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 |  | 4141 - 4145 / 21516 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Das Versprechen der europäischen Integration für Beitrittskandidaten
muss realistisch sein." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Das Versprechen der europäischen Integration für Beitrittskandidaten
muss realistisch sein. Es darf keine Abstriche bei den Beitrittskriterien geben.
Der Weg sollte schrittweise und mehrstufig über den Zugang zum Binnenmarkt,
die Gewährung der vier Grundfreiheiten, die Teilnahme an europäischen Programmen sowie die Gewährung des Beobachterstatus hin zur
Mitgliedschaft in der EU führen. Jeder Schritt soll auch für sich genommen
als dauerhafter Status im Sinne einer engeren nachbarschaftlichen Partnerschaft
möglich sein. |
 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 33,3% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Nicht so | 33,3% |  (1) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU substanziell stärken." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Dazu wollen
wir die EU und ihre inneren Prozesse reformieren. Entscheidungsverfahren
sollen vereinfacht und beschleunigt werden, unter anderem durch qualifizierte
Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zur
Stärkung der Demokratie fordern wir ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments;
Gesetzesvorschläge, die am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossen
sind, verfallen und müssen gegebenenfalls neu eingebracht werden.
Die Europäische Kommission soll spürbar verkleinert werden. Die Instrumente
der „verstärkten Zusammenarbeit“ sollen im Sinne eines Europas
der Pioniere häufiger genutzt werden. Wir wollen die Europäische Politische
Gemeinschaft weiterentwickeln, um den Dialog über die Mitgliedstaaten der
EU hinaus zu vertiefen und die Nachbarschaftspolitik zu stärken. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% |  (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Hast Du eine Angst vor einem Verlust der kulturellen Identität durch Immigration? |
Die Frage nach der kulturellen Identität Österreichs bietet mehr als genug Diskussionsstoff, wie in den vergangenen Monaten wiederholt etwa im Zuge der von der ÖVP angestoßenen Debatte um eine österreichische Leitkultur zu beobachten war. Dabei zeigte sich allerdings auch: Beim Versuch, genau zu bestimmen, wie diese kulturelle Identität denn nun aussieht, was sie beinhaltet und was eben nicht, tun sich viele Menschen schwer.
Und trotzdem: Innerhalb der österreichischen Bevölkerung ist die Sorge vor der Bedrohung ihrer kulturellen Identität nicht nur verbreitet, sie wächst sogar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Befragt wurden 1000 Personen aus der österreichischen Wohnbevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund bzw. Staatsbürgerschaft (also nicht nur die Wahlbevölkerung).
Zunächst ging es dabei schlicht um die Einstellung zu Heimat und zu Österreich. Beide Begriffe werden von der Bevölkerung sehr positiv bewertet. Bei 56 Prozent der Befragten lautet die Antwort auf die Frage, was Heimat für sie bedeute, „Österreich“. 16 Prozent sagen „Europa“, für zehn Prozent ist es ortsunabhängig. 28 Prozent nennen ihr Bundesland – darunter vor allem Kärntner, Tiroler und Steirer. Menschen mit Migrationshintergrund nennen den Ort, an dem sie geboren sind, nicht häufiger oder weniger häufig ihre „Heimat“ als in Österreich Geborene.
Insgesamt haben 77 Prozent eine positive Grundhaltung zu Österreich, 17 Prozent der Bevölkerung stehen dem Land ambivalent gegenüber. „Stolz“, Österreicher zu sein, geben 81 Prozent der Befragten an. „Ältere, Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und Menschen vom Land, ziehen ihren Stolz besonders häufig daraus, Österreicher zu sein“, sagt Studienautorin Alexandra Siegl.
Im zweiten Teil der Studie ging es dann um die kulturelle Identität des Landes. Dabei zeigt sich, dass seit 2018 der Anteil jener, die finden, Sorgen um die kulturelle Identität Österreichs seien berechtigt, von 57 auf 70 Prozent angestiegen ist. Auch innerhalb der Gruppe mit Migrationshintergrund halten 63 Prozent die Sorge für berechtigt.
Die Presse vom 09.10.2024 |
| | Ja | 30,8% |  (4) | | | Nein | 30,8% |  (4) | | | In Teilen | 30,8% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Wird Israel nun den Iran via Bombardierung der Ölanlagen das Fürchten lernen?
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Der Iran exportiert jeden Tag etwa drei Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl und produziert damit drei Prozent des globalen Bedarfs. Wegen der westlichen Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm muss Teheran das Öl zu Niedrigpreisen verkaufen; Hauptabnehmer ist China. Trotz der Billigpreise ist Öl das bei Weitem wichtigste Exportgut der iranischen Wirtschaft. Das Land besitzt die viertgrößten Ölreserven der Welt und außerdem riesige Mengen an Erdgas. Die Vorräte sind nicht nur wichtig für den Export: Die Islamische Republik bezieht ihren Strom zu mehr als 90 Prozent aus Öl und Gas.
Sollten Luftangriffe den Hafen von Kharg, Öl- und Gasförderanlagen sowie Raffinerien außer Gefecht setzen, würde das die iranische Wirtschaft hart treffen. Selbst mit den derzeitigen Ölexporten kommt das Land auf lediglich drei Prozent Wachstum im Jahr – zu wenig, um Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die weltwirtschaftlichen Auswirkungen eines israelischen Angriffs auf Kharg würden dagegen wahrscheinlich begrenzt bleiben, weil andere Ölanbieter genug Kapazitäten haben, um einen Ausfall der iranischen Produktion wettzumachen.
Die Presse vom 09.10.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es in Ordnung, dass man ein Parlamentspräsidium "per acclamationem" wählt? |
Eigentlich ist es die Hauptaufgabe der drei Nationalratspräsidenten, die Geschäftsordnung einzuhalten. Und dann brach man schon bei der ersten Wahl der Nationalratspräsidenten in der Zweiten Republik ebendiese Regeln. Die Fraktionen fanden im neuen Österreich gleich eine österreichische Lösung und kürten die drei Präsidenten laut Protokoll „per acclamationem“.
Die Presse vom 09.10.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4141 - 4145 / 21516 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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