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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 22:06 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Fake News aufdeckt und Desinformation bekämpft" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Einräumung von entsprechenden Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten, um die Entwicklung und Förderung von Qualitätsmedien in den jeweiligen Staaten abzusichern
• Einführung eines digitalen Echtheitszertifikates für Fotos und Videos (ähnlich zu sig- nierten PDF-Dateien). Damit kann sichergestellt werden, dass Fotos und Videos ab dem
Aufnahmegerät unverfälscht sind.
• Schaffung einer europäischen Klarnamenpflicht im Internet, um Hasspostings konse-
quent zu unterbinden
• Schaffung einer EU-weiten Regelung und eines Rechtsrahmens für Online-Bewertungs-
plattformen, insbesondere im touristischen Bereich
• Europaweite Sensibilisierungskampagnen „Glaub nicht alles, was du siehst und hörst“,
um auf die Gefahren von Fake News und Desinformation aufmerksam zu machen
• Konsequente Anwendung und Umsetzung des bereits beschlossenen Digital Service
Acts, um große Plattformen als Gatekeeper verstärkt in die Pflicht zu nehmen

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut9,1%  (1)
 Gut9,1%  (1)
 In Teilen45,5%  (5)
 Weniger gut0,0%  (0)
 Gar nicht18,2%  (2)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Papadopoulos  07.05.2024 21:52 Uhr
Sollte an Flüchtlingen künftig weiterhin Geld verdient werden?
Sächsische Flüchtlingshelfer haben betrogen, müssen Fördermittel zurückzahlen und sind nun pleite:

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/hohe-rueckforderungen-saechsische-fluechtlingshelfer-sind-pleite-3180235
 ja0,0%  (0)
 nein36,4%  (4)
 die Frage ist falsch gestellt9,1%  (1)
 meine Meinung....27,3%  (3)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:47 Uhr
Wie würdest Du verfahren, wenn Du um 4:30 von Demonstranten geweckt werden würdest?
Die Letzte Generation ist am Dienstag schon früh aufgestanden, um zu protestieren. Gegen 4.30 gingen sie auf die Straßen in Hietzing und machten Krach. Sie schlugen auf Töpfe, spielten mit Tröten und Schellen. „Wir sind der Feueralarm einer schlafenden und verdrängenden Gesellschaft“, schreiben sie dazu auf X.

Bei ihrer Aktion riefen sie: „Aufstehen! Klimakatastrophe“. Konkret wendeten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den sie durch den Protest wecken wollten. „Guten Morgen Nehammer“, riefen sie. Es liege in der Verantwortung der Regierung, zu handeln und die Klimakrise ernstzunehmen, so die Bewegung. Und sie fordern erneut: „Klimaschutz in die Verfassung“.

https://www.diepresse.com/18441326/wir-sind-der-feueralarm-letzte-generation-weckt-wiener-mit-protest-auf?ref=home_aktuell
 Ich erkläre es18,2%  (2)
 Ich erkläre es lieber nicht9,1%  (1)
 Ich würde gar nichts tun0,0%  (0)
 Ich würde wohl auszucken18,2%  (2)
 Es wäre anders18,2%  (2)
 Auf jeden Fall mit Teilen9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:42 Uhr
Glaubst Du, dass man im Büro von Krah fündig werden wird?
m Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen den früheren Mitarbeiter Jian G. des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet.

Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der deutsche Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.

https://www.diepresse.com/18442050/bericht-ermittler-durchsuchen-bueroraeume-von-afd-spitzenkandidat-krah?ref=home_aktuell
 Ja0,0%  (0)
 Nein37,5%  (3)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion37,5%  (3)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:32 Uhr
Wie findest Du die Idee des "Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen in Drittländer"?
Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, um den Transfer verurteilter Straftäter und Straftäterinnen aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu ermöglichen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu heute mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen mit dem Kosovo.

Kapitel „Sicherheit“ im „Österreich-Plan“
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. „Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreich-Plans von Bundeskanzler Karl Nehammer“, so Karner.

Unter dem Punkt „Sicherheit“ nennt der im Jänner präsentierte „Österreich-Plan“ auch den „Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (…) in Drittländer“.

https://orf.at/#/stories/3356639/
 Sehr gut37,5%  (3)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen25,0%  (2)
 Schlecht0,0%  (0)
 Sehr schlecht12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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