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Fragenübersicht Glaubst Du, wird der österreichische Bundespräsident einen Bundeskanzler Kickl verhindern wird, sollte die FPÖ die nächsten Wahlen gewinnen?
1 - 8 / 8 Meinungen
26.01.2023 09:37 Uhr
Wenn er verfassungsrechtlich die Möglichkeit dazu hat, dann wahrscheinlich.
26.01.2023 09:47 Uhr
Artikel 69.
(1)Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
(2)Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, betraut der Bundespräsident ein Mitglied der Bundesregierung mit der Vertretung des Bundeskanzlers.
Art. 70
Text
Artikel 70.
(1)Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

https://bit.ly/3XD8xKN

Zur Untermauerung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.01.2023 09:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.01.2023 09:48 Uhr
Darf der Bundespräsident sich querstellen? Vermutlich ja.
26.01.2023 09:49 Uhr
Zitat:
Darf der Bundespräsident sich querstellen? Vermutlich ja.


Lies den Auszug von oben
26.01.2023 09:51 Uhr
Zitat:
Artikel 69.
(1)Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
(2)Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, betraut der Bundespräsident ein Mitglied der Bundesregierung mit der Vertretung des Bundeskanzlers.
Art. 70
Text
Artikel 70.
(1)Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

https://bit.ly/3XD8xKN

Zur Untermauerung.


Wobei es ja hier im Kern darum geht, ob der Bundespräsident den Nationalrat überstimmen kann. Das scheint mir immer noch fragwürdig aber ich bin da kein Experte. Wenn der Umfragesteller das für möglich hält, dann wird es so sein.
26.01.2023 09:54 Uhr
@Compadre

Du bist zu sehr im deutschen Denken verhaftet, wo der Bundestag den Kanzler wählt und dann der BP diesen beurkundet.

Hier ist es umgekehrt. Der BP ernennt den BK und das Parlament kann ihm mittels Misstrauensvotum stürzen.

Der BP kann einzelne Minister ablehnen und einen Kanzler seiner Wahl betrauen. Also könnte er auch einem Wahlsieger FPÖ sagen, schickt mir jemand anderen als Kickl.

26.01.2023 10:11 Uhr
Grundsätzlich beschäftige ich mich mit Provinzpolitik nicht ;-), aber das ist mal interessant.
Wusste gar nicht, dass der BP in Österreich anscheinend doch etwas mehr Macht hat als sein deutscher Kollege.
26.01.2023 12:11 Uhr
Ich weiß ja nicht ob da schon Gras über den letzten Koalitionskrach gewachsen ist, aber würde sich die ÖVP überhaupt aus Juniorpartner für so eine Koalition hergeben? Ohne den Kanzler zu stellen?

Ich würde mal eine Situation ähnlich Haider 2000 vermuten. Dass dann die ÖVP den Kanzler stellen muss. Interessant übrigens zu sehen, wie aktiv der Bundespräsident sein Ernennungsrecht wahrnimmt. In Deutschland so nicht vorstellbar, obwohl formal möglich. Aber wer weiß, wie es wäre, wenn man plötzlich einen AfD-Kanzler ernennen müsste.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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  LPP   Volk, Sonstige
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