Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |
 |
Ampel-Parteien und Union planen Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen durch Rechtsextreme zu schützen. Was hältst du davon? |
|
30.01.2024 08:12 Uhr |
|
 |
| |
| Es geht nicht nur um einen Schutz vor der AfD, sondern generell darum, dass politische Gruppierungen, welcher Gesinnung auch immer, das Grundgesetz nicht sinnentfremden sollen. Einen solchen Schutz befürworte ich - und zwar losgelöst von den aktuellen Bestrebungen rund um die AfD. |
|
|
|
|
30.01.2024 08:20 Uhr |
|
|
| |
Der KDP-Balken sollte sich vor Augen führen, was die Ablehnung bedeutet: Die wahrscheinlichste Auslegung ist nämlich, dass die KDP oder zumindest ein Teil ihrer Mitglieder Grundgesetzfeinde sind.
Dieser Eindruck kann entstehen, wenn sich KDP-Accounts immer wieder und nachhaltig so positionieren, dass sie das gegenwärtige Grundgesetz zum Schutz ihrer angeblichen Meinungsfreiheit ausnutzen wollen um es dann bei entsprechenden Machtverhältnissen so zu verändern, dass es nur noch in ihrem Sinne wirkt.
Das, was z.B. die AfD den derzeitigen Regierungen vorwirft ist eine angebliche Unterdrückung ihrer Meinungen.
Was sie vorhaben ist aber die Unterdrückung der Meinungen, die ihnen nicht genehm sind, sobald dies möglich ist. Ich sehe die KDP als AfD-affine Gruppierung bei dol2day, die genau diese Zielrichtung unterstützt. |
|
|
|
|
30.01.2024 08:35 Uhr |
|
|
| |
Da schweigt der Umfragesteller:
"Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Ampel-Fraktionen eine neuerliche Wahlrechts-Manipulation vorgeworfen. Nach den Ampel-Plänen solle Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die Änderungen, über die an diesem Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll, führten dazu, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“, sagte Merz."
Die Etablierten ändern nach Bedarf.... |
|
|
Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.01.2024 08:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
|
|
30.01.2024 09:44 Uhr |
|
|
| |
Das hängt sehr stark von der Ausgestaltung des Gesetzes ab.
Der im Text genannte Vorschlag, Änderungen der Regelungen am Bundesverfassungsgericht nur noch mit 2/3-Mehrheit zuzulassen, ist gut. Er stabilisiert das System.
Herumpfuschen an den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes sehe ich allerdings sehr skeptisch. Es ist gut so, wie es ist und wie es die Verfassungsväter im Parlamentarischen Rat sich ausgedacht haben.
Und natürlich hat das Ganze schon ein Geschmäckle. Sich explizit mit der Begründung, die AfD fernhalten zu wollen, am Grundgesetz zu betätigen, widerspricht der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Vor allem wenn man bedenkt, wie die Richter heute nach Parteienproporz ausgewählt werden. Von Unabhängigkeit kann da keine Rede sein. |
|
|
|
|
30.01.2024 09:47 Uhr |
|
|
| |
| Alles, was Stabilität bringt, ist zu begrüßen. |
|
|
|
|
30.01.2024 10:03 Uhr |
|
|
| |
Als Merkel und ihre CDU das Parteimitglied Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht haben sah man offenbar keinen Änderungsbedarf. Auch als sich im Vorfeld wichtiger Entscheidungen gleich mal die ganze Kammer zum gemütlichen Abendessen mit der Kanzlerin traf , gab es bestenfalls leise Kritik.
Die angedachte Änderung könnte solche Interessenkonflikte bereits im Vorfeld unterbinden, warum diese Debatte gleich wieder mit der AfD verknüpft wird, verwundert etwas. |
|
|
Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.01.2024 10:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
|
|
30.01.2024 10:07 Uhr |
|
|
| |
Zitat:Zitat:In welchem Wahlprogramm stand das?
Alles politisch Erforderliche dafür zu tun, um das GG vor seiner Abschaffung zu schützen, ist für die "etablierten Parteien" glücklicherweise so selbstverständlich, dass man es nicht in ein Wahlprogramm schreiben muss. Das ist absoluter Minimalkonsens unter Nichtextremisten. Wusstest du vielleicht nicht.
Und deine Wahlempfehlung für die, die nicht wollen, dass noch weiter am GG rumgemurkst wird, wäre dann welche? Wer nicht will, dass das GG weiter angetastet wird, soll wen wählen? |
|
|
|
|
30.01.2024 10:27 Uhr |
|
|
| |
Zitat:Zitat:Alles politisch Erforderliche dafür zu tun, um das GG vor seiner Abschaffung zu schützen
Zumindest wird das immer so vorgegeben, nur sollte man nicht genauer hinschauen.
Die Demokraten der Mitte wollen die Demokratie schützen, indem sie sie abschaffen. Oder fürs Phrasenschwein: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Aber wenn man jetzt Verfassungsfeinde so definiert, dass sie das GG eben nicht geändert haben wollen, dann ist schon ein erheblicher Teil dieses Weges beschritten. |
|
|
|
|
30.01.2024 10:33 Uhr |
|
|
| |
Zitat:Um zu verstehen, was du meinst, bitte ich um ein Beispiel, bei dem völlig anlasslos, am besten noch sinnlos, am GG "rumgemurkst" wurde.
Das beste GG, das es jemals gab, war das ursprüngliche. Fast alle Änderungen haben es verschlechtert. Siehe Asylrecht, dass mal ganz bewusst und aus bestimmten Gründen so formuliert worden ist, wie es früher mal war. Und jetzt soll es schon wieder geändert werden, bis es am Ende nicht mehr wiederzuerkennen ist. Nur zu seinem Schutz natürlich, wer würde was anderes behaupten! |
|
|
|
|
30.01.2024 10:34 Uhr |
|
|
| |
Zitat:Zitat:Aber wenn man jetzt Verfassungsfeinde so definiert, dass sie das GG eben nicht geändert haben wollen, dann ist schon ein erheblicher Teil dieses Weges beschritten.
Hä? Du sprichst doch bei Änderungen vom Rummurksen.
Eben. Weil ich es beibehalten will, wie es ist. Ich bin ein Freund davon wie es ist. Und ein noch größerer Freund davon, wie es mal war. |
|
|
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| |
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0
Teilnehmer (30 min.): 0
Posts/Std. (24 Std.): 3.38
Wahlkampf
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.05.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
|
