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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  12.10.2023 09:52 Uhr
Regierungserklärung im Bundestag: Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an. Richtig so?
Bundeskanzler Scholz hat ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Das sagte Scholz im Bundestag in seiner Regierungserklärung. Er versicherte Israel Deutschlands Solidarität angesichts des Kampfs gegen den Terror der Hamas.Wer die Verbrechen der Hamas in Deutschland verherrliche oder die Organisation sogar unterstütze, mache sich strafbar. Die Strafbehörden würden das strikt verfolgen, so Scholz. Das Bundesinnenministerium werde ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklaerung-hamas-israel-100.html
 Ja42,1%  (8)
 Anderer Kommentar10,5%  (2)
 Nein15,8%  (3)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen5,3%  (1)
 Diskussion5,3%  (1)
 Bimbes, 420,0%  (0)
  21,1%  (4)
 
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Von:  Adieu  12.10.2023 07:08 Uhr
Muss man den Menschen klar machen, dass der Plan der Hamas sowas wie ein zweiter Holocaust ist?
Bei der Analyse von Gräueltaten müssen wir uns die Intention dahinter ansehen. Viele sind die Folge unkontrollierter Gewalt, während die Täter mit etwas anderem beschäftigt sind. Man kann eine Militärbasis stürmen und dabei extrem unvorsichtig sein, was zivile Opfer angeht, und viele Menschen erschießen. Man kann die Kontrolle über seine Soldaten verlieren. All das sind „normale“ Gräueltaten in Kriegen.

Was jedoch in Kfar Azza, Be’eri und anderen Orten geschehen ist, ist nicht eine Gräueltat dieser Art. Die Intention der Terroristen war sehr deutlich: einige Menschen entführen und alle anderen töten. Die Intention war genozidal. Und das sollte uns deutlich vor Augen führen, was geschähe, wenn die Hamas ihr Endziel erreichen und ganz Israel unter ihre Kontrolle bringen würde: ein zweiter Holocaust.

Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität in Jerusalem

Die Presse vom 12.09.2023
 Ja33,3%  (6)
 Nein22,2%  (4)
 In Teilen11,1%  (2)
 Diskussion 11,1%  (2)
 Bimbes22,2%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  11.10.2023 23:44 Uhr
Was erwartest Du nun Morgen von der anstehenden Regierungserklärung des Kanzlers? (siehe Hintergrund)
Militärexperte Carlo Masala sagte dazu am Dienstagabend im ZDF: „In dem Moment, in dem die Existenz Israels auf dem Spiel steht, müsste Deutschland gegebenenfalls bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen.“ Konkreter wurde er nicht.


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israels-sicherheit-ist-staatsräson-welche-folgen-der-krieg-in-israel-für-die-bundeswehr-haben-könnte/ar-AA1i3t7C?ocid=socialshare
 Ich erwarte eine konkree Aussage.20,0%  (3)
 Ich denke, dass es das übliche Gesabbel sein wird.33,3%  (5)
 Ich lasse mich überraschen und meckere dann...13,3%  (2)
 Der Kanzler tut mir leid in dieser Situation.0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes33,3%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  11.10.2023 21:48 Uhr
Ist Ägyptens Haltung richtig oder falsch? (siehe Hintergrund!)
"Ägypten lehnt Insidern zufolge die Einrichtung von Korridoren für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ab. Die Regierung in Kairo habe entsprechende Vorschläge mit den USA und anderen Staaten diskutiert, verlautete es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Ägypten habe den Vorschlag mit der Begründung zurückgewiesen, dass "das Recht der Palästinenser, an ihrer Sache und ihrem Land festzuhalten", geschützt werden müsse, sagt einer der Insider. Die Regierung in Kairo hat zwar wiederholt zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt. Sie besteht aber darauf, dass die beiden Seiten die Konflikte innerhalb ihrer Grenzen lösen."


https://www.n-tv.de/politik/Agypten-macht-Grenze-fuer-Gaza-Fluechtlinge-dicht-article24458057.html

 Richtig!16,7%  (3)
 Falsch!16,7%  (3)
 Ich bin unsicher.27,8%  (5)
 Ich halte mich da raus.16,7%  (3)
 Vernünftig zur Zeit!0,0%  (0)
 Bimbes für die Andersdenkenden!22,2%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  11.10.2023 21:27 Uhr
Teilst Du die Meinung des MP Hendrik Wüst?
"Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), kritisiert im Vorfeld der Jahreskonferenz: "Unsere Kommunen sind am Limit – und unsere Gesellschaft auch." Für eine derart verschärfte Situation brauche es eine grundlegend andere Politik. "Nach diesem Maßstab ist das, was an Ideen von einzelnen SPD-Ländern vorgeschlagen wird, völlig unzureichend. Die jüngsten Landtagswahlen haben der Migrationspolitik der Ampel ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die SPD muss den Ernst der Lage endlich erkennen", sagte Wüst t-online. Es dürfe keine Denkverbote geben."

ttps://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wüst-unsere-gesellschaft-ist-am-limit/ar-AA1i3hui?ocid=socialshare
 Ja natürlich.42,9%  (6)
 Nur in Teilen!14,3%  (2)
 Ãœberhaupt nicht!0,0%  (0)
 Ich werde die Diskussion hier nutzen.7,1%  (1)
 Ich bin solche Meinungsmache mittlerweile leid.7,1%  (1)
 Bimbes helfen unserer Gesellschaft nicht mehr - aber sie trösten vielleicht ein bißchen den Doler!28,6%  (4)
 
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