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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  22.05.2024 13:12 Uhr
Russland will die Grenzen in der Ostsee "verschieben", wird der Kreml jetzt vollends größenwahnsinnig?
Russland will eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee erreichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Moskauer Verteidigungsministeriums hervor.

Insbesondere der finnische Meerbusen und die Ostsee rund um die Enklave Kaliningrad sind von diesen Planungen betroffen.

In Schweden und Finnland ist man alarmiert.

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/
article251626118/Russland-will-Grenzen-in-
der-Ostsee-verschieben-Finnland-und-
Schweden-alarmiert.html
 In der Tat14,3%  (1)
 Eher schon0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
 Weiß nicht28,6%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was, das ist alles nur haltloses Säbelrasseln14,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 12:01 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sowie Selbstständige sehen sich angesichts dieser Regulierungswut gezwungen, wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufzuwenden. Das können wir uns nicht länger leisten. Denn sonst finden wirtschaftliche Dynamik und Fortschritt außerhalb der EU statt und Arbeitsplätze sowie Wohlstand stehen auf dem Spiel. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden. Bürokratieabbau stärkt zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in eine effiziente EU, die Probleme löst.

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (2)
 Weniger gut0,0%  (0)
 Sehr schlecht0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes50,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 11:40 Uhr
Welche Befähigungen haben die Palästinenser in den letzte 30 Jahren gezeigt, die es ihnen erlauben sollte, dass sie einen Staat führen sollen?
Die Fragen, die sich mir stellen, sind jene, wie weit der staatliche Aufbau funktioniert hat, wie weit der Staat auch funktioniert hat und Terrorrisken gegen Israel ausgeschalten wurden und wo man ableiten kann, dass dieser Staat zu einem friedlichen Zusammenleben mit Israel gewillt wäre.
 Ich kann hier was nennen8,3%  (1)
 Da fällt mir nichts ein41,7%  (5)
 Da wäre ich eher für eine Militärverwaltung durch Israel, wenn ich das so beleuchte8,3%  (1)
 Anders16,7%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 10:52 Uhr
Steckt hinter der Klimabewegung sowas wie eine spätmarxistischer Angriff?
Ein Doler behauptet immer, dass schon Friday4future aus diesem Eck gesteuert wurde und man nicht umsonst viele rote Fahnen und Linksextremisten in diesem Eck findet und es sich eben um eine ökologisch getarnte linksextreme Aktion handelt.
 Ja30,8%  (4)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen15,4%  (2)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 10:47 Uhr
Wie bewertest Du den Anerkennungsvorstoß einiger europäischer Staaten?
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Sie wollen damit die Zwei-Staaten-Lösung befördern. Israel kritisiert die Vorstöße scharf – und ruft Botschafter zurück.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251625684/Norwegen-Irland-und-Spanien-erkennen-Palaestina-als-Staat-offiziell-an.html
 Positiv16,7%  (2)
 Negativ50,0%  (6)
 Neutral8,3%  (1)
 Anders8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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