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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  A. Melnyk  21.04.2023 15:03 Uhr
Der britische Vize-Premierminister Dominic Raab ist heute zurückgetreten. Wie bewertest du diesen Schritt?
Dominic Raab, ein Politiker der Conservative Party, ist Abgeordneter seit 2010 und hatte in den Regierungen von Boris Johnson und Rishi Sunak verschiedene Ämter inne. Zuletzt war er stellvertretender Premierminister.

Raab musste zurücktreten, weil gegen ihn Vorwürfe des Mobbings erhoben wurden.

Seit der Amtsübernahme Ende Oktober 2022 ist dies nun der dritte unfreiwillige Rücktritt aus Sunaks Regieurng, nach Gavin Williamson (auch wegen Mobbings) und Nadhim Zahawi (wegen einer Steueraffäre).

https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-ruecktritt-von-vize-premier-dominic-raab-bringt-auch-regierungschef-rishi-sunak-in-bedraengnis/29107452.html
 Positiv33,3%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral25,0%  (3)
 Egal, keine Meinung, andere Meinung, Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  21.04.2023 01:39 Uhr
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele fürchtet Haus-Notverkäufe. Teilst Du diese Besorgnis?
https://www.n-tv.de/24062773

Die Präsidentin äußert im "Frühstart" bei ntv am 20.4.2023 im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz,dass bei kleinem Budget und bei unzureichenden Rücklagen vor allem bei älteren Mitgliedern des Sozialverbandes durchaus die Gefahr für Haus-Notverkäufe besteht....Versprechungen der Ampelregierung zur Unterstützung müssen rasch erfolgen und werden ggf. auch vom Sozialverband eingefordert werden.
 Ja.25,0%  (4)
 Nein.31,3%  (5)
 Ich besitze kein Haus.6,3%  (1)
 Ich bin (noch) entspannt.0,0%  (0)
 Ich bin kein Mitglied des Sozialverbandes.0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes37,5%  (6)
 
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Von:  Falsacappa  20.04.2023 22:03 Uhr
Sollte die Ukraine militärische Luftfahrzeuge des Typs F-16 erhalten?
Die Ukraine fordert immer wieder F-16-Kampfjets.
 Ja16,7%  (3)
 Nein44,4%  (8)
 Enthaltung11,1%  (2)
 Rote linie erreicht! (Vladis Taste)5,6%  (1)
 Bimbes für den Frieden22,2%  (4)
 
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Von:  Falsacappa  20.04.2023 21:54 Uhr
Sollte Leerstand nach Fristsetzung enteignet werden?
Derzeit gibt es Wohnungsnot, während viele, wenn auch zum Teil sanierungsbedürftige Imobilien leerstehen. Wäre es angesichts der Situation nicht geboten, den Kommunen ein Mittel in die Hand zu geben, die Immobilien selbst zu übernehmen?
Eigentümer bei Leerstand anmahnen. Gibt es keine Reaktion binnen 3 Monaten, erfolgt ein öffentlicher Aushang für weitere 3 Monate, danach wird die Immobilie als aufgegebenes Eigentum betrachtet. Bei Gericht wird der Schätzwert zweier Gutachter für 3 Jahre hinterlegt. Meldet sich jemand, erfolgt eine Entschädigung zum Schätzwert durch die Kommune abzüglich der Kosten für Ermittlungsversuche. Die Kommune wird verpflichtet, das Gebäude mindestens zu 50 % für Sozialwohnungen zu verwerten.
Meldet sich der Eigentümer in der Frist, wird ihm eine 3 monatige Frist gesetzt, für zweckbestimte Nutzung zu sorgen oder mit Sanierungsmaßnahmen zu beginnen. Versichert der Eigentümer, dass er die Mittel nicht habe, wird er unter Auflagen gefördert und unterstützt. Bei Wohnhäusern könnte ein Sozialwohnungsanteil Auflage sein. So wäre es möglich, mit 100 %-Fördersumme ein Gebäude zu sanieren.
 Bolschewistischer bullshit!6,7%  (1)
 Ja!33,3%  (5)
 Nein!13,3%  (2)
 Der Ansatz klingt interessant.20,0%  (3)
 Diskussion20,0%  (3)
 Jeder sollte it seinem Eigentu achen können, was er oder sie will. Und wenn jemand ein Weltkulturerbe besitzt und es abreißen möchte, sollte es frei möglich sein.0,0%  (0)
 Der Denkmalschutz-Aspekt sollte noch mit hineinspielen.0,0%  (0)
 Bmbes für Verstaatlichung aller Immobilien.0,0%  (0)
 Bimbes für sozialen Ausgleich wider die Wohnungsnot.0,0%  (0)
 Bimbes für den freien Markt. Der Markt regelt das.6,7%  (1)
 
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Von:  Jericho III  20.04.2023 21:45 Uhr
Soll der Bundestag anlässlich des 175. Jubiläums der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche tagen?
Im Zuge des 175. Jubiläums der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche schlägt die hessische FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Bundestags in der Paulskirche vor. Quelle: https://tinyurl.com/2p9m43ue (fnp.de)
 Ja, gute Idee!28,6%  (4)
 Hm, mir ehrlich gesagt völlig egal.14,3%  (2)
 Nein, fände ich nicht sinnvoll21,4%  (3)
 Ich sage etwas dazu14,3%  (2)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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