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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 19:31 Uhr
Würdest Du Dir für Europawahlen und Bundestagswahlen wünschen, dass man auch die Parteilisten als offene Wahlen gestaltet?
Ich meine hiermit, dass man nicht nur die Listen wählen kann, sondern auch Vorzugsstimmen vergeben darf. Sei es bei Landes- oder auch Bundeslisten.
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 19:28 Uhr
Mal ehrlich und direkt gefragt. Findest Du die Personalauswahl der FDP für die Europawahl auch nicht so erschreckend?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann Ist doch sicher für einige nicht wählend, alleine schon von ihrem Auftritt her. Wie siehst Du das?
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 Das kann sich doch nur für die Schwarzen auszahlen12,5%  (1)
 Nein, das sehe ich so nicht12,5%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 19:11 Uhr
Findest Du es gut, dass man die Mittel für die Ukraine aufstocken will?
Die deutsche Regierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das deutsche Verteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die "Bild am Sonntag". Bisher habe die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Mrd. Euro für die Militärhilfe bereitgestellt.

Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Mio. Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden.

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) habe Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte BamS Angaben aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Für die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Mrd. Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Mrd. Euro veranschlagen.

https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000220695/1000339964/massive-russische-drohnenangriffe-auf-zahlreiche-gebiete-der-ukraine
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 18:42 Uhr
Ist es nicht gerade der Rotstich der Gewerkschaften, der diese vielen verleidet?
Als Gegenentwurf zur Umfrage, ob die Gewerkschaften nicht politischer werden müssen, werfe ich diese Frage in den Raum. Ich habe immer den Eindruck, dass die Rotlastigkeit der Gewerkschaften diese für viele inakzeptabel macht.
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Von:  EvaHulzinger  19.05.2024 18:41 Uhr
Verschleiert der Iran hier etwas?
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist einem Insider zufolge nach einem Hubschrauber-Absturz in Lebensgefahr. Dies gelte auch für Außenminister Hossein Amirabdollahian, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Wir haben noch immer Hoffnung, aber die Informationen, die von der Absturzstelle kommen, sind sehr beunruhigend“, meinte der Insider weiter. Der Hubschrauber sei abgestürzt, als er auf dem Rückweg von einem Besuch an der Grenze zu Aserbaidschan bei dichtem Nebel ein Berggelände überflogen habe.

https://www.diepresse.com/18479943/hubschrauber-unfall-irans-praesident-raisi-angeblich-in-lebensgefahr?ref=home_aufmacher
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