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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  13.05.2024 11:08 Uhr
Findest Du es richtig, dass die AfD nun weiterhin als Verdachtsfall geführt werden darf und die Klage abgewiesen wurde?
Im Streit über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den deutschen Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen.

Der Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz geht seit mehreren Jahren. Nach einer erstmaligen Einstufung der Partei als Prüffall im Jahr 2019 wurde die Gesamtpartei schließlich im März 2021 als Verdachtsfall des Rechtsextremismus hochgestuft.

Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD ab. Nun bestätigte das OVG diese Entscheidung.

https://orf.at/#/stories/3357506/
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Von:  EvaHulzinger  13.05.2024 10:42 Uhr
Würdest Du sagen, dass die Militärorgane in Deutschland und Österreich nach 1945 in Wahrheit nie in einer kriegstauglichen Art und Weise einsatzfähig waren und man eher von einem mangelnden Wehrwillen sprechen kann?
Stelle die Frage mal als offen These in den Raum und zur Diskussion.
 Ich schreibe etwas12,5%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  13.05.2024 09:30 Uhr
Ãœberrascht es wirklich, dass sich Rotchina derartiger Repressionsmittel bedient?
China nimmt Amnesty International zufolge im Ausland studierende chinesische Staatsbürgerinnen und -bürger wegen deren politischen Engagements ins Visier.

In China lebende Familienmitglieder im Ausland wohnhafter Studierender hätten Drohungen erhalten, nachdem sie Veranstaltungen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tian’anmen-Proteste im Jahr 1989 besucht hatten, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Den Familienmitgliedern sei unter anderem mit „dem Entzug ihrer Pässe, dem Verlust ihres Jobs, dem Ausschluss von Beförderungen und Rentenleistungen oder sogar der Einschränkung ihrer körperlichen Freiheit“ gedroht worden. Für den Bericht sprach Amnesty mit Dutzenden Studierenden in acht europäischen und nordamerikanischen Ländern.

https://orf.at/#/stories/3357503/
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 22:16 Uhr
Findest Du es gut, wenn man Klimademonstranten und Palästinafreunden auf diese Weise dann Handwerk legen will, wie hier angedacht?
In Großbritannien legen Klimaproteste immer wieder das öffentliche Leben lahm – sehr zum Ärger der britischen Regierung. Nun soll härter gegen sie vorgegangen werden, denn solche Gruppen nutzten „kriminelle Taktiken, um Chaos zu stiften“, heißt es.

Organisationen wie „Just Stop Oil“ oder „Palestine Action“ sollen in Großbritannien nach dem Vorschlag eines Regierungsberaters als „extreme Protestgruppen“ verboten werden. Vorbild sei der Umgang mit terroristischen Vereinigungen, berichtete die BBC am Sonntag. Demnach empfiehlt der Regierungsberater für politische Gewalt, John Woodcock, in einem Bericht, solche Gruppen zu verbieten, die „routinemäßig kriminelle Taktiken anwenden“, um ihre Ziele zu erreichen
.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251476680/Klima-und-Palaestina-Demos-Grossbritannien-erwaegt-Verbot-extremer-Protestgruppen.html
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 22:03 Uhr
Sind rechtspopulistische Parteien einfach nicht in der Lage, sich nicht selbst zu zerlegen?
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des „Stern“ gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten „in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt“, heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251481006/Vor-Kommunalwahl-Machtkampf-in-Thueringer-AfD-Landesvorstand-will-neun-Mitglieder-ausschliessen.html
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