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Fragenübersicht Die Besatzung der Fregatte "Hessen" wehrte nun im Roten Meer den ersten Angriff der Huthis ab und jetzt dieses! Wie siehst du den versehentlichen Abschuß einer Drohne ?
Anfang-2021 - 40 / 66 Meinungen+20Ende
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29.02.2024 08:41 Uhr
Zitat:
Welches Gesetz genau


Die UN-Charta. Sie erlaubt Geballer in fremden Gewässern ausschließlich mit Mandat des Sicherheitsrates.
29.02.2024 08:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
Welches Gesetz genau


Die UN-Charta. Sie erlaubt Geballer in fremden Gewässern ausschließlich mit Mandat des Sicherheitsrates.


Wir lernen dann mal Rechtsanwendung.

1) Die Frachtschiffe fahren in internationalen Gewässern.

2) Die Verteidigung gegen widerrechtliche Angriffe schließt die UN-Charta eben nicht aus.

3) Beweg Dich nicht zu unsicher auf dem recht brüchigen Eis des internationalen Seerechts, des UN-Rechts oder irgendwelcher Charta-Exegesen - sonst rufe ich Herrn Karger...
29.02.2024 08:45 Uhr
Für die Compadres dieser Welt:

Das Völkerrecht garantiert die freie Schifffahrt. So enthält das von 169 Staaten ratifizierte Seerechtsübereinkommen ausdrücklich ein Recht auf Transitdurchfahrt in Meerengen. Dieses umfasst in seiner völkergewohnheitsrechtlichen Ausprägung auch den militärischen Geleitschutz von Handelsschiffen.
29.02.2024 08:47 Uhr
Compadre darf natürlich wahrheitswidrig weiter von Völkerrechtsverletzungen und UN-Charta-Verstößen schwadronieren, das hat dann aber mit der Realität und der internationalen Rechtslage herzlich wenig zu tun. Es mag durch Meinungsfreiheit gedeckt sein, das schützt aber nicht davor, sich mit Meinungen auch mal lächerlich zu machen.
29.02.2024 08:47 Uhr
Zitat:
Das Völkerrecht garantiert die freie Schifffahrt.


Man darf Gesetze nicht mit gesetzwidrigen Mitteln durchsetzen. Das ist verboten.
29.02.2024 08:48 Uhr
Übrigens ist die Wut darüber eigentlich völlig im Abseits zu tappen ein schlechter Berater beim realitätsverweigernden Abschießen von Ablehnungsbalken, Compadre.

Das lässt wirklich auf eine etwas komische Auslegung vom Miteinander auf dieser Plattform schließen.

Daran sollten wir arbeiten.
29.02.2024 08:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das Völkerrecht garantiert die freie Schifffahrt.


Man darf Gesetze nicht mit gesetzwidrigen Mitteln durchsetzen. Das ist verboten.


Möchtest Du mit den Füßen aufstampfen?

Welche gesetzwidrigen Mittel werden denn durch die schützenden Kräfte eingesetzt?

Wollen wir uns zunächst vielleicht einmal um den gesetzwidrigen Beschuss der zivilen Schiffahrt kümmern? Und vor allem denjenigen benennen, der ihn durchführt?
29.02.2024 08:51 Uhr
Zitat:
Das lässt wirklich auf eine etwas komische Auslegung vom Miteinander auf dieser Plattform schließen.


Aha, weil Dir die UN-Charta nicht passt, ist es ein schlechtes Miteinander, wenn ich sie verteidige. Merkwürdiges Verständnis deinerseits.
29.02.2024 08:51 Uhr
Zitat:
Welche gesetzwidrigen Mittel werden denn durch die schützenden Kräfte eingesetzt?


Rumballern ohne UN-Mandat.
29.02.2024 08:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das lässt wirklich auf eine etwas komische Auslegung vom Miteinander auf dieser Plattform schließen.


Aha, weil Dir die UN-Charta nicht passt, ist es ein schlechtes Miteinander, wenn ich sie verteidige. Merkwürdiges Verständnis deinerseits.


Nein, Du bist lediglich ein völlig verbohrter Laie in der Rechtsanwendung. Die UN-Charta hat in der Beurteilung der Vorgänge nur eine Nebenbedeutung, was zählt habe ich weiter oben angeführt. Statt Dich damit zu beschäftigen versuchst Du weiter mit Deinem Schädel ein Loch in die internationale Rechtsmauer zu schlagen. Das tut weh, Mann!
29.02.2024 08:53 Uhr
Offenbar meint Compadre, dass die Fregatte sich gerne auch versenken lassen sollte. Schließlich hat sie kein Mandat, dort zu sein.
29.02.2024 08:53 Uhr
Zitat:
Die UN-Charta hat in der Beurteilung der Vorgänge nur eine Nebenbedeutung


Nein. Dort ist festgelegt, wann geschossen werden darf und wann nicht.
29.02.2024 08:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Welche gesetzwidrigen Mittel werden denn durch die schützenden Kräfte eingesetzt?


Rumballern ohne UN-Mandat.


Er kann es nicht lassen:

Es gibt in der Rechtsanwendung ein sogenanntes "Spezialitätsprinzip" d.h. die konkretere Rechtsquelle geht der allgemeineren vor. In unserem Falle geht es um das von 169 Staaten unterzeichnete Seerechtsübereinkommen, dass den Schutz ziviler Schiffe durch militärische Mittel (=Kriegschiffe, die auch ballern dürfen) vorsieht.

Mitteilung im Hirn angekommen?
29.02.2024 08:55 Uhr
Zitat:
Offenbar meint Compadre, dass die Fregatte sich gerne auch versenken lassen sollte. Schließlich hat sie kein Mandat, dort zu sein.


Dass das von dir kommt verstehe ich nun wirklich überhaupt nicht. Aber bevor ich etwas missinterpretiere, schweige ich mal lieber dazu.
29.02.2024 08:56 Uhr
Zitat:
das von 169 Staaten unterzeichnete


Die UN-Charta haben nicht weniger anerkannt.
29.02.2024 08:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
das von 169 Staaten unterzeichnete


Die UN-Charta haben nicht weniger anerkannt.


Ich gebe es bald auf:

Sie ist nicht primär einschlägig für den konkreten Fall.

Das kannst Du scheiße finden, Regentänze aufführen oder Fensterscheiben einschmeißen, es ändert nichts an der Rechtslage.
29.02.2024 08:58 Uhr
Zitat:
Sie ist nicht primär einschlägig für den konkreten Fall.


Sie ist in jedem Fall einschlägig.
29.02.2024 08:59 Uhr
@ Compadre

Ich wollte gerade was von "Lex spezialis schlägt lex generalis" schreiben, aber das hat Gregor ja nun schon getan..

Aber ehe Du zugestehst, dass andere auch recht haben könnten, flüchtest Du Dich halt in Sarkasmus, ne?
29.02.2024 08:59 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sie ist nicht primär einschlägig für den konkreten Fall.


Sie ist in jedem Fall einschlägig.


Sie wäre es, wenn das Seerechtsabkommen gegen die UN_Charta verstoßen würde, was das Abkommen aber nicht tut.

Compendres, Compadre?
29.02.2024 09:00 Uhr
Zitat:
was das Abkommen aber nicht tut.


Wenn es das Rumballern ohne UN-Mandat erlaubt, dann tut es das.
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  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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