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 |  | 431 - 435 / 15735 Abstimmungen |  |  |
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| Und wenn sie nicht terroristisch sind, dann sind sie eben betrügerisch? Ein Sittenbild für pälastinensisch-arabische Organisationen? |
Der zuletzt mit dem Spendengütesiegel ausgestattete Hilfsverein Rahma Austria (mit Büros in Wien und Istanbul) bleibt im Visier der Behörden. Im Rahmen der Operation Luxor, also jener Polizeiaktion, die gegen mutmaßliche Mitglieder der Hamas und der Muslimbruderschaft lief, geriet der Verein unter den Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Das Verfahren wurde aber eingestellt. Nunmehr laufen Betrugserhebungen gegen Vereinsmitglieder.
Dagegen setzt sich Obmann Taher Hassan zur Wehr. Er und sein Anwalt Andreas Schweitzer erklärten am Donnerstag vor Journalisten, dass die Vorwürfe keinerlei Grundlage hätten. Die Finanzstrafbehörde und vor allem die Staatsanwaltschaft (StA) Graz, die aktuell wegen Betrugs und Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt, seien dabei, Rahma Austria, eine „rein humanitäre Organisation“, zu zerschlagen. Dies habe offenbar auch mit „Islamophobie“ zu tun, so Hassan. Bis April dieses Jahres habe der Verein 30 Lkw-Ladungen an Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht.
Die Presse vom 24.05.2024 |
 | Ja | 33,3% |    (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | |  |
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| Wie würdest Du Deine politische Sozialisierung und Deine Anschauung beschreiben? |
| Welche ideologischen Grundlagen, welche Programme, welche Schriften, welche Politiker haben Dich politisiert. Welche Rolle nahm das Elternhaus ein und wie geschah es, dass Du politisch wurdest. Welche Kernfelder interessieren Dich und wo siehst Du Dein politisches Hauptfeld. Ein ziemlich buntes Fragengebiet, dass eigentlich viele wichtige Fragen berücksichtigen sollte, was einem politischen Menschen schafft. |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 18,2% |  (2) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 27,3% |  (3) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Worauf zielt China mit seiner nun aggressiveren Politik in Hinblick auf Taiwan nun wirklich ab? |
Das chinesische Regime ließ nicht viel Zeit verstreichen. Nur drei Tage, nachdem der neue taiwanesische Präsident, Lai Ching-te, angelobt wurde – in den Augen Pekings ein „gefährlicher SeparaÂtist“ –, gingen die Kommunisten zum Angriff über. Mit Verbalattacken: „Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden, nachdem sie mit Chinas großem Vorhaben der vollständigen Vereinigung mit Taiwan konfrontiert wurden“, donnerte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Und mit bekanntem Machtgehabe: Donnerstagfrüh startete China sein größtes Manöver vor Taiwan seit mindestens einem Jahr und übte wieder die Eroberung der Inselrepublik.
Die Presse vom 24.05.2024 |
| | Es kommt ein Krieg | 0,0% | (0) | | | Es wird durch Einschüchterung ein Anschluß erreicht | 14,3% | (1) | | | Es wird als Brandherd hochgehalten und somit auf der Tagesordnung | 42,9% | (3) | | | Es ist eine Art Salamitaktik, die ein anderes Ziel hat | 0,0% | (0) | | | Es soll von internen Problemen ablenken | 14,3% | (1) | | | ich habe noch einen anderen Ansatz | 14,3% | (1) | | | Ich weiß es nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Glaubst Du, dass die britische aktuelle Regierung überhaupt den Funken einer Chance hat, nochmals gewählt zu werden? |
Den Schauplatz des Wahlkampfauftakts hat Labour offenbar ganz bewusst ausgewählt: Denn der Wahlkreis, in dem Gillingham liegt, ging bei der jüngsten Parlamentswahl, 2019, mit einer deutlichen Mehrheit an die Tories. In einer Umfrage im April hatte Labour jetzt aber einen Vorsprung von acht Prozentpunkten. Der Trend spiegelt sich in zahlreichen landesweiten Umfragen wider. Einem aktuellen Prognosemodell des Magazins „The Economist“ zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit für Rishi Sunaks Partei, ihre Mehrheit zu behalten, bei weniger als einem Prozent. In den meisten Umfragen liegt Labour hingegen etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories.
Zugleich hält sich die Beliebtheit des wahrscheinlich nächsten Premiers, Keir Starmer, jedoch erstaunlich stark in Grenzen. Er muss in den kommenden Wochen und Monaten an seinem Image arbeiten, um nicht nach einem Wahlsieg sofort in einem Umfrageloch zu landen. Dabei müsste der gebürtige Londoner als Premier auch international seinen Charme spielen lassen. Denn das jahrelange Brexit-Hickhack hat das internationale Ansehen des Landes beschädigt. Die geplanten Abschiebungen von Asylwerbern nach Ruanda sorgen auch für Stirnrunzeln.
Die Presse vom 24.05.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 62,5% |  (5) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Hat der US-Komiker John Oliver mit seiner Einschätzung Bernd Höckes recht? |
"Das nahm Oliver als Vorlage dankend auf: »Yeah, Höcke behauptete, er habe nicht gewusst, dass ›Alles für Deutschland‹ ein Nazislogan war«, sagte er, »obwohl ich sagen muss, das ist ein bisschen schwer zu glauben.« Erstens, fuhr Oliver fort, während neben ihm ein Foto von Höcke eingeblendet wurde, müsse man bedenken, dass »das Naziaugen sind«.
»Zweitens«, so Oliver weiter, sei Höcke vor seinem Eintritt in die Politik Geschichtslehrer gewesen: »In Deutschland! Es sei denn, seine Version der deutschen Geschichte verlief so: Mittelalter, dann 18. Jahrhundert, dann Otto von Bismarck, dann ›alle hingen eine Weile rum‹, dann ›99 Luftballons‹.« Zu dieser Punchline zeigte Oliver ein Bild der Sängerin Nena."
https://www.spiegel.de/kultur/tv/bjoern-hoecke-us-komiker-macht-sich-ueber-afd-politiker-lustig-those-are-nazi-eyes-a-7a9f5b1e-732a-4524-9b60-f233af9d33ec
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| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 45,5% | (5) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 431 - 435 / 15735 Abstimmungen | | |
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