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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 13:06 Uhr
Wer wird Deiner Meinung als nächstes der putinschen Säuberungswelle zum Opfer fallen?
Gegen General Wadim Schamarin gibt es staatlichen Medien zufolge Vorwürfe der Bestechlichkeit. Auch Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, sind in Haft.

In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt.

Der 52-jährige Schamarin, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert - mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.

https://www.diepresse.com/18491189/vize-chef-des-russischen-generalstabs-festgenommen?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 12:33 Uhr
Kannst Du die Kritik von Merz am Regierungssprecher nachvollziehen wegen seiner Aussage zu einer allfälligen Verhaftung von Netanjahu?
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des ICC.

„Natürlich kann man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren“, sagte Merz. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251642906/Israel-Politik-Merz-nennt-Satz-des-Regierungssprechers-einen-Skandal.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.D_ac_extra_row
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 11:26 Uhr
Dreht die Menschheit in Belangen politischen Gewalt nur noch am Rad?
Der AfD-Politiker Mario Kumpf ist in einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf körperlich angegriffen worden. Der Täter habe dem Politiker am frühen Mittwochnachmittag in dem Laden ins Gesicht geschlagen und sei im Anschluss einkaufen gegangen, wie die Polizei mitteilte. Kumpf selbst habe nach dem Angriff die Polizei verständigt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251642406/Sachsen-Mann-schlaegt-AfD-Politiker-in-Supermarkt-ins-Gesicht-und-geht-einkaufen.html
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 08:56 Uhr
Muss man die Friedenskonferenz in der Schweiz als eine Art moralische Unterstützung für die Ukraine betrachten?
Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner neuesten Videobotschaft. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen.“ Österreich wird durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.

Die Schweiz organisiert auf Wunsch der Ukraine am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Gipfeltreffen. Es soll mehr internationale Unterstützung für das angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten des Südens von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Es geht im ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt eine Teilnahme ohnehin ab. „Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln“, sagte Selenskyj in Kiew. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.“

https://www.diepresse.com/18490860/ukraine-sammelt-zusagen-fuer-friedenskonferenz
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 08:37 Uhr
Hast Du bei manchem das Gefühl, dass der sogenannte Antifaschismus auch nur ein Lippenbekenntnis falscher Prägung ist?
Wenn man sich nun aktuell die Positionen einiger zu Israel ansieht, dann ist das Bekenntnis nie wieder wohl doch nicht ernst zu nehmen, wenn man sich ansieht, wie diese Personen offen den arabischen Terrorismus ins Wort reden und somit auch deren Absprechen der Existenzberechtigung Israels gewollt oder ungewollt mittragen. Man kann doch nicht am 8.5 Mai bei der KZ-Gedenkfeier nie wieder schreien und zugleich solche Kräfte wohlwollend mittragen.
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