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Fragenübersicht Ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot der NPD eine Begründung für ein Verbot der AfD?
1 - 20 / 46 Meinungen+20Ende
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23.01.2024 10:42 Uhr
Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot der NPD anno 2017 wirkt jedenfalls wie eine Steilvorlage für ein Verbotsantrag gegen die AfD anno 2024.

Das könnte klappen.
23.01.2024 10:42 Uhr
Nein, das Verfahren gegen die NPD kann kaum deckungsgleich mit der Beweisführung gegen die AfD sein und deswegen kann man die Urteilsbegründung nicht einfach übernehmen.

Auch wenn einige Doler das gerne hätten, ist ein Parteiverbotsverfahren nicht etwas, was man mal aus der Hüfte schiesst und dann einfach auf andere Parteien anwenden kann.
23.01.2024 10:43 Uhr
Weiß ich nicht. Ich bin ohnehin kein Freund von Parteiverboten und fordere die Aufhebung des Verbots der KPD.
23.01.2024 10:44 Uhr
Zitat:
Nein, das Verfahren gegen die NPD kann kaum deckungsgleich mit der Beweisführung gegen die AfD sein und deswegen kann man die Urteilsbegründung nicht einfach übernehmen.


Hat auch niemand gefordert. Es kommt sogar noch besser: Diesmal werden die V-Leute erst in der zweiten Reihe sitzen, so dass dieses Hemmnis auch schon mal entfällt.
23.01.2024 10:45 Uhr
Gegen das Verbot der AfD spricht auch folgendes:

Zitat:
Die AfD setzt nichts um. Wie denn? Nirgendwo besitzt die Partei eine gesetzgeberische Mehrheit.

Es ist pure Luft, die die AfD produziert und das entspricht auch ihrer realen Bedeutung.


Das war exakt die Begründung bei der Ablehnung des NPD-Verbots.
23.01.2024 10:47 Uhr
Was soll eigentlich immer das Gerede von einem Verbotsverfahren?
So gut es wäre, wenn den Faschisten die Infrastruktur gekappt würde - das käme im Hinblick auf die Wahlen dieses Jahr eh zu spät und - das vor allem - es würde den Opfermythos, den die ja so lieben, weiter befeuern. Und die für die Demokratie wieder zu gewinnenden Wähler*innen kriegt man so auch nicht zurück.

Man kann ja nach den Wahlen über so ein Verfahren nachdenken.
23.01.2024 10:47 Uhr
Zitat:
Weiß ich nicht. Ich bin ohnehin kein Freund von Parteiverboten und fordere die Aufhebung des Verbots der KPD.


Das eine muss das andere nicht ausschließen. Denn mit der zitierten Begründung der politischen Bedeutungslosigkeit könnte man eine kommunistische Partei nicht mehr verbieten, was die Existenz der DKP oder auch der MLPD erklärt.

Mir ist schon klar, worauf du hinauswillst, aber wir sprechen hier von einer faschistischen Vereinigung namens AfD und da ist ein Parteienverbot das Mittel der letzten Wahl, bevor es zu spät ist.
23.01.2024 10:50 Uhr
Zitat:
Gegen das Verbot der AfD spricht auch folgendes:

Zitat:
Die AfD setzt nichts um. Wie denn? Nirgendwo besitzt die Partei eine gesetzgeberische Mehrheit.

Es ist pure Luft, die die AfD produziert und das entspricht auch ihrer realen Bedeutung.


Das war exakt die Begründung bei der Ablehnung des NPD-Verbots.


Falsch. Es geht um relevante Wahlergebnisse und die sind bei der AfD so, dass sie in Teilen des Landes gefährlich hoch waren. Die Deutschen haben bereits einmal in der Geschichte kollektiv gepennt, als die Nazis marschierten. Das darf kein zweites Mal passieren.
23.01.2024 10:52 Uhr
Zitat:
Das eine muss das andere nicht ausschließen. Denn mit der zitierten Begründung der politischen Bedeutungslosigkeit könnte man eine kommunistische Partei nicht mehr verbieten, was die Existenz der DKP oder auch der MLPD erklärt.


Immerhin hat u.a. der Vertreter der Linkspartei im Bundeswahlausschuss versucht, der DKP den Parteienstatus zu klauen. Da war das Bundesverfassungsgericht mal hilfreich. Vielleicht ein Akt der Wiedergutmachung für das KPD-Verbot.
23.01.2024 10:54 Uhr
Zitat:
Man kann ja nach den Wahlen über so ein Verfahren nachdenken.


Die Frage ist dann, ob es dann nicht zu spät wäre. Wenn die AfD in Sachsen die stärkste Kraft wäre, könntest du kaum noch etwas unternehmen, ohne Tumulte auszulösen. Dann wäre es in Deutschland endgültig zappenduster.

Es ist 5 nach 12, das ist mir schon klar, aber besser spät als nie. Zumal so ein Verbotsverfahren ja wieder ewig dauern wird, währenddessen die AfD den üblichen Opfer-Modus bespielen wird (das kennen wir ja von dol2day).
23.01.2024 11:09 Uhr
In einem funktionierenden Rechtsstaat wohl nicht. Wo die mittlerweile recht große Partei AfD, die in Teilen Deutschlands weit in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist oder generell (d.h. nicht nur über einzelne Mitglieder oder Gruppierungen innerhalb der Partei) verfassungsfeindlich ist, müsste schon sehr gut begründet werden.
In der öffentlichen Diskussion spielen solche Inhalte erstaunlicherweise keine Rolle. Das wird über Gesprächsthemen bei Privattreffen einzelner Parteimitglieder und über die generelle Gefahr der Partei für die Macht der anderen Parteien geredet. Oder halt darüber, dass dem ein oder anderen politische Inhalte wie der Wunsch nach massiver Migrationsbegrenzung nicht passen. Solche Inhalte sind aber natürlich nicht verfassungsfeindlich.
So richtig substanziell ist da gar nichts.
23.01.2024 11:11 Uhr
Zitat:
So richtig substanziell ist da gar nichts.


Korrekt, deswegen wird nach wie vor nur über ein Verbot gesprochen, damit man die Negativdebatte auf der Tagesagenda hält.

Ansonsten ist klar, dass sich solch ein Verbot gerichtlich nicht durchsetzen lässt und genau deswegen wird auch kein Verfahren eröffnet.


23.01.2024 11:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
So richtig substanziell ist da gar nichts.


Korrekt, deswegen wird nach wie vor nur über ein Verbot gesprochen, damit man die Negativdebatte auf der Tagesagenda hält.

Ansonsten ist klar, dass sich solch ein Verbot gerichtlich nicht durchsetzen lässt und genau deswegen wird auch kein Verfahren eröffnet.




Das ist das Dilemma. Das macht den Verein, der sich AfD nennt aber nun wirklich nicht appetitlicher. Nur weil mich ein Essen nicht gleich umbringt, muss ich es ja nicht als Sterne-Menü lobpreisen.
23.01.2024 11:16 Uhr
Zitat:
und fordere die Aufhebung des Verbots der KPD.


Das zeigt eher, wie sinnlos solche Verbote sind, wenn man dann einfach nur die Buchstaben umstellen muss, um wieder aktiv zu sein ;-)
23.01.2024 11:19 Uhr
Wie weit ist eigentlich - nur mal als Gedankenanstoß - der Weg vom "unwert in Deutschland zu leben" (soll so auf dem "privaten Treffen der AfD u. Konsorten gefallen sein) und dem unwerten Leben, wie es in der NS-Zeit als Begrifflichkeit für Menschen wie Juden, Homosexuelle, Roma, Behinderte etc. gebraucht wurde?

Ich persönlich halte in einigen Hirnen unserer AfD-Politiker diesen Schritt nämlich bereits für vollzogen.
Am Anfang wird man sich bei der schleichenden Erlangung der Hebel der Macht nämlich noch tarnend gemäßigt geben, am Ende steht nichts anderes, als eine aufgekochte NS-Ideologie, die lediglich mit ein paar anderen Farbtupfern daherkommt.
23.01.2024 11:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
und fordere die Aufhebung des Verbots der KPD.


Das zeigt eher, wie sinnlos solche Verbote sind, wenn man dann einfach nur die Buchstaben umstellen muss, um wieder aktiv zu sein ;-)


Nee, das war ein Deal mit Bundespräsident Heinemann, dem das Verbot auch peinlich war. Ausgerechnet die Bundesrepublik war zusammen mit Franco-Spanien und Salazar-Portugal das einzige Land in Europa, das sich geleistet hat, die Kommunisten zu verbieten. Es war auf beiden Seiten ein Entgegenkommen, das einigen Kommunisten, wie Max Reimann, eigentlich viel zu weit ging.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.01.2024 11:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.01.2024 12:47 Uhr
Zitat:

Wie weit ist eigentlich - nur mal als Gedankenanstoß - der Weg vom "unwert in Deutschland zu leben" (soll so auf dem "privaten Treffen der AfD u. Konsorten gefallen sein) und dem unwerten Leben, wie es in der NS-Zeit als Begrifflichkeit für Menschen wie Juden, Homosexuelle, Roma, Behinderte etc. gebraucht wurde?

Ich persönlich halte in einigen Hirnen unserer AfD-Politiker diesen Schritt nämlich bereits für vollzogen.
Am Anfang wird man sich bei der schleichenden Erlangung der Hebel der Macht nämlich noch tarnend gemäßigt geben, am Ende steht nichts anderes, als eine aufgekochte NS-Ideologie, die lediglich mit ein paar anderen Farbtupfern daherkommt.




Ach herrje, mit der Realität haben deine Einlassungen nichts mehr zu tun.
23.01.2024 13:11 Uhr
Zitat:
Ach herrje, mit der Realität haben deine Einlassungen nichts mehr zu tun.


Ach wirklich? Die Wortwahl Deiner verteidigten AfD-Größen lässt auf Anderes schließen.
23.01.2024 13:18 Uhr
Zitat:
Ach wirklich? Die Wortwahl Deiner verteidigten AfD-Größen lässt auf Anderes schließen.


Ach echt, dann führe doch mal aus, wo Weidel oder Chrupalla vorhaben, Menschen wie Juden, Homosexuelle, Roma, Behinderte als unwert einzuordnen.
23.01.2024 13:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ach wirklich? Die Wortwahl Deiner verteidigten AfD-Größen lässt auf Anderes schließen.


Ach echt, dann führe doch mal aus, wo Weidel oder Chrupalla vorhaben, Menschen wie Juden, Homosexuelle, Roma, Behinderte als unwert einzuordnen.


Wenn man Dich ohne Personennennung auf etwas hinweist, dann verdrehst Du die Sache so, als hätte ich Chrupalla und Weidl genannt. Das ist mal wieder typisch. Ich könnte Dir jetzt Quellen benennen, wo andere aus der AfD - aber selbst auch die von Dir genannten sich eindeutig rassistisch, fremdenfeindlich und auch ansonsten in Kategorien geäußert haben, die ein Menschenbild offenbaren, dass ich zutiefst verabscheue. Du gehörst auch zu denen, die diesem Menschenbild anhängen, SBF - das wird mit fast jedem Deiner Beiträge immer deutlicher.

Tut mir leid, aber mit Menschen Deines Schlages möchte ich weder eingehender über das Thema diskutieren, noch möchte ich jemals mit so einer Person, wie Dir etwas zu tun haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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