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 |  | 5171 - 5175 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Zoll entdeckt 130 tote Wildvögel aus illegalem Fang in den Koffern einer Reisegruppe aus dem arabischen Raum - 20.000 Euro Strafe. Findest Du die Strafe angemessen? |
"Zollbeamte haben am Bodensee Airport in Friedrichshafen einen ungewöhnlichen Fund gemacht: Sie entdeckten im Gepäck einer Reisegruppe tiefgefrorene Wachteln, Mönchsgrasmücken und Fleisch.
In den Koffern einer Reisegruppe aus dem arabischen Raum haben Zollbeamte am Flughafen in Friedrichshafen 100 Kilogramm Fleisch - darunter 130 tote Singvögel - gefunden. Die Vögel waren tiefgefroren und für den Verzehr vorbereitet. Verpackt waren sie laut Zoll in Schalen, eingewickelt in Folie. Die Vögel seien ein Mitbringsel, erklärte die verantwortliche Reisende gegenüber den Zollbeamten. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich bei den Singvögeln um Wildfänge handelte - illegal gefangene Mönchsgrasmücken und Wachteln."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/zoll-beschlagnahmt-130-tote-singvoegel-am-flughafen-friedrichshafen-100.html |
 | Ja, durchaus. | 23,1% |   (3) | | | Eher ja. | 30,8% |    (4) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 15,4% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 15,4% | (2) | | | Das ist mir egal. | 7,7% |  (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Hat die UNO ein Legimitätsproblem? |
Die UNO wurde 1945 in Reaktion auf zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise, den Aufstieg des Faschismus und den Holocaust mit den Aufgaben Friedenssicherung, Entwicklung und Menschenrechte gegründet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurden Angriffskriege verboten und die universellen Rechte aller Menschen als legitimes Ziel der Völkergemeinschaft rechtlich verankert.
Knapp 80 Jahre später müssen wir leider feststellen, dass keines dieser drei Ziele erreicht wurde. Weltweit toben heute mehr Kriege (Angriffskriege wie in der Ukraine, Bürgerkriege wie im Sudan, internationalisierte Bürgerkriege wie in Syrien) als in jedem anderen Jahr seit 1945. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, der atomar geführt zur Auslöschung der Menschheit führen könnte, ist heute größer als jemals zuvor.
Die Presse vom 07.08.2024 |
| | Ja | 44,4% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Müsste eine Sozialhilfe nicht bundeseinheitlich gestaltet sein, damit man keine Pulleffekte schafft?
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Gelten lassen kann man noch am ehesten das Argument, dass Familien mit sieben Kindern selten sind – und sich deshalb für eine Grundsatzdebatte nicht gut eignen. Aber selbst dieser Einwand verpufft, wenn man sich die Details ansieht: In einem Leserbrief für den „Falter“ hat der Steuerberater Gottfried Schellmann vorgerechnet, dass Bezieher von Sozialhilfe in Wien für jedes Kind – inklusive der staatlichen Familienleistungen – über 650 Euro monatlich erhalten. Schon mit drei Kindern ergibt das übers Jahr gerechnet ein Plus von 5000 Euro im Vergleich zu Niederösterreich. Besonders unfair findet der Fachmann, dass Alleinverdiener mit Familie in der Arbeitslosigkeit deutlich weniger Geld bekommen als Sozialhilfeempfänger. „Es ist keine Neiddebatte, wenn man unsinnige Verwerfungen aufzeigt“, schreibt Schellmann.
Der anlaufende Wahlkampf wird vermutlich Gelegenheit bieten, über Fehlentwicklungen im Wohlfahrtsstaat zu reden. Wäre schön, wenn der Wiener SPÖ zur Abwechslung einmal etwas anderes einfiele als billige Polemik.
Die Presse vom 07.08.2024 |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Bewertest Du es negativ, dass die EU-Kommission wohl nicht paritätisch besetzt werden kann, wie sich das VonderLeyen gewünscht hat?
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Österreich bleibt nicht das einzige Land, das sich nicht an den eindringlich geäußerten Wunsch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält und eine weibliche sowie einen männlichen Kandidaten für das neue Kommissionsgremium nominiert. Immer mehr Länder setzen auf eine Einzelnominierung. Die meisten davon auf einen Mann. So entschied sich zuletzt die maltesische Regierung für Glenn Micallef, den erst 34-jährigen bisherigen Kabinettschef von Premierminister Robert Abela. Eine Frau wurde nicht nominiert. Davor schickte bereits Irlands Regierungschef, Simon Harris, seinen bisherigen Finanzminister, Michael McGrath, ins Rennen. Eine Kandidatin könne auch er nicht nennen, verteidigte er sich. Denn McGrath sei bereits für den Wechsel von seinem Posten zurückgetreten. Es wäre unfair, wenn er nun lediglich eine 50:50-Chance hätte, nächster irischer Kommissar zu werden. Auch Tschechien hat ebenso wie Österreich mit Magnus Brunner lediglich einen Mann, Handelsminister Jozef Síkela, nominiert. Ebenso Slowenien mit Tomaž Vesel und Luxemburg mit Christophe Hansen.
Dominanz an Männern
Einzige Ausnahme in den vergangenen Tagen war Kroatien. Die Regierung in Zagreb geht den umgekehrten Weg und nominiert nur eine Frau, keinen Mann. Es ist die bisherige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica. Von der Leyen hat eingewilligt, dass jene Länder, die ihren bisherigen Kommissar oder ihre bisherige Kommissarin erneut ins Rennen schicken, von der Vorgabe einer Geschlechterbalance ausgenommen sind. Das nahmen allerdings auch zahlreiche andere Länder für bare Münze. Die Slowakei entsendet Maroš Šefčovič, Lettland Valdis Dombrovskis, die Niederlande Wopke Hoekstra, Frankreich Thierry Breton und Ungarn Olivér Várhelyi. Damit stieg die Dominanz der Männer weiter an.
An weiblichen Kandidatinnen sind neben der Kroatin Šuica bisher die aktuelle schwedische Europaministerin, Jessika Roswall, die spanische Vizeministerpräsidentin, Teresa Ribera, die finnische Ex-Bildungsministerin Henne Virkkunen, die bereits feststehende neue EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas (Finnland), sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fix. Das sind allerdings lediglich sechs Frauen.
Die Presse vom 07.08.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 57,1% | (4) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Ist Walz eine gute Wahl seitens Harris? |
Der nächste Vizepräsident der USA könnte Tim Walz heißen. Die demokratische Spitzenkandidatin, Kamala Harris, ließ am Dienstagmorgen wissen, dass ihre Wahl auf den Gouverneur Minnesotas gefallen sei. Walz (ausgesprochen eher wie walls, nicht wie waltz) ist 60 Jahre alt, weiß, männlich, und wohl der Kandidat, mit dem nur wenige Beobachter so wirklich gerechnet hatten.
Denn: Walz ist laut. Walz ist populistisch. Walz lässt sich mit Ferkeln im Arm fotografieren. Walz nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Er ist gewissermaßen alles, was die derzeitige Vizepräsidentin nicht ist.
„Weird“ als Angriff auf Trump
Walz‘ Präsenz auf der nationalen Bühne begann zeitgleich mit Harris‘ Kandidatur. Der Gouverneur begab sich in den Wahlkampfmodus – wie so viele demokratische Politiker, die sich Chancen auf die Vizepräsidentschaftskandidatur ausrechneten. Die Demokratische Partei schien plötzlich geradezu voll mit Talenten, die davor niemand so wirklich beachtet hatte. Warum auch: Joe Bidens neuerliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 5. November hatte bis zu dessen Rückzug als in Stein gemeißelt gegolten.
Mit dem Antritt der Vizepräsidentin war das plötzlich anders. Und Walz gab einen ihrer lautesten Unterstützer. Der Gouverneur Minnesotas war es, der dem republikanischen Rivalen, Donald Trump, in einem Fernsehinterview das Attribut „weird“ verlieh. Die Demokraten verwenden das Wort seitdem im Wahlkampf – weil es die Republikaner offenbar überraschend effektiv auf die Palme bringt, „schräg“ genannt zu werden.
Die Presse vom 07.08.2024 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5171 - 5175 / 21510 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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