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 |  | 5241 - 5245 / 21515 Abstimmungen |  |  |
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| Kann das italienische Model für die EU eine Vorbildwirkung haben? |
All dies geschieht unter italienischer Flagge: Die Lager sollen Menschen beherbergen, die in Nordafrika ablegen und auf der zentralen Mittelmeerroute italienischen Boden ansteuern. Geht es nach dem vor Monaten ausgehandelten Deal von Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Ministerpräsidenten, Edi Rama, wird Italiens Küstenwache auf See aufgegriffene Migranten künftig direkt nach Shëngjin bringen. Zudem will Rom eigens ein Schiff für den Migrantentransport von Sizilien (wo viele Bootmigranten landen) nach Albanien mieten. Das wird nach Regierungsangaben 150.000 Euro pro Tag kosten, die Obergrenze für die Gesamtdauer der Miete hat Rom mit 13,5 Millionen Euro festgelegt. Der Vertrag mit der Reederei läuft vorerst drei Monate, vom 15. September bis zum 15. Dezember: In diesem Zeitraum sollen drei- bis viermal pro Monat 200 Menschen nach Shëngjin verbracht werden, die Fahrzeit eines Transports wird auf 50 Stunden geschätzt. Die römische Opposition schäumt: Von einem „gigantischen Wahlbluff“ ist bei dem Albanien-Deal die Rede, der die Bevölkerung in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro – statt der veranschlagten 650 Millionen Euro – kosten könnte. Denn natürlich erhält auch Albanien für die Unterbringung der Migranten Geld aus Rom.
Rasche Abschiebungen
Meloni lässt sich von Kritik nicht beeindrucken: Ihre Pläne könnten die Migrationspolitik in der EU grundlegend verändern, behauptet sie. Die Vereinbarung mit Tirana sieht eine rasche Abschiebung jener Migranten vor, die einen negativen Asylbescheid in Händen halten; tatsächlich Schutzbedürftige werden nach Italien verbracht und von dort nach Möglichkeit auf andere, aufnahmebereite Mitgliedstaaten verteilt. Von der Ankunft bis zur Ausstellung eines positiven oder negativen Bescheids sollen nicht mehr als vier Wochen vergehen: Das ist der Zeitraum, innerhalb dessen Migranten nach EU-Recht in einem Lager „festgehalten“ werden dürfen. Danach würden sie gemäß Unionsrecht als „inhaftiert“ gelten, erklärt Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“.
Die Presse vom 01.08.2024 |
 | Ja | 50,0% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (1) | | | |  |
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| Wird in Russland nun eine Liquidierung unliebsamer Gefangener eingeleitet? |
Dass Häftlinge plötzlich aus ihren Haftanstalten verschwinden, ist in Russland gar nicht so ungewöhnlich – wenn auch sehr alarmierend. „Etappierung“ heißt die menschenentwürdigende Maßnahme im ohnehin brutalen russischen Strafvollzug. Die Verschickung, die wie aus dem Nichts kommt und Wochen oder gar Monate dauern kann, geht noch auf die Zarenzeit zurück, in denen die Häftlinge etappenweise von Ort zu Ort gebracht wurden.
Dass nun mindestens sechs politische Gefangene, fast auf den Tag genau, aus ihren Haftanstalten verschwinden, sei „kein Zufall“, sagt Olga Romanowa, die Gründerin der Stiftung Russland hinter Gittern, die mittlerweile aus dem Exil arbeitet. Die Aktivistin hofft, dass das Verschwinden ein Zeichen für einen baldigen Gefangenenaustausch sein könnte – „vielleicht gegen Zivilgefangene in der Ukraine, die dort wegen Kooperation mit dem russischen Regime einsitzen. Einen Austausch gegen den Tiergartenmörder Krassikow sehe ich nicht, das ist noch eine Stufe höher.“
Vielmehr rechnet sie mit einer „Verschlimmerung der Haftbedingungen für die sechs“. Die Behörden könnten die Urteile „umqualifizieren“ und neue Gerichtsverfahren anordnen. „Mir scheint, die Verantwortlichen in den Strafkolonien hätten einen Befehl bekommen: die Politischen kaltzumachen.“
Die Presse vom 01.08.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Wird sich Manduro dem Druck aus In- und Ausland beugen und alle Wahlakten offen legen?
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Nach der allen Indizien zufolge grob manipulierten Präsidentenwahl in Venezuela vom Sonntag weiten sich die Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aus. Auch die internationale Ablehnungsfront gegen den offenkundigen Wahlbetrug wird massiver.
Vielerorts waren in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) Massen auf den Straßen, um Maduro zur Anerkennung seiner Niederlage aufzufordern. Es gehe um „Betrug des Regimes“, sagte Oppositionsführerin Maria Corina Machado, dem eine friedliche Machtübergabe folgen müsse. Mindestens elf Menschen wurden bei den Protesten bisher getötet und Hunderte festgenommen.
Die Opposition in dem sozialistischen Land (rund 30 Millionen Einwohner) hat angeblich Zugang zu 80 bis 90 Prozent der Wahlzettel, darunter auch zu solchen aus Sprengeln, die der Wahlrat nicht veröffentlicht hat. Das sind etwa 20 Prozent aller Stimmen. Letztlich soll OpÂpositionshauptkandidat Edmundo González Urrutia (74) demnach gut 67 Prozent erhalten haben, Maduro (61) rund 30 Prozent. Die staatliche Wahlbehörde bescheinigte dem Amtsinhaber rund 51 Prozent.
Die Presse vom 01.08.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Denkst Du, dass der hohe Sold im Verhältnis zu den russischen Reallöhnen die Männer animieren wird sich zur Armee zu melden? |
Russlands Präsident, Wladimir Putin, will mit einer Verdoppelung des Solds mehr Freiwillige für den Krieg in der Ukraine gewinnen. Alle Einwohner der Russischen Föderation, die sich dazu verpflichten, erhalten eine Vorauszahlung von 400.000  Rubel (knapp 4300 Euro), heißt es in dem Erlass vom Mittwoch. Darin wird auch „empfohlen“, dass die Regionalbehörden das aus ihren Budgets verdoppeln. Solchen Empfehlungen sollte man in Russland erfahrungsgemäß eher folgen.
Da der Mindestsold eines Gefreiten (zweitniedrigster Rang) im Ukraine-Einsatz auf umgerechnet ca. 2200 Euro fixiert wurde, steigt nun der Mindestjahressold im ersten Jahr auf fast 35.000 Euro. Höhere Ränge bekommen mehr. Es gibt auch Prämien für die Teilnahme an gewissen Operationen und die Zerstörung feindlicher Großwaffen, etwa von Panzern, Flugzeugen, Geschützen.
Mit den Erhöhungen übersteigt der jährliche Mindestsold für Vertragssoldaten das russische Durchschnittseinkommen um mehr als das Dreifache. Schon der bisherige Sold für Ukraine-Kämpfer war speziell für Bewohner ärmerer Regionen eine Verlockung, doch ist ob der hohen Verluste das Interesse gesunken. Die Zahlungen, ergänzt durch Zusatzleistungen (etwa Befreiung von Kreditzinsen) halfen mit, eine neue Mobilmachung zu vermeiden: Heuer haben sich angeblich etwa 190.000 Mann verpflichtet, im Vorjahr 490.000.
Die Presse vom 01.08.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 71,4% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% |  (1) | | | | |
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| Hat Israel überhaupt einen anderen Weg als diesen harten Weg? |
Nach den Angriffen auf Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Beirut und Hisbollah-Kommandant Muhsin „Fuad“ Shukr in Teheran hat Benjamin Netanjahu vor Racheaktionen gewarnt: „Für jede Aggression gegen Israel, egal von welcher Seite, wird ein hoher Preis gezahlt werden.“ In der TV-Ansprache wandte sich Israels Premier auch an seine Landsleute: „Bürger Israels, es liegen schwierige Tage vor uns. Seit dem Anschlag in Beirut gibt es Drohungen aus allen Richtungen.“ Netanjahu spielte etwa auf Ankündigungen des Iran und der Hisbollah an, Vergeltung zu üben. Wie diese ausfällt, ist offen. Es wird sich zeigen, ob der Premier mit den Tötungen eine große Eskalation im Nahen Osten ausgelöst hat. Des einen, Netanjahus, Triumph ist des anderen Frust, der sich irgendwo entladen muss. Vielleicht auch bei den Palästinensern im Westjordanland.
Die Presse vom 01.08.2024 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 33,3% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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