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Fragenübersicht [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Ein Europa, das durch Erweiterung Stabilität sicherstellt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
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08.05.2024 23:03 Uhr
Ich sehe hier zwei Probleme, die ich durchaus mal etwas anders sehe.

Die Aufnahmefähigkeit der Union im Rahmen auch der strukturellen Fragen, die doch schon seit längerem auf die lange Bank geschoben sind und die Frage, wie weit schon die Runden seit 2004 verdaut sind, was ich doch zum Teil negativ beantworten würde.
08.05.2024 23:04 Uhr
• Rasche Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU. Ein politisches Vakuum in der Region, das dritte Akteure für sich nützen, ist nicht im europäischen (Sicherheits-) Interesse

Aber es ist trotz meiner Einwürfe nicht falsch, wenn man Russen und Chinesen vom Balkan verdrängen mag.
08.05.2024 23:07 Uhr
Die Heranführung der potenziellen Mitgliedstaaten an die EU soll anhand des österreichischen Konzepts der graduellen Integration erfolgen.

Das ist samt der genannten Unterpunkte richtig und wurde doch schon früher praktiziert. Denke hier an die Öffnung der europäischen und österreichischen Arbeitsmärkte mit einer Schutzklausel bis 2011, wie 2004 geschehen.

Die Schrittweise Integration als Belohnung und Leistungsanreiz ist meines Erachtens nicht falsch.
08.05.2024 23:07 Uhr
• Klare Absage an einen EU-Beitritt für Länder, die unsere europäischen Werte nicht teilen

Damit kann man wohl aktuell nur die Türkei meinen..
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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