nicht nur Erdoğan sorgte für Überraschung: Angereist ist auch UN-Generalsekretär António Guterres, er will am Donnerstag Putin treffen. Es wäre ihr erstes Treffen seit 2022. Die UkrDine kritisierte Guterres’ Reise scharf. Er habe die Einladung zum Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt, nehme aber die Einladung des Kriegsverbrechers Putin an.
Die Presse vom 24.10.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 57,1% | (4) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Der Lernort Schule muss gelingen." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Aufgabe der Schule ist es, möglichst allen
Schülern zu einem Abschluss zu verhelfen. Dazu wollen wir gelingende
multiprofessionelle Kooperationen an unseren Schulen, in denen das gesamte
Personal an der Schule unter Einschluss der Lehrkräfte, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und Eingliederungshilfe effizient und kindzentriert
zusammenarbeitet. Für Lehrer und Schüler muss die Schule ein sicherer
Ort sein. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3936 - 3940 / 21530 Abstimmungen | | |
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