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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 09:35 Uhr
Ist Von der Leyens Prioritätensetzung vollkommen neben der Spur?
In 75 Jahren häufte die Republik bis 2019 einen Schuldenberg von 280 Milliarden Euro an. Dann kamen Corona, Energiekrise und ein Wildwuchs an Förderungen, und mittlerweile steht das Land laut Fiskalrat mit 390 Milliarden Euro in der Kreide. In nur fünf Jahren ist es also gelungen, 110 Milliarden draufzulegen. Das hat es zuvor nie gegeben – und das darf es nie wieder geben.

„Aber wie einsparen, ohne den Wirtschaftsmotor abzuwürgen?“, lautet dann die Frage. Wie toll die Wirtschaft mit den kolossalen Staatsausgaben in den vergangenen Jahren beflügelt worden ist, sieht man doch. Nämlich gar nicht. Im Gegenteil. Trotz der vielen Staatshilfen blieb viel Sand im Getriebe. Das Motto lautete: Probleme, die man mit Geld nicht lösen kann, versucht man mit sehr viel Geld zu lösen. Das funktioniert aber nicht. Die Wirtschaft braucht Klarheit und keine staatlichen Interventionen. Und ja, sie braucht Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, die Unternehmertum zulassen und nicht andauernd maßregeln.

Was forderte EU-Kommissionspräsidentin ­Ursula von der Leyen nur zwei Tage, nachdem der frühere Notenbankchef Mario Draghi im September seinen alarmierenden Report zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt hatte? Ein EU-weites Rauchverbot im Freien. Da stimmt doch irgendetwas mit der Priorisierung nicht. Und weil es viele vergessen haben: Sie ist eine CDU-Politikerin, keine Grüne oder Kommunistin
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Die Presse vom 10.10.2024
 Ja66,7%  (6)
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Von:  EvaHulzinger  10.10.2024 09:26 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir treten entschieden für eine Stabilitäts- und Wachstumsunion ein." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Eine Schulden- und
Haftungsunion lehnen wir kategorisch ab. Den Stabilitätsmechanismus wollen
wir zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Auch Mittel
aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und einem zukünftigen
Europäischen Währungsfonds können nur unter eindeutigen Konditionen
vergeben werden. Weitere Ziele sind die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion,
die Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln im
Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik, die konsequente Sanktionierung
von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien und die Einführung von Insolvenzverfahren
für Mitgliedstaaten. Die Europäische Zentralbank muss unabhängig bleiben. Sie darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Eine
Weiterentwicklung des einmaligen europäischen Wiederaufbaufonds zu einer
Transferunion lehnen wir ab.
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 Gut0,0%  (0)
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Von:  Joseph Groll  09.10.2024 21:58 Uhr
Kernforderung der Gewerkschaft für die Tarifverhandlungen im öff. Dienst: 8 Prozent mehr Lohn, min. 350 EUR; drei Tage mehr Urlaub im Jahr. Begrüßt du die Forderungen?
Die o.g. Forderungen von verdi und dbb wurden heute veröffentlicht. Sie werden Gegenstand der Tarifrunde im Januar. Den letzten Taarifvertragsschlusd gab es im Frühjahr 2023. Die Arbeitgeberseite hingegen meint, das Gehaltsplus müsse sich bei etwa zwei Prozent, also im Umfeld der Inflationsrate, einpendeln.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/oeffentlicher-dienst-gewerkschaften-verlangen-acht-prozent-mehr-geld-a-cbb0834b-b982-404d-b5ce-b3eebddbe50c
 Ja33,3%  (2)
 In Teilen16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
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Von:  Harzhexe  09.10.2024 19:30 Uhr
"Wir sind das Volk!" - Deine Meinung zum 35.Jahrestag einer friedlichen Revolution?
Heute vor 35 Jahren waren allein in Leipzig ca. 70.000 Menschen auf der Straße....was ist geblieben, was ging verloren, was muss geschehen?


Vielleicht hilft dieser Link?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-friedliche-revolution-demokratie-extremisten-100.html
 Ich werde mich in der Diskussion dazu äußern.42,9%  (3)
 Ich behalte meine Erinnerungen für mich.0,0%  (0)
 Meine Gedanken dazu? Ihr werdet enttäuscht sein.0,0%  (0)
 Illusionen gingen verloren. Trotzdem sind wir alle in der Pflicht!14,3%  (1)
 Wir hatten das Thema hier schon - vergessen?14,3%  (1)
 Bimbes?28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  09.10.2024 15:46 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Das Versprechen der europäischen Integration für Beitrittskandidaten muss realistisch sein." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Das Versprechen der europäischen Integration für Beitrittskandidaten
muss realistisch sein. Es darf keine Abstriche bei den Beitrittskriterien geben.
Der Weg sollte schrittweise und mehrstufig über den Zugang zum Binnenmarkt,
die Gewährung der vier Grundfreiheiten, die Teilnahme an europäischen Programmen sowie die Gewährung des Beobachterstatus hin zur
Mitgliedschaft in der EU führen. Jeder Schritt soll auch für sich genommen
als dauerhafter Status im Sinne einer engeren nachbarschaftlichen Partnerschaft
möglich sein.
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 Gut33,3%  (1)
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